AKW-Gegner wollen um den Atomausstieg kämpfen

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Zum Ausgang der Bundestagswahl und den Folgen für den Konflikt um die Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Union und FDP haben die Wahl nicht wegen, sondern trotz ihrer atompolitischen Positionen gewonnen. Alle Umfragen zeigen, dass auch ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler von Schwarz-Gelb den Ausstieg aus der Atomenergie will. Für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit.

Sollte sich die kommende Bundesregierung trotzdem zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby machen wollen, muss sie mit heftigem Widerstand rechnen. Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen die Atomenergie, sichtbar geworden bei der Großdemonstration am 5. September in Berlin, wird weiter wachsen, wenn nicht endlich Atomkraftwerke in relevanter Zahl stillgelegt werden und das ungeeignete Endlagerbergwerk in Gorleben aufgegeben wird.

Frau Merkel hat sich schon in ihrer Zeit als Umweltministerin Mitte der 90er Jahre an der Anti-AKW-Bewegung die Zähne ausgebissen. Das desolate Endlager Morsleben wurde gegen ihren Willen geschlossen. Und im Sommer 1998 musste sie aufgrund der nicht mehr kontrollierbaren Proteste den Stopp sämtlicher Atomtransporte verkünden. Deshalb sollte sich die Atomlobby nicht zu früh über das Ergebnis der Bundestagswahl freuen. Wir werden um den Atomausstieg kämpfen. Unsere Proteste beginnen mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in Berlin.“  

Künast kündigt inner- und außerparlamentarischen Protest gegen geplante AKW-Laufzeitverlängerung als eine der ersten Oppositionstaten an

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat inner- und außerparlamentarischen Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb angekündigte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als erste Aktion nach dieser Bundestagswahl angekündigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern." Dazu gehöre für die Grünen auch, dass man als Partei die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen " jetzt dringend weiter ausbauen" sollte.

Mit Blick auf zukünftige Koalitionsmöglichkeiten mit der FDP oder mit der Linkspartei meinte Frau Künast: "Es kommt immer auf den Inhalt der anderen Parteien an. Die Grünen werden sich nie verbiegen. Die Grünen werden sich auch nie verbiegen hin zu einer neoliberalen Politik." Man wisse um das Fünf-Parteien-System, "aber wir geben unseren grünen Markenkern nie auf". Grünen-Motto für die Zukunft sollte sein: "Mutig darauf schauen, wie die anderen sich entwickeln."

Quelle: .ausgestrahlt / Leipziger Volkszeitung