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Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung"

Archivmeldung vom 06.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de
Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung aus der SPD reagiert, die US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung mit deutscher Gegenspionage zu beantworten: "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Statt eine Rüstungsspirale der Überwachung zu starten, sollten alle Demokraten gemeinsam das Ziel verfolgen, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung und das Ausspionieren von befreundeten Staaten zu stoppen", sagte der Grünen-Politiker weiter und fügte hinzu: "Der SPD empfehle ich, sich endlich für die Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hatte zuvor mit Blick auf die US-Spähaktivitäten erklärt: "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird." So lauteten die Grundregeln nachrichtendienstlichen Handelns. Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums ist, regte zudem an, US-Firmen künftig von deutschen Staatsaufträgen für Kommunikationstechnik auszuschließen.

Mißfelder zur NSA-Affäre: Drohungen nutzen nichts

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Union, hat deutlich gemacht, dass es nichts nutzt, den USA zu drohen, um eine Aufklärung der NSA-Affäre zu erreichen. Gleiches mit gleichem zu vergelten, ergebe keinen Sinn, so Mißfelder im Interview mit dem "Deutschlandfunk" zu Forderungen nach Gegenspionage. "Ich wüsste ehrlich gesagt auch nicht, welchen strategischen Vorteil wir uns dadurch erhoffen sollten, amerikanische offizielle Stellen abzuhören." Es läge im Interesse der USA selbst, die Vorgänge aufzuklären. Sie müssten das Vertrauen dauerhaft wieder herstellen, so der außenpolitische Sprecher. Trotz des Skandals seien und blieben Deutschland und die USA jedoch "engste Partner". "Wir haben ein großes Interesse daran, vom amerikanischen Aufschwung, der sich abzeichnet, zu profitieren", so Mißfelder.

Kubicki: SPD-Vorstoß zur Gegenspionage "Ausdruck völliger Verzweiflung"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in dem Vorstoß des SPD-Innenexperten Michael Hartmann bezüglich einer möglichen Gegenspionage in den USA durch Deutschland einen "Ausdruck völliger Verzweiflung". Die Drohung deutscher Gegenspionage sei "genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen", sagte der Freidemokrat am Donnerstag in Berlin. Weder Deutschland noch Europa verfügten bisher "auch nur annähernd über die technischen Möglichkeiten", mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Schritt zu halten, so Kubicki weiter. Der FDP-Politiker reagierte damit auf Äußerungen Hartmanns vom Mittwoch, der gefordert hatte, sich gegen die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes zu wehren: Zwar sei es nur die "ultima ratio", aber "wer uns abhört, kann nicht davon ausgehen, dass er auf Dauer geschont bleibt, sondern muss damit rechnen, dass wir uns auch offensiv wehren und ihn gleich behandeln", sagte Hartmann in hr-Info.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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