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Niedersachsen: Deckte rot-grüne Landesaufnahmestelle massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber?

Archivmeldung vom 26.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de
Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

Kriminelle Flüchtlinge und Asylbewerber zocken den deutschen Staat ab, prellen ihn um zig Millionen Steuergelder, schreibt der Publizist Guido Grandt. Demnach verfolgt alleine in Braunschweig die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Der Gesamtschaden der bislang aufgedeckten Fälle beläuft sich auf mehrere Millionen Euro.

Grandt schreibt dazu weiter: "Die Masche funktioniert ganz einfach: Die Flüchtlinge lassen sich in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in verschiedenen Gemeinden parallel Leistungen abzuschöpfen.

Dabei geben die Asylbewerber mehrere Identitäten (drei bis vier) an, tauchen mal mit Brille, mal mit Bart, mal mit kürzeren Haaren auf dem Amt auf. Einer der auffiel, besaß sogar 12 Identitäten und sahnte so illegal 45.000 Euro aus der Steuerkasse ab!

Nadja Ni. war als Leiharbeiterin in Braunschweig (Landesaufnahmebehörde Niedersachsen) beschäftigt. In der Erstaufnahmeeinrichtung hatte sie ein Jahr lang Arbeit. Das war ab Sommer 2015, in den Zeiten des großen Ansturms von Flüchtlingen – und des Chaos. Kollegen registrieren die Neuankömmlinge, Nadja Ni. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus.

Dabei fallen ihnen verschiedene Sozialbetrugsfälle auf. Der Ablauf in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sieht so aus:

Steht ein Asylbewerber vor ihnen und sie erkennen, dass dieser sich bereits unter anderem Namen angemeldet hat, rufen Nadja Ni. und ihre Kollegen die Polizei, die sich um den Tatverdächtigen kümmert. Später dann, als der große Ansturm nachlässt und in der Behörde etwas Ruhe einkehrt, nehmen sich Nadja Ni. und ihre Kollegin die Akten der vergangenen Monate vor. Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal. Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja Ni. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert. Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben.“

Doch Nadja geht zur Polizei (Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (SoKo ZErm)) , obwohl sie das Gespräch als Anweisung verstanden hat, dies nicht zu tun. Die Beamten nehmen Nadja Ni. ernst und bezeichnen sie als sehr couragiert.

Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, beschreibt, wie wichtig diese Aktion von Nadja Ni. war: „Das ist das A und O gewesen. Die Polizei selbst hätte das ja gar nicht mitbekommen. Wir haben zwar die SoKo ZErm hier in Braunschweig, die sich mit Straftaten befasst, aber was innerhalb der Mauern der LAB passiert, was im Bereich der Unterstützungszahlungen und solchen Sachen passiert, das wissen wir ja gar nicht und da haben wir auch keinen Zugriff drauf. Da sind wir drauf angewiesen, dass uns die Ausländer und Sozialbehörden Informationen geben, damit wir Strafverfahren einleiten können.“

Doch dann – Wochen später – wird Nadja zu ihren Chefs zitiert und gefragt: „‚Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.‘ Dann hab ich gesagt: ‚Wieso gesteckt?‘ Ich verstand schon da die Frage nicht und habe gesagt: ‚Ich habe mit denen gesprochen, Punkt. Ja und wo ist das Problem? Unrecht geschieht, ich gehe zur Polizei.'“

Wollte die Behörde nicht, dass diese Fälle aufgedeckt werden?"

Ob dies wirklich so sein kann, lesen im vollständigen Artikel unter: https://guidograndt.wordpress.com/2017/01/26/politik-skandal-deckte-rot-gruene-landesaufnahmestelle-massenhaften-sozialbetrug-durch-asylbewerber/

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