CDU-Innen-Staatssekretär lehnt "Blue Card" für Asylbewerber ab

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt. "Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die `Blue Card` bleiben könnt, würde das enorme zusätzliche Anreize für den Missbrauch des Asylverfahrens schaffen", sagte Krings der "Rheinischen Post".

"Die Asylbewerberzahlen würden deutlich in die Höhe schnellen", warnte Krings. Deshalb lehne er es ab, "das Asylverfahren mit der `Blue Card` zu vermischen".

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Raimund Becker, hatte zuvor gefordert, auch hochqualifizierte Asylbewerber müssten die "Blue Card" der EU erhalten können, die ihnen den Weg auf den Arbeitsmarkt auch dann ebnen würde, wenn ihr Asylverfahren noch läuft.

CSU verlangt schnelle Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge

Im Streit um Flüchtlinge und ein neues Zuwanderungsgesetz verlangt die CSU eine konsequente Umsetzung der geltenden Rechtslage und schnelle Abschiebungen. "Der Grundsatz muss gelten: Abgelehnt heißt ausreisen oder abschieben", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der "Bild". "Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft."

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der "Bild": "Die Wirtschaft muss die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen, statt neue Zugangsregelungen zu fordern."

SPD-Vize Stegner verlangt bei Zuwanderung mehr Bewegung der Union

In der Debatte um ein neues Zuwanderungsgesetz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das aktuelle Einwanderungsrecht in Deutschland scharf kritisiert und mehr Entgegenkommen von CDU/CSU gefordert. "Wir müssen auch bei uns die humanen Spielräume bei der Einwanderung maximieren", sagte Stegner der "Bild". "Das ist mit der Union sehr schwierig, aber das muss das Ziel sein. Es sind viele Menschen bei uns von Abschiebung bedroht, die komplett integriert sind, und das kann nicht sein."

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) betonte in der "Bild": "Viele Flüchtling sind hervorragend ausgebildet. Sie sind motiviert, qualifiziert und gehören zu der Generation, die bei uns demnächst fehlen wird." Deswegen verlangt sie, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung "hier bleiben und arbeiten können". Das sei "sehr wichtig", so Dreyer.

CDU-Vize-Chef Laschet für Korrekturen am Bleiberecht

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird dieser Perspektivwechsel eingeleitet, der früher als bisher die Potenziale der Flüchtlinge erkennt und ihnen Aufstiegschancen gibt", so Laschet, der auch NRW-CDU-Vorsitzender ist.

Laschet nahm gegenüber der WAZ auch Stellung zum Fall der 14-jährigen palästinensischen Schülerin, die in einer Gesprächsrunde mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über ihre drohende Abschiebung geklagt hatte. Zwar müsse jeder, der aus sicheren Herkunftsländern wie dem Westbalkan jetzt neu einreise und Asyl beantrage, wissen, "dass die Chance auf ein Bleiberecht gering ist", so Laschet. "Aber ein Kind wie die Schülerin Reem abzuschieben, die seit Jahren mit ihrer Familie hier lebt und zu den Klassenbesten gehört, ist absurd."

Handwerk will mehr junge Flüchtlinge ausbilden

Das deutsche Handwerk hat seine Bereitschaft erklärt, noch deutlich mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden als bislang: "Die Gesellschaft muss sich für die vielen jungen Menschen einsetzen, die durch Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Das Handwerk ist bereit dazu", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post".

"Die Betriebe wünschen sich jedoch einen belastbaren Rechtsrahmen, denn sie gehen mit der Ausbildung auch ein Kostenrisiko ein", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Unsere Handwerksunternehmer erwarten, dass kein junger Flüchtling während der dreijährigen Ausbildungszeit ausgewiesen wird - und möglichst auch weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten kann", sagte Wollseifer.

Der Bundestag hatte erst unlängst beschlossen, jugendliche Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, zunächst für ein Jahr zu dulden - unabhängig davon, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Die Duldung soll in jedem weiteren Jahr überprüft werden.

Diese Regelung gilt nicht für junge Flüchtlinge, die bereits älter als 21 Jahre sind. "Viele junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen wollen, sind aber schon 22 oder älter, weil sie durch den Krieg wichtige Jahre verloren haben. Der faktische Druck zu weiteren Änderungen wird wachsen", sagte Wollseifer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur