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Grüner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

Freigeschaltet am 22.11.2022 um 15:49 durch Sanjo Babić
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die gefühlt erste Amtshandlung der im Dezember 2021 neu berufenen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war es, ihrer Gesinnungsgenossin Jennifer Morgan einen lukrativen Job im Auswärtigen Amt zu beschaffen. Seit dem 1. März 2022 ist die Ex-Greenpeace-Chefin dort im Range einer Staatssekretärin als „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“ tätig. Dies berichtet Kai Rebmann auf dem Portal "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Rebmann: "Damit Morgan die ihr zugedachten Aufgaben so schnell wie möglich übernehmen konnte, wurde die Einbürgerung der gebürtigen US-Amerikanerin im Schweinsgalopp durchgepeitscht. Nachdem dieser offensichtliche Fall von Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers schon im Frühjahr für Stirnrunzeln gesorgt hat, wollte es die Fraktion von CDU und CSU jetzt genau wissen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hakte die Union im Bundestag nach. Unter explizitem Verweis auf Jennifer Morgan zur Staatssekretärin wollten Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Namen ihrer Fraktion unter anderem wissen, „in welchen Bundesministerien und konkret auf welchen Positionen und Planstellen“ ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte „Aktivisten“ grüner NGOs eingestellt worden sind. Die Antwort: Nicht weniger als 17 Lobbyisten aus knapp einem Dutzend solcher Organisationen wie z.B. BUND, NABU, Agora Energiewende oder Deutscher Umwelthilfe üben derzeit einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung aus. Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich nur um die Mitarbeiter, die seit dem Amtsantritt der Ampel vor etwas weniger als einem Jahr eingestellt worden sind.

Grüne Vetternwirtschaft in Berlin

Mit Abstand am meisten hochdotierte Versorgungsposten wurden im Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geschaffen, wo in den vergangenen Monaten sieben Lobbyisten untergekommen sind. Weitere vier Interessensvertreter finden sich auf der Gehaltsliste des Steffi Lemke (Grüne) unterstellten Bundesumweltministeriums. Insgesamt beschäftigen die von Grünen geleiteten Bundesministerien 14 der 17 neu angestellten Mitarbeiter, die zuvor für eine grüne NGO tätig waren. Auf die Häuser von Svenja Schulze, Nancy Faeser (beide SPD) und Christian Lindner (FDP) entfällt je eine weitere dieser umstrittenen „Positionen und Planstellen“.
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Diese auffällige Schwemme von Lobbyisten in den grünen Ministerien lässt nur einen Schluss zu: Entweder sind die Chefs der betreffenden Ressorts ihren Aufgaben nicht gewachsen oder sie leisten dem Verdacht der Vetternwirtschaft ganz bewusst Vorschub. Im schlimmsten Fall trifft sogar beides zu. Man wird jetzt nicht ganz zu Unrecht argumentieren, dass die Affinität von grünen Lobbyisten zu Themen wie Umwelt oder Landwirtschaft eine deutlich höhere ist wie das etwa bei Finanzen oder Fragen zur Innenpolitik der Fall ist. Gleichzeitig muss jedoch festgehalten werden, dass es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang versäumt, für Transparenz zu sorgen, um so dem naheliegenden Verdacht der Vetternwirtschaft entgegenzuwirken.

Die durchaus berechtigte Frage, welchen Tätigkeiten die in den jeweiligen Ministerien angestellten Lobbyisten nachgehen, wird nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet: „Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter beziehungsweise deren Daten zulassen.“

Warmer Geldregen für grüne NGOs

In einem weiteren Punkt ihrer Kleinen Anfrage wollte die Union von der Bundesregierung wissen, ob ihr bekannt sei, welche der genannten Organisationen „für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden, Sach- und/oder Naturschädigungen (wie z. B. das Auskippen gelber Farbe auf dem Großen Stern in Berlin) als Aktionsform für sich und ihre Anhänger akzeptieren.“ Und auch bei diesem Thema mauert die Ampelkoalition. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse „im fragegegenständlichen Sinn“ vor. Darüber hinaus sei es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, „Handeln, Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren.“

Um einen Kommentar hatte auch niemand gebeten. Die viel interessantere Antwort wäre gewesen – und darauf zielte die Fragestellung wohl auch ab – ob die Bundesregierung wissentlich Mitarbeiter beschäftigt bzw. anstellt, die für eine oder mehrere Organisationen tätig waren, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassung stehen. Mindestens ebenso wichtig ist diese Frage im Hinblick auf die Millionen von Steuergeldern, mit denen diese Organisationen alimentiert werden.

Die „JF“ hat auf Grundlage der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgerechnet, dass den in dem Papier aufgeführten grünen NGOs seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition schon jetzt Fördergelder in Höhe von rund 40 Millionen Euro zugesagt worden sind. Zu den größten Profiteuren gehören demnach Organisationen, die sich der ökologischen Landwirtschaft verschrieben haben. So seien allein dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) rund neun Millionen Euro zugesichert worden. Wir erinnern uns: Die mit Abstand meisten grünen Lobbyisten sitzen im Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir. Alles nur Zufall?

Wohl kaum! Denn das Branchenportal „Agrar heute“ berichtet, dass dem BÖLW im Laufe der gesamten Legislaturperiode der Großen Koalition gerade einmal 2,63 Millionen Euro zugeflossen seien – innerhalb von vier Jahren also nur etwas mehr als ein Viertel des jetzt schon nach wenigen Monaten bewilligten Betrags."

Quelle: Reitschuster

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