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Steuerzahler-Bund: Geplante Pkw-Maut überflüssig

Archivmeldung vom 04.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bund der Steuerzahler hält die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für überflüssig. "Wir brauchen keine neuen Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Geld der Steuerzahler reicht vollkommen aus, wird nur an der falschen Stelle ausgegeben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Denn wie wir sehen, finanziert die Große Koalition lieber konsumtive Ausgaben statt Investitionen."

Hinzu komme die "offenkundige Konzeptlosigkeit" des Verkehrsministeriums, sagte Holznagel weiter. "Die rechtlichen Schwierigkeiten und die zu erwartende Bürokratie sind ein weiteres gutes Argument gegen die Pkw-Maut."

Die Obfrau der Grünen im Bundestagsverkehrsausschuss, Valerie Wilms, forderte Dobrindt unterdessen zum Verzicht auf die geplante Pkw-Maut auf. "Die CSU-Maut für Ausländer war von Anfang an ein Hirngespinst aus dem Wahlkampf der CSU", sagte Wilms "Handelsblatt-Online". Dass Dobrindt noch ein EU-konformes Gesetz vorlegt, werde immer unwahrscheinlicher. "Die Bedenken der EU-Kommission muss er jetzt ernst nehmen."

Um Mehreinnahmen zu bekommen, sollte sich Dobrindt aus Wilms Sicht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kümmern. "Damit können verursachergerecht jedes Jahr bis zu 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeworben werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Pkw-Maut: CSU-Generalsekretär ruft CDU und SPD zur Unterstützung auf

Die CSU hat eindringlich an die Koalitionspartner appelliert, sich hinter die Pkw-Maut zu stellen: "Mein Gott, diese Maut wird seit Jahrzehnten diskutiert. Jetzt machen wir sie", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt. Und jetzt erwarte ich von SPD und CDU, dass sie das Konzept unterstützen. Punkt, Aus, Ende."

Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei "durchdacht", sagte Scheuer. Er habe "hart daran gearbeitet und das Ergebnis wird überzeugen", fügte er hinzu. "Wir gehen bei der Pkw-Maut einen unaufgeregten Weg der Umsetzung." Dobrindt "liefert, und zwar genau so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht", bekräftigte Scheuer. Auf die Nachfrage, wann das sei, antwortete er: "So wie angekündigt." Der Verkehrsminister hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause ein Konzept vorzustellen.

Dobrindt legt vor Sommerpause kein Maut-Konzept vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach einem Bericht der "Bild" vor der Sommerpause kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Stattdessen will der Minister lediglich "Eckpunkte" des Projekts präsentieren, zitiert die Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung. Der Grund sind die bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission. Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem".

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwochabend am Donnerstag lediglich verlauten lassen: "Minister Dobrindt präsentierte Kommissar Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw." Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen.

Außerdem kündigte der Kommissar unverblümt die strenge Beobachtung des deutschen Maut-Projekts an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU-Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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