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Fall Edathy: Aigner fordert von SPD umfassende Aufklärung

Archivmeldung vom 18.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Ilse Aigner (2012)
Ilse Aigner (2012)

Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die bayerische Wirtschaftsministerin und ehemalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der SPD im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy umfassende Aufklärung. "Der Ball liegt im Feld der SPD", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Die Partei müsse umgehend aufklären, "wer wann was gewusst und dann gesagt hat", forderte sie. Ohne Transparenz sei die Koalition aus Union und SPD in Berlin für künftige Aufgaben schwer belastet. "In der Großen Koalition wird es nicht einfacher", sagte Aigner.

Politiker der Unionsfraktion gehen noch weiter und fordern personelle Konsequenzen bei der SPD: "Es kann nicht sein, dass ein SPD-Politiker etwas macht und ein CSU-Minister zurücktreten muss", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem "Handelsblatt".

Ohne SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beim Namen zu nennen, sagte Nüßlein: "Es ist schwierig, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten." Er wisse nicht, ob er in seiner Position zu halten sei. "Es wäre gut, wenn die Sozialdemokraten es intern regeln würden."

Hans Michelbach (CSU), der dem Vorstand der Unionsfraktion angehört, betonte, es sei nach der Edathy-Affäre grundsätzlich schwer, "wieder eine Vertrauensbasis" zu schaffen. "Das Treffen der Parteivorsitzenden wird entscheidend sein", sagte er dem "Handelsblatt". Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, für Aufklärung zu sorgen. Gabriel könne "nicht alles zukleistern".

CSU-Politiker fordern personelle Konsequenzen bei der SPD

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordern führende Politiker der CSU personelle Konsequenzen bei den Sozialdemokraten. "Es kann nicht sein, dass ein SPD-Politiker etwas macht und ein CSU-Minister zurücktreten muss", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Ohne den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, beim Namen zu nennen, sagte Nüßlein: "Es ist schwierig, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten." Er wisse nicht, ob dieser in seiner Position zu halten sei. "Es wäre gut, wenn die Sozialdemokraten es intern regeln würden."

Der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) betonte, es sei grundsätzlich schwer, "wieder eine Vertrauensbasis" zu schaffen. "Das Treffen der Parteivorsitzenden wird entscheidend sein", sagte er und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, für Aufklärung zu sorgen.

Am Dienstag wird statt des ursprünglich geplanten Koalitionsausschusses, bei dem es unter anderem um die geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen sollte, ein Treffen der Chefs von Union und SPD stattfinden. "Es wird keinen Koalitionsausschuss geben, sondern die drei Parteivorsitzenden werden sich über diese Angelegenheit unterhalten", sagte CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf den Fall Edathy am Montag.

Gabriel verteidigt Oppermann

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt. Im Fall Sebastian Edathy habe sich dieser vollkommen korrekt verhalten, so Gabriel am Montag vor der Presse. Der SPD-Fraktionschef habe Anfragen wahrheitsgemäß beantwortet und seine Antworten mit Hans-Peter Friedrich abgestimmt.

Oppermann habe offen und transparent informiert. Niemand aus der SPD-Spitze habe Edathy, über dessen Handlungen man entsetzt sei, über mögliche Ermittlungen informiert oder gewarnt, so Gabriel. Gegenteilige Behauptungen wären "abwegig". Die SPD werde aktiv an der Klärung noch offener Fragen mitwirken, kündigte er an. Zusätzlich werde er alles dafür tun, dass die Zusammenarbeit in der Koalition vertrauensvoll weitergehen könne.

Parteienforscher rechnen mit weiteren Rücktritten wegen Edathy-Affäre

Nach Einschätzung mehrerer Parteienforscher drohen durch die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy unabsehbaren Folgen: Nachdem Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits die politische Verantwortung für die Affäre übernommen habe, seien nun weitere Rücktritte möglich.

