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AfD-Spitzenfunktionäre: „Scheindebatte um Spaltung“ – Wahlergebnisse nicht gefährdet

Archivmeldung vom 22.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der angebliche Konflikt zwischen Realos und Fundamentalisten innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist nur eine „Scheindebatte“. So sehen es einige Spitzenpolitiker der AfD. Sie haben sich auf dem Kölner Parteitag gegenüber Sputnik geäußert. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen rechnet sicher mit dem Einzug in den Bundestag im September.

Der „Zukunftsantrag“ der AfD-Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry habe nur zu einer „Scheindebatte“ geführt, welche die Wirklichkeit gar nicht berühre. Das sagte Meuthen am Rande des Bundesparteitages der AfD in Köln am Samstag auf Sputnik-Nachfrage. Kurz zuvor war der Antrag von Petry auf dem Parteitag gescheitert. Das Papier hatte in den Medien und innerhalb der Partei zu Diskussionen einer möglichen Spaltung zwischen „Realpolitikern“ und einer „Fundamentalopposition“ geführt. Doch laut AfD-Spitze gibt es ein solches Problem nicht.

„Die Debatte um Realpolitik versus Fundamentalopposition wurde von den Medien künstlich konstruiert und in unsere Partei rein getragen“, erklärte Meuthen. "Der Konflikt existiert nicht". Aus seiner Sicht kann es in der politischen Praxis solch eine Spaltung nicht geben. „Vermeintliche Realpolitiker sagen, man suche auch nach Koalitionen mit etablierten Parteien. Eine vermeintliche Fundamentalopposition sagt, man strebt diese Regierungsbeteiligung nicht an. Doch das stimmt so nicht.“Co-Parteichef Meuthen sprach von einer offenen Frist für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD auf Landes- und Bundesebene. „Eine Wahlperiode, eine Legislatur weiter können wir vielleicht bis 2021 regierungsfähig sein.“ Er befürchte nicht, dass die Diskussion die Wahlergebnisse der AfD bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr negativ beeinflussen könnte. „Unsere Wählerbasis liegt bei circa zehn Prozent. Wenn wir schlecht abschneiden, bei acht Prozent. Wenn wir es gut machen, kommen wir deutlich drüber.“

Alexander Gauland, Bundesvize und Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, widersprach Meuthen in einem Punkt: „Das haben nicht die Medien konstruiert, sondern das haben wir schon selber konstruiert innerhalb unserer Partei.“

Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte gegenüber Sputnik: „Diesen Schwarz-Weiß-Unterschied gibt es nicht. Wir haben die größte AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Wir machen hier echte Oppositionspolitik. Das geht aber nur über Realpolitik." In der politischen Realität wäre solch eine Trennung nicht möglich, sagte er wie Meuthen. „Unsere Wähler wollen ja auch, dass wir nicht in Koalitionen mit den System-Parteien gehen“, so Poggenburg.

Marc Jongen, AfD-Landesverbandschef Baden-Württemberg, bezeichnete im Sputnik-Gespräch die Diskussion ebenfalls als „Scheindebatte“.

Gauland: AfD-Parteitag wollte Petry-Antrag einfach nicht diskutieren

Eine Schlappe für Frauke Petry – diese hat der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln am Samstag der Co-Vorsitzenden bereitet. Sie scheiterte mit ihrem Antrag zur strategischen Ausrichtung der Partei. AfD-Bundesvorstand Alexander Gauland meint, es gibt keine „abstrakte Spaltung“ in der Partei.

Im Gespräch mit Sputnik sagte Gauland, der „Zukunftsantrag“ von Petry habe von Beginn an „keinen Sinn“ gehabt. Damit sei stattdessen nur eine „künstliche, abstrakte Spaltung“ zwischen Realpolitikern und Fundamentalopposition geschaffen worden. "Wir alle machen ähnliche Politik in den AfD-Landtagsfraktionen“, erklärte der Partei-Bundesvize und Landesvorsitzende in Brandenburg. „Wir in Brandenburg machen ähnliche Politik wie Frau Petry in Sachsen. Ich sehe da keine Unterschiede.“

Der Grund des Scheiterns für Petry sei: „Die Partei wollte den Zukunftsantrag nicht diskutieren. Ganz einfach."

Gauland wollte sich nicht festlegen, ob diese Diskussion nun die aktuellen Umfragewerte und bevorstehenden Wahlergebnisse der AfD negativ beeinflussen wird. „Müssen wir sehen“, so sein Kommentar.
Petry hatte den umstrittenen „Zukunftsantrag“ für den Parteitag bereits am 6. April öffentlich vorgestellt. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kurz nach der verlorenen Abstimmung auf dem Parteitag in einer separaten Pressekonferenz. Sie stand für eine Stellungnahme gegenüber Sputnik nicht zur Verfügung.

AfD: Petry mit „Realo-Kurs“ gescheitert

Frauke Petry, Co-Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), will ihre Partei mittelfristig koalitionsfähig machen und auf einen „Realo“-Pfad führen. Doch beim Bundesparteitag in Köln behält der auf Fundamentalopposition ausgerichtete Flügel die Oberhand. Am Sonntag soll das Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017 bestimmt werden.

Auf dem Bundesparteitag der AfD habe sich der rechtsnationale Flügel gegen Petry durchgesetzt, meldet die Nachrichtenagentur dpa in einer ersten Zusammenfassung. Die Co-Vorsitzende sei am Samstag in Köln mit ihrem Versuch gescheitert, die Partei auf einen „realpolitischen“ Kurs einzuschwören. Die Delegierten lehnten es den Berichten zufolge ab, sich mit einem „Zukunftsantrag“ zu befassen, mit dem die Petry eine strategische Neuausrichtung erzwingen wollte. Co-Vorsitzender Jörg Meuthen habe seine Parteikollegin, die sich gegen eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ ihrer Partei aussprach, frontal angegriffen.

Unter großem Jubel der Delegierten erklärte Meuthen auf dem Parteitag die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung für gescheitert. Gegner seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und Grünen-Politikerin Claudia Roth. „Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keine Fundamentalopposition“, rief er in Richtung Petry. Die AfD werde „nicht heute, nicht morgen, niemals“ Koalitionen mit „solchen Figuren“ eingehen.

Petry will ihrer Partei aber trotz schwindender Unterstützung vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, betonte sie vor Journalisten. Sie zeigte sich enttäuscht, dass die Delegierten über ihre Anträge nicht abstimmen wollten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: „Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.“

AfD-Parteichefin Petry hatte laut dpa zu Parteitagsbeginn am Samstag in ihrer Rede betont, das Außenbild der Partei solle nicht „durch Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt“ werden. Die Kritik war, obwohl sie keine Namen nannte, wohl vor allem auf den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gemünzt.

Integration als „Bringschuld“ der Einwanderer

Man müsse vor der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl klarmachen, „ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbaut“, sagte Petry. Sie sprach sich für Mitregieren in Koalitionen ab 2021 aus. Spielfeld und Regierungsbank sollten „nicht dauerhaft den etablierten Parteien (…) überlassen“ werden, wurde sie zitiert. Meuthen entgegnete, für einen Erfolg der AfD müssten alle bereit sein, ihr eigenes Ego zurückzustellen.

Der AfD-Co-Vorsitzende bezeichnete es dpa zufolge als eine „komplett trügerische Wahrnehmung“, dass es einen „realpolitischen“ und einen „fundamentaloppositionellen“ Flügel in der Partei gebe. Die Debatte darüber nannte er schädlich. In der Diskussion über das Bundestagswahlprogramm sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, Integration als „Bringschuld“ von Einwanderern zu definieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag, jedem Asylbewerber 100 000 Euro für eine „freiwillige Rückkehr“ in die Heimat anzubieten.

Die AfD entscheidet auf dem Parteitag, mit welchem Spitzenteam sie in den Wahlkampf zum Bundestag zu ziehen wird. Petry hatte zuvor nach einem monatelangen Machtkampf erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten dem dpa-Bericht nach Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Das Spitzenteam soll am Sonntag gewählt werden. Ein Antrag von Parteivize Albrecht Glaser, diese Kür ganz von der Tagesordnung zu streichen, scheiterte. Glaser wird zum Kreis von Petrys Unterstützern gerechnet. Hätte der Parteitag beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, wäre Petry als bekanntester Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin die erste Reihe sicher gewesen. Der AfD-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl im Mai, Marcus Pretzell, forderte laut dpa seine Parteifreunde auf, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten.

Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen "Deutschlandabschaffer". So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen richten aus seiner Sicht „das Vaterland zugrunde“.

Meuthen hat auf dem Parteitag in Köln politische Gegner seiner Partei in einer emotionalen Rede stark angegriffen. Er nannte in seiner Rede namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth: „Das sind unsere Gegner – die Deutschlandabschaffer“. Dafür erhielt er tosenden anhaltenden Applaus von den AfD-Delegierten. Es schien, als warteten sie nur auf solch klare Worte. Der ganze Saal im Kölner Maritim Hotel wurde laut, einige skandierten „Meuthen! Meuthen!“.

Der Co-Sprecher der AfD nannte die Europäische Union (EU) und die momentane Migrations- und Flüchtlingskrise als Ursachen für den „Niedergