AfD-Initiative für „Blaulicht-Führerschein“ im Landtag gescheitert: Staatsregierung und Altparteien lassen ehrenamtliche Retter im Stich

Bild: AfD Deutschland

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2025 den Antrag der AfD-Fraktion „LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dem massiven Fahrermangel bei den Rettungsdiensten pragmatisch entgegenzuwirken und die über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Bayern direkt zu unterstützen.

Hintergrund der AfD-Initiative ist die Tatsache, dass viele Einsatzfahrzeuge, insbesondere bei den Feuerwehren, über 7,5 Tonnen wiegen und einen teuren LKW-Führerschein der Klasse C erfordern. Die Kosten von bis zu 4.000 Euro und der zeitliche Aufwand sind für Ehrenamtliche eine immense Hürde. Zudem sind viele Inhalte der regulären Prüfung für den Einsatz völlig irrelevant. Die AfD forderte daher eine Straffung der Ausbildung, da die intensive und fahrzeugspezifische Schulung ohnehin bereits vor Ort in den Wachen stattfindet.

Dazu erklärt Markus Striedl, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Ablehnung unseres Antrags ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrenamtlichen Helfer in Bayern. Während unsere Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste massive Probleme haben, Fahrer für ihre schweren Einsatzfahrzeuge zu finden, blockieren die etablierten Parteien eine vernünftige und längst überfällige Lösung. Unser Antrag hätte das Ehrenamt sofort attraktiver gemacht und die Einsatzbereitschaft gestärkt, indem wir eine spezielle Führerscheinklasse C mit reduziertem Prüfungsumfang schaffen, die genau auf die Bedürfnisse der Blaulichtfamilie zugeschnitten ist. Die Zurückweisung unseres Vorschlags ist ein Beweis für die Praxisferne und Ignoranz der Staatsregierung gegenüber den wahren Sorgen unserer Ehrenamtler.

Die von den anderen Parteien vorgeschobenen Sicherheitsbedenken sind absurd und eine Beleidigung für die hohe Ausbildungsqualität bei unseren Feuerwehren. Wer im Notfall ein Löschfahrzeug sicher zum Einsatzort steuert, braucht eine zielgerichtete Ausbildung am Gerät und keine bürokratische Gängelung mit Vorschriften für den gewerblichen Güterverkehr. Die Staatsregierung lässt unsere Helden des Alltags im Stich.

Quelle: AfD Bayern