"Je nach Ausgang der Ermittlungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft könnten auch mehrere führende Politiker der SPD zu diesem Schritt gezwungen sein", sagte der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld "Handelsblatt-Online". "Dann hätten wir eine ernsthafte Koalitionskrise und eine Führungskrise in der SPD."

Unabhängig davon sieht Saalfeld das Verhältnis der Regierungspartner schwer belastet. "Koalitionsregierungen sind durch eine Mischung von Motiven der handelnden Personen und Parteien gekennzeichnet", erläuterte er. Einerseits hänge der Erfolg der Koalition insgesamt von einem geschlossenen Auftreten ab, andererseits müssten die Koalitionsparteien ihr Profil wahren und stünden dabei in Konkurrenz.

"In dieser Lage ist persönliches Vertrauen der handelnden Personen von ganz besonderer Bedeutung für den Erfolg der Koalition", sagte der Parteienforscher und fügte hinzu: "Dieses Vertrauen könnte durch die Ereignisse erschüttert worden sein." Für den Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter steht außer Frage, dass eine "tiefere Vertrauens- und Kommunikationskrise" unvermeidlich sein dürfte - vor allem zwischen CSU und SPD. "Das erschwert Kompromissbildungen und das Regieren", sagte Oberreuter.

Oberreuter geht von einem vielfachen Fehlverhalten in der Affäre aus: Am Anfang der Kette stehe Friedrich, dann komme aber gleich Gabriel, der dann Oppermann und Steinmeier einbezogen habe. "Das sich die Angriffe auf Oppermann konzentrieren, könnte auf die Absicht schließen lassen, Gabriel zu schonen - also die Krise nicht auf die höchste Ebene zu tragen."

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht die Sozialdemokraten in der Defensive, sollte Oppermann ebenfalls über den Fall Edathy stürzen. "Ein Rückzug von Herrn Oppermann würde es der SPD schwer machen, ihr Selbstverständnis von einer Koalition von Partnern, die sich "auf Augenhöhe" begegnen, aufrecht zu erhalten, wenn sie der von Frau Merkel bislang nicht unterstützen Forderung des kleinsten Koalitionspartners nachgeben würde", sagte Neugebauer.

Verwundert reagierte Neugebauer auf den Umstand, dass die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Vorgängen kaum eine Rolle spielt. "Wieso wird eigentlich nicht ausführlicher die Frage beantwortet, was Frau Merkel von wem zu welcher Zeit erfahren hat, wie die erste Information - von ihr oder für sie - bewertet wurde und was zu einer Änderung der Bewertung innerhalb eines halben Tages geführt hat, die dann Friedrich das Amt kostete?", fragte der Parteienforscher.

Merkel hat "volles Vertrauen" in Gabriel

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Kanzlerin Angela Merkel "volles Vertrauen" gegenüber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Dennoch sehe sie Klärungsbedarf, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die noch im Raum stehenden Fragen müssten umfassend geklärt werden. Dafür müsste ein "sichtbarer Versuch" gemacht werden.

Zu den noch offenen Fragen gehöre, ob sich im Fall Edathy jemand falsch verhalten habe. Unterdessen wurde ein für den Dienstag geplanter Koalitionsausschuss abgesagt. Stattdessen soll ein Treffen der Chefs von Union und SPD stattfinden, bei dem es um die Edathy-Affäre gehen soll. "Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition", so CSU-Chef Horst Seehofer.

Treffen der Regierungsparteichefs am Dienstag

Angesichts des Falls Edathy wird am Dienstag statt des ursprünglich geplanten Koalitionsausschusses, bei dem es unter anderem um die geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen sollte, ein Treffen der Chefs von Union und SPD stattfinden. "Es wird keinen Koalitionsausschuss geben, sondern die drei Parteivorsitzenden werden sich über diese Angelegenheit unterhalten", so CSU-Chef Horst Seehofer am Montag.

Generalsekretäre und Fraktionschefs sollen an dem Treffen nicht teilnehmen. "Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition", machte Seehofer deutlich. Dennoch äußerte er Kritik an der SPD. Offene Fragen seien bisher noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden, so der CSU-Chef.

