Steinmeier reagiert im WDR 5-Interview gelassen auf Umfragetief

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in einem WDR 5-Interview mit Gelassenheit auf die jüngsten schlechten Umfrageergebnisse für die SPD reagiert. Der ARD-DeutschlandTrend hatte zuletzt mit nur 22 Prozent den bisher niedrigsten Wert für die SPD ausgewiesen.

"Ich will gar nicht verhehlen, bessere Umfragen freuen mich auch, und die gegenwärtigen Umfragen machen mich nicht jeden Tag fröhlich. Aber was schließt man daraus? Man muss daraus doch nur einen Schluss ziehen, dass man jetzt umso engagierter kämpfen muss, um all diejenigen, die noch nicht entschieden sind", sagte Steinmeier in einem aufgezeichneten Interview für die Sendung "Platz der Republik" auf WDR 5 (19.05-19.30 Uhr). Seine schlechten persönlichen Werte führt Steinmeier darauf zurück, dass die Menschen irritiert seien, dass "sich dieser bekannte Außenminister" nun zu innenpolitischen Fragen äußere. "Das verändert natürlich das Bild, von dem Menschen, der nun als Kanzlerkandidat für die SPD antritt."

Schon vor 2012 dem Steinkohlebergbau eine Perspektive geben

Steinmeier, der heute Vormittag in das Bergwerk Prosper Haniel in Bottrop eingefahren war, sprach sich dafür aus, schon vor dem vereinbarten Termin 2012 über die weitere Zukunft des Steinkohlebergbaus zu entscheiden. Die Rohstoffknappheit werde sich verschärfen, "deshalb sind wir klug beraten, wenn wir nicht erst 2012 entscheiden über eine Fortführung des Steinkohlebergbaus in Deutschland, sondern diese Diskussion möglichst frühzeitig aufnehmen", so Steinmeier. "Wir werden auf absehbare Zeit noch weiter mit den sogenannten fossilen Energie-Rohstoffen umgehen müssen, dazu gehört auch Kohle. Wir werden sicherlich den Löwenanteil vom Ausland einführen, aber wir sollten den deutschen Steinkohlebergbau nicht völlig stilllegen. Wir brauchen so etwas wie eine Sockelförderung."

Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ist positives Signal

Das erstmals wieder ansteigende Bruttoinlandsprodukt bewertet Steinmeier als positives Signal: "Mich würde es freuen, wenn die Talsohle durchschritten wäre. Und in der Tat, die positiven Signale mehren sich." Steinmeier warnte aber vor falschen Schlüssen: "Wir haben viele Branchen, der Maschinenbau gehört dazu, beim Automobil wird es auch noch ernst werden im Verlaufe der nächsten Monate, wir haben viele Branchen, in denen sich die Krise erst jetzt bemerkbar machen wird." Zudem sei die Krise in den Köpfen bei weitem noch nicht bewältigt. "Wir sagen, es gibt Ursachen dafür, dass wir in diese Krise geraten sind. Viel Unvernunft, viel Verantwortungslosigkeit in der internationalen Finanzwirtschaft, leider auch in Deutschland. Und da sehe ich noch nicht, dass die notwendigen Lehren wirklich gezogen sind. Daran werden wir mit großer Nachdrücklichkeit weiter arbeiten müssen. Und ich werde dafür sorgen, dass wir uns nicht wieder zu schnell zurückfallen lassen, in alle alten Fehler und Fehlverhalten zurückkehren."

Deutschlandplan: Steinmeier weist Vorwurf der Unredlichkeit durch Kanzlerin Merkel zurück

Steinmeier verteidigte seine Pläne erneut gegen Kritik. Er habe das Ziel der Vollbeschäftigung sehr bewusst auf das Ende des nächsten Jahrzehnts festgelegt: "Ich sage Ihnen, wir werden die Zwischenschritte dahin nicht erreichen, wenn wir nicht das Endziel Ende des nächsten Jahrzehnts beschreiben. Und mein Endziel bleibt eine anspruchsvolle Vision, in der Tat Vollbeschäftigung wieder zu erreichen. Und es ist keineswegs unrealistisch und erst recht nicht unredlich, wie die Kanzlerin neuerdings sagt." Man habe mit den Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben, ein Potenzial von etwa vier Millionen Arbeitsplätzen. "Die entscheidende Frage ist, ob wir dieses Potenzial heben oder nicht. Und dafür müssen wir die Weichenstellungen jetzt vornehmen."

Auf die Frage, ob er es besser könne als Merkel, antwortete Steinmeier: "Ich habe es bewiesen im Laufe dieser Jahre und dazu stehe ich selbstbewusst."

Landtagswahlen Ende August werden sich positiv auf SPD-Bundestagswahlkampf auswirken

Von den Landtagswahlen Ende August in Thüringen, im Saarland und Sachsen erwartet Steinmeier positive Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. Wenn sich der Trend im Saarland bewahrheite, wo die SPD in Umfragen deutlich vor der Linkspartei liege, dann "wäre das eine Bestätigung, dass die SPD Wähler von der Linkspartei zurückholen kann." Auch aus Thüringen, wo die Situation bisher für die SPD nicht gut war, gäbe es nun Signale, "dass es für SPD nach oben und für die CDU nach unten geht". Er wünsche sich, dass daraus ein Trend werde: "Ich sehe das als Unterstützung:"

EU Begleitgesetz: Parlament muss Regierung Bewegungsfreiheit lassen

Die Bundesregierung könne und dürfe dem Parlament nicht die Feder führen, aber seine Haltung gegenüber dem Parlament sei: "Wir stärken uns auf der europäischen Ebene nicht, indem wir uns durch allzu viele Entscheidungen von Länderparlamenten und dem Deutschen Bundestag auf der nationalen Ebene binden. Man braucht als Verhandler auf der europäischen Ebene etwas Bewegungsfreiheit." Er hoffe - so Steinmeier -, dass durch die Kompromisse, die jetzt gesucht würden, diese Bewegungsfreiheit belassen werde.

Quelle: WDR 5