SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Armut hat sich verfestigt"

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Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus". Das sollen Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben. Seit der Veröffentlichung des SoVD-Papiers "Inklusion statt Hartz IV" ist die Diskussion um die Hartz-Gesetzgebung voll entbrannt.

Inzwischen haben weitere Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften Position bezogen. Auch die Bundesregierung hat reagiert und einen verschärften Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und eine Lockerung der Hartz-Sanktionen in Aussicht gestellt.

Am heutigen Mittwoch stellte der Sozialverband sein Konzept zur Diskussion. "Tiefgreifende soziale Verwerfungen" seien das Ergebnis von zehn Jahren Hartz IV, konstatierten Rednerinnen und Redner beim Expertengespräch "Inklusion statt Hartz IV - Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik" in Berlin. Insbesondere die marktideologisch geprägte Arbeitslosenpolitik der letzten Jahre habe zu massiven Fehlentwicklungen geführt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte einen politischen Neuanfang, der sich an den persönlichen Rahmenbedingungen arbeitsloser Menschen orientiert.

An der Diskussion nahmen auch Jutta Cordt von der Bundesagentur für Arbeit und Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag teil. Sie beschrieben, wie sich die Hartz-Gesetzgebung in den Jobcentern und in den Kommunen auswirken.

"Hartz IV ist gescheitert", erklärte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD in ihrem Redebeitrag. Engelen-Kefer forderte einen grundlegenden Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Nötig sei eine Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit dem Ziel, eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Zudem bedürfe es Leistungsverbesserungen, um Bedürftigen eine ausreichende teilhabeorientierte und soziale Mindestsicherung zu gewähren.

Aus Sicht des Sozialverbandes sind die negativen Folgen der Hartz-Gesetze "gravierend" für die gesamte Gesellschaft.

Weniger als ein Drittel aller Arbeitslosen bezieht Arbeitslosengeld I (ALG I). Obwohl sie oft Jahrzehnte Pflichtbeiträge einzahlten, haben zwei Drittel der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, keinerlei Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter verpasst, riskiert Leistungskürzungen.

Quelle: SoVD Sozialverband Deutschland (ots)