Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Berichte Politik Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern

Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern

Archivmeldung vom 23.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
AfD CDU Koalition
AfD CDU Koalition

Bild: Eigenes Werk /OTT

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts ins Spiel gebracht.

Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der "Welt" (Mittwochausgaben): "Wir sind grundsätzlich offen für eine Ausweitung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Neuregelung muss seriös diskutiert und systematisch aufgebaut werden." Allerdings dürfe sich die Forderung nicht ausschließlich auf Straftaten gegenüber öffentlich Beschäftigten beziehen, sondern müsse generell diskutiert werden.

Die AfD-Fraktion teilte mit, den Vorschlag "ausdrücklich" zu unterstützen. "Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren Staat. Ein auffälliges aggressives Verhalten in der Öffentlichkeit ist geeignet, an der charakterlichen Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeugs zu zweifeln", sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth.

In der Ampel-Koalition trifft der Ruf nach einer gesetzlichen Verschärfung auf Ablehnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag verwies darauf, dass die Justiz die "Strafgesetze gerade bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte konsequent zur Anwendung" bringe. Deren rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede teilte mit: "Dazu gehört auch, dass die Gerichte ihren Handlungsspielraum bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nutzen, wenn sich aus der Tat eine mangelnde charakterliche Eignung ergibt."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram betonte, "Angriffe auf Rettungskräfte sind aufs Schärfste zu verurteilen." Die bestehende Rechtslage reiche jedoch aus. Die Gerichte könnten schon heute die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. "Insoweit sind bereits jetzt Konstellationen denkbar, in denen bei der Behinderung von oder dem Angriff auf Rettungskräfte diese Maßregel verhängt werden kann."

Auch die FDP-Fraktion wies die Forderung des Beamtenbunds zurück. Ihr innenpolitischer Sprecher Manuel Höferlin sagt: "Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sind bereits heute Straftaten und werden als solche verfolgt. Die aktuelle Forderung einzelner Mitglieder des Beamtenbundes scheinen daher in Art und Tonalität eher dem Sommerloch geschuldet als der Problemlösung zuträglich."

Die rechtspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, erklärt die Forderung für "zu kurz gedacht": "Dass Attacken auf öffentlich Beschäftigte zunehmen, ist besorgniserregend. Wir haben aber ein funktionierendes Strafrecht, das entsprechende Taten ahndet. Wenn als Nebenstrafe die Fahrerlaubnis entzogen wird, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zur Tat besteht, erzeugt das Rechtsunsicherheit." Außerdem besäßen nicht alle Menschen einen Führerschein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur




Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte reeder in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige