Unions-Innenpolitiker Uhl fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen. Das geht nur über die nachträgliche Aufklärung der Kommunikation." Seien keine Daten vorhanden, sei dies ein neues Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte "Quick Freeze-Verfahren reicht nicht aus". Ähnlich hatte sich zuvor der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geäußert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, widersprach. "Ich persönlich glaube, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird und kommen muss", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber ich halte es für nicht hilfreich, wenn wir den sehr erfreulichen Fahndungserfolg jetzt verbinden mit politischen Forderungen. Das ist eine vorschnelle Reaktion. Jetzt ist die Stunde der Ermittlungen." Wiefelspütz fügte hinzu: "Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurück verfolgen - unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung."

Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Das berichtet die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. "Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist völlig entglitten", sagte Schily. Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei. "Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen", sagte Schily. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei "dringend" erforderlich. "Dass sie bisher nicht zustande kommt, ist ein Trauerspiel. Die FDP muss aufpassen, dass sie sich nicht an der falschen Stelle profiliert. Die Menschen wollen Sicherheit, um ihre Freiheit zu schützen", sagte Schily. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum immer ein Gegensatz von Freiheit und Bürgerrechten konstruiert werde. "Die tiefste Verletzung von Bürgerrechten geschieht durch Terrorismus. Wo bleiben denn meine Bürgerrechte, wenn ich bei einem Anschlag, der vielleicht hätte verhindert werden können, einen schrecklichen Tod sterbe? Das Recht auf Schutz vor Terror ist doch ein Kern von Freiheitsrechten", sagte Schily der Zeitung.

Zeitung: Hinweise auf Berliner Terrorverdächtige kamen aus dem Ausland

Ausländische Geheimdienste haben offenbar entscheidende Hinweise auf die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen geliefert. "Es gab eine gute Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit den Auslandsdiensten" sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder der "Rheinischen Post". Er betonte zugleich, dass sich durch die Festnahmen in der Hauptstadt die bestehende Gefährdungslage in Deutschland nicht geändert habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur