CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr.

Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek erklärt: "Nur ein konsequenter Netzausbau und technologieoffene Energiepolitik können Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig garantieren - nicht ein ideologisch motivierter Rückschritt in Strompreisprovinzen. Die Empfehlung ist skandalös und kurzsichtig. Wenn Bayern von den anderen Regionen Deutschlands getrennt wird, drohen uns höhere Strompreise und Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen. Besonders absurd: Die erforderlichen Vorbereitungen würden sich über drei bis fünf Jahre hinziehen. Bereits ab 2027 werden aber der SüdOstLink und ein Jahr später der SüdLink dafür sorgen, dass Strom aus Überkapazitäten in Nord- und Ostdeutschland einfach nach Bayern transportiert werden kann. Damit hat sich das Problem ohnehin erledigt. Der Netzausbau ist bereits in vollem Gange. EU und Bund dürfen diesen unsinnigen Vorschlag keinesfalls unterstützen!"

Auch die energiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer bekräftigt den Widerstand der Fraktion: "Wir werden nicht zulassen, dass Bayern durch höhere Strompreise und künstliche Markttrennung benachteiligt wird. Die geforderte Aufteilung benachteiligt Bayern für seine starke Industrie, die doch gerade das Rückgrat unseres Wohlstandes ist. Ich möchte daran erinnern, dass im Zuge des Länderfinanzausgleichs 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt wurden - größter Einzahler war wieder einmal Bayern. Klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Allein aus Gründen der Fairness darf diese Empfehlung niemals umgesetzt werden. Wir brauchen ein starkes, bezahlbares und einheitliches Stromsystem - kein Flickwerk zulasten Bayerns."

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum behandelt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)