Hofreiter sieht keinen Grund für einen Rücktritt Oppermanns

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Anton Hofreiter, sieht nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Grund für einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. In "hr-Info" verlangte der Grünen-Chef aber Aufklärung: "Oppermann sollte erst mal im Innenausschuss erscheinen und aufklären, was alles im Detail passiert ist. Denn auch der Anruf bei BKA-Chef Zierke war schon sehr seltsam."

Oppermann hatte öffentlich gemacht, dass Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich vertrauliche Informationen an die SPD weitergegeben hatte. Dass Friedrich als Agrarminister zurücktreten musste, ist nach Meinung der CSU vor allem die Mitschuld von SPD Fraktionschef Thomas Oppermann. Daher fordern Teile der CSU den Rücktritt Oppermanns.

In der Affäre um Sebastian Edathy und die Vorwürfe, er hätte sich illegale Kinderpornos beschafft, wirft Hofreiter allen Beteiligten große Versäumnisse vor. In "hr-Info" sagte er: "Die SPD trägt natürlich eine Teilschuld, aber die Hauptschuld trägt schon Hans-Peter Friedrich selbst, als Innenminister muss ich in der Lage sein zu schweigen."

Straubinger: Vertrauen kann wieder aufgebaut werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, ist der Ansicht, dass im Rahmen der Edathy-Affäre verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Zunächst müssten die genauen Vorgänge aufgeklärt und Gespräche geführt werden und erst dann sollte man Urteile fällen, so Straubinger im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

In der Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wächst unterdessen der Druck auf die SPD-Spitze. So warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, Vertrauen zerstört zu haben, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler warf Oppermann sogar vor, den Rücktritt Friedrichs vom Amt des Landwirtschaftsministers provoziert zu haben. Voreilige Rücktrittsforderungen seien jedoch nicht angebracht, so Straubinger im Interview. Es sei nun wichtig, den Blick in die Zukunft zu richten und die Ziele der Großen Koalition umzusetzen.

Union mit Oppermanns Aussagen zu Telefongespräch mit BKA-Chef unzufrieden

Die Union ist im Fall Edathy mit den Aussagen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu seinem Telefon-Gespräch mit BKA-Chef Jörg Ziercke nicht zufrieden. Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und Landeschef in Baden-Württemberg, sagte der "Welt": "Oppermann muss jetzt ganz schnell aufklären. Dieser Widerspruch kann nicht bestehen bleiben: Entweder lügt der Chef des BKA, also Deutschlands oberster Polizist, oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD. Das muss schnell geklärt werden."

Stephan Mayer (CSU), der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt": "Wir erwarten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann in der Innenausschussitzung am kommenden Mittwoch vollständige und lückenlose Aufklärung über den Ablauf des Vorgangs um Ex-MdB Edathy und insbesondere über sein Telefonat mit BKA-Präsidenten Ziercke."

Zuvor die "Bild am Sonntag" Oppermann die Frage gestellt: "Sie sprechen davon, dass Herr Ziercke die Vorwürfe bestätigt hat. Herr Ziercke widerspricht. Einer von Ihnen beiden lügt doch!" Die Antwort des SPD-Fraktionschefs lautet: "Nein. Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."

Stegner warnt vor parteipolitischer Rivalität in Edathy-Affäre

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Partner der Großen Koalition aufgerufen, wieder ordentlich zusammenzuarbeiten und zugleich vor einer parteipolitischen Rivalität in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewarnt. "Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition", sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten."

Stegner zeigte sich in dem Blatt überzeugt, dass der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinerzeit in guter Absicht gehandelt habe, weswegen es völlig abwegig sei zu glauben, die SPD hätte ihm jetzt schaden wollen.

Staatsrechtler sieht im Fall Edathy keine Staatskrise

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy keine Anzeichen einer Staatskrise. "Wenn ein Minister einen vertraulichen Hinweis gibt und andere das weiter ausplaudern, ist das erst einmal eine Koalitionsaffäre, aber noch keine Staatsaffäre", sagte er der "Berliner Zeitung".

Bisher sehe er alles im Rahmen der Ordnung und den Rücktritt des Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als einen völlig normalen Mechanismus. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass aus Justiz oder Polizei gezielte strafvereitelnde Hinweise gegeben worden seien, "wäre der Begriff Staatsaffäre wahrscheinlich nicht zu hoch gegriffen". Aber das seien reine Vermutungen.

Nach Auffassung von Battis hätte der damalige Bundesinnenminister Friedrich statt des SPD-Vorsitzenden Gabriel seine Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Edathy unterrichten können. Dann wäre ihm nichts weiter passiert. "Und Frau Merkel hätte handeln können, indem sie einfach gesagt hätte: Den nehme ich nicht, wenn die SPD Herrn Edathy für ein Regierungsamt vorgeschlagen hätte."

Strobl: Oppermann muss sehr unangenehme Fragen sehr schnell beantworten

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aufgefordert, eine ganze Reihe offener und sehr unangenehmer Fragen zum Fall Edathy sehr schnell zu beantworten. "Es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass der BKA-Chef ein Lügner ist", sagte Strobl dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wer glaubt, ohne die Beantwortung dieser Fragen zur Tagesordnung übergehen zu können, täuscht sich gewaltig."

Die entscheidende Frage sei im Übrigen: "Wer hat gegebenenfalls Herrn Edathy gewarnt und damit strafprozessuale Maßnahmen vereitelt und sich möglicherweise selber strafbar gemacht." Er sei sich ganz sicher, dass dies nicht der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gewesen sei. Vieles spreche dafür, dass die undichte Stelle im Kreise von mindestens einem halben Dutzend informierter SPD-Bundes- und Landespolitiker aus Niedersachsen zu suchen sei.

Gauweiler: Oppermann hat Rücktritt von Friedrich provoziert

Der CSU-Vize Peter Gauweiler hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeworfen, für den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) als Bundesminister verantwortlich zu sein. "Friedrich hat die SPD vor einem fürchterlichen Reinfall bewahrt. Und Herr Oppermann hat – um sich selbst vor unangenehmen Fragen zu schützen – dessen Rücktritt provoziert", sagte Gauweiler der "Bild-Zeitung".

Oppermann hatte in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung erklärt, dass der damalige Innenminister Friedrich Ende vergangenen Jahres SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy informiert habe. "Unser Koalitionspartner hat uns enttäuscht", kommentierte Gauweiler dieses Vorgehen. "Das nehmen wir den Verantwortlichen übel."

Die SPD müsse jetzt die Frage beantworten, ob Oppermann als SPD-Fraktionschef noch haltbar sei, so Gauweiler weiter. Friedrich habe richtig gehandelt, als er den SPD-Chef auf die Informationslage in Sachen Edathy hinwies. "Aber diesen vertraulichen Hinweis an den zukünftigen Vizekanzler öffentlich zu machen, war unerhört", sagte Gauweiler.

Dobrindt wirft Oppermann Vertrauensbruch vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, vertrauliche Absprachen zwischen Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich gemacht zu haben: "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition nieder getrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung". 

Bosbach will Rolle Oppermanns im Fall Edathy klären

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy klären. "Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke darum ging abzufragen, ob seine Informationen über Sebastian Edathy richtig sind, dann war sein Motiv, Herrn Ziercke zu verleiten, Amtspflichten zu verletzen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post"

. Anders könne der Anruf nicht bewertet werden. "Oppermann wollte offensichtlich etwas wissen, was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt", betonte Bosbach. Das Pikante sei, dass zum Zeitpunkt des Anrufs im Oktober 2013 "Oppermann und Edathy durchaus Konkurrenten waren, denn beide wollten als Innenpolitiker in der SPD Karriere machen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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