Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik gestoßen.
"Die neuen Staatswirtschaftsfantasien der EU steigern die
Wettbewerbsfähigkeit nicht", sagte der energiepolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Montag. "Im Gegenteil: Noch
mehr EU-Regulierung und staatliche Planwirtschaft werden den negativen
Trend der Wirtschaft weiter beschleunigen." Eine Wirtschaft, die immer
stärker von Bürokraten aus Brüssel gesteuert werde und zahlreichen
Regularien unterliege, werde nicht gegen eine innovative
Privatwirtschaft etwa aus den USA ankommen.
Der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm,
lehnte die Reformvorschläge derweil als "alten Wein in neuen Schläuchen"
ab. "Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name für eine
Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch, den Wachstums-
und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen", sagte der CSU-Politiker.
"Das
ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität." Eine Abkehr vom
Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem massiv in das
Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen.
Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden
zu mehr Wachstum führten. "Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass
sie sich stärker verschuldet", so Brehm. "Mehr Schulden führen vor allem
zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft."
In Draghis
Bericht heißt es unter anderem, dass in der EU zusätzliche Investitionen
in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr nötig
seien, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 entspreche.
Um diese Steigerung zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in
der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent steigen.
Draghi empfiehlt in seinem Strategiebericht auch die Aufnahme neuer
Gemeinschaftsschulden, wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Diese könnten
zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte genutzt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur