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Zeitung: Henkel erklärt Rücktritt aus AfD-Bundesvorstand

Archivmeldung vom 23.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hans-Olaf Henkel (2014)
Hans-Olaf Henkel (2014)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand seiner Partei erklärt: Henkel begründete seine Entscheidung im Gespräch mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe) mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen, und mit charakterlichen Defiziten von führenden Parteifunktionären.

Sollte es nicht zu einer "Klärung" im Richtungsstreit seiner Partei kommen, drohe ihr der Untergang. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung", sagte Henkel. "Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen, aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält wie zum Beispiel in Bremen."

In einem Rundschreiben an alle Mitglieder hatte der Parteivorsitzende Bernd Lucke laut F.A.Z. unterdessen geäußert, es gebe "beunruhigende Entwicklungen in der Partei". Es gebe Versuche, die "politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann", schrieb Lucke der Zeitung zufolge in der E-Mail.

Streit in AfD: Gauland attackiert Lucke

Im parteiinternen Konflikt um den Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, erhebt Bundespartei-Vize Alexander Gauland schwere Vorwürfe gegen Parteichef Bernd Lucke. "Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter", sagte Gauland dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Er will sich mit seiner Linie durchsetzen – und da ist Pretzell und der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein schwerer Brocken auf dem Wege, den er gerne beiseite geräumt hätte."

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand massive Kritik an Pretzell geübt. Mit fünf von neun Stimmen sprach sich die Spitze der Partei am Dienstag für eine Abmahnung gegen Pretzell aus. Zur Begründung hieß es unter anderem, Pretzell, der die AfD auch im Europaparlament vertritt, habe "mehrfach" eine "falsche oder geschönte Darstellung eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet".

Konkrete festgelegte Konsequenzen sind mit der Abmahnung nicht verbunden. Gauland, der auch Chef der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist, zeigte sich entsetzt über den Umgang der Parteispitze mit Pretzell. "Für mich ist das eine Schmierenkomödie."

Die Untersuchung zur Causa Pretzell habe mit Neutralität nichts zu tun. "Ich habe noch nie ein juristisches Gutachten gelesen, bei dem am Ende erklärt wird, es sei zwar kein Schaden entstanden, aber Herr Pretzell müsse dennoch zurücktreten." Und im selben Atemzug würden gleich Vorschläge für seine Nachfolger präsentiert. "Das ist so unsäglich, dass ich alles ablehne, was in diesem Zusammenhang unternommen wird. Es ist doch offensichtlich, dass hier versucht wird, Herrn Pretzell fertig zu machen. Dafür gebe ich mich nicht her."

Scharfe Kritik äußerte Gauland auch am Vorgehen des Bundesvorstands, den Bericht der von der Parteispitze eingesetzten Sonderprüfer auf der AfD-Webseite zu veröffentlichen. "Dass das Gutachten im Internet veröffentlicht wurde, ist Teil der Schlammschlacht gegen Herrn Pretzell. Für mich ist völlig inakzeptabel, dass daran AfD-Politiker mitgewirkt haben", sagte er.

Lucke warnt vor Einflussnahme der "Neuen Rechten" auf AfD

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke warnt laut eines Medienberichts in einem Schreiben an die Mitglieder vor den "verstärkten" Versuchen der sogenannten "Neuen Rechten", "Einfluss auf Teile der AfD" gewinnen zu wollen. In der Mail bitte Lucke die Mitglieder darum, einem Mitgliederentscheid zuzustimmen, der jeglichen Kontakt mit "Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus" verbietet, berichtet der RBB. Zu Pegida heißt es in dem Antrag, die Bewegung sei "weder Verbündeter noch Kooperationspartner".

Brisant ist auch Luckes Hinweis auf Finanznöte der Partei: Der Spendeneingang sei für die Finanzierung des geplanten Mitgliederparteitages im Juni "nicht ausreichend". Daher sei der - deutlich kostengünstigere - Mitgliederentscheid das geeignete Mittel, so Lucke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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