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Streit in Union über Betreuungsgeld hält an

Archivmeldung vom 04.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Petra Bork / pixelio.de
Bild: Petra Bork / pixelio.de

In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der "Tageszeitung".

Die Vorsitzende der Frauen in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski (CDU), forderte Nachbesserungen. "Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren", sagte sie der "taz". Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das Betreuungsgeld", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Der Gesetzesentwurf wird Fehlanreize vermeiden und Kritiker überzeugen."

Die Union plant, Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, ab 2013 zunächst 100 Euro und danach 150 Euro zu zahlen.

Liberale drohen mit Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag

Die Liberalen haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der "Rheinischen Post". Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. "Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen", betonte Laurischk. "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können."

Vorsitzende der Frauen-Union steht zu Betreuungsgeld

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Frauen Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes essenziell", betonte Böhmer.

SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig forderte hingegen die Kanzlerin auf, die Pläne für das Betreuungsgeld zu kippen. "Frau Merkel muss endlich in diesen Koalitionsstreit eingreifen und den Plan für das unsägliche Betreuungsgeld stoppen", sagte Schwesig.

Grünen-Politiker Beck hält Betreuungsgeld für verfehlt

Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Koalition angesichts des massiven CDU-Widerstands gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern am Scheideweg. "Entweder ist die Herdprämie gescheitert oder die Koalition", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie für eine mittelalterliche Forderung der CSU die Regierung an die Wand fährt." Beck hält das Betreuungsgeld aus frauen-, integrations- und haushaltspolitisch er Sicht für verfehlt. "Es ist absurd, eine Ausgleichszahlung für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Infrastruktur und Leistungen zu zahlen", sagte der Grünen-Politiker. Gerade in einkommensschwachen und bildungsfernen Familien sei die Förderung der Kinder durch den Kindergartenbesuch wichtig. "Hier sind finanzielle Anreize zum Nichtbesuch des Kindergartens bildungspolitisch kontraproduktiv."

Ingesamt 23 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten in einem gemeinsamen Brief an den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder angekündigt, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Prominenteste Unterzeichner sind die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer. Auch in der Frauengruppe der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die neue Geldleistung.

Die drei Koalitionsparteien verfügen im Bundestag lediglich über 330 der 620Sitze. Ohne die CDU-Widerständler schrumpft die Mehrheit auf 307 Stimmen. Wenn die Opposition (290 Stimmen) geschlossen dagegen stimmt und die Koalitionsabweichler auch, ergibt sich eine Mehrheit von 313 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld.

Merkel bleibt bei Betreuungsgeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Entwurf vorstellen.

"Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann der "Bild"-Zeitung. Die CSU reagierte wütend über die Blockadehaltung der Parlamentarier. Dies sei eine "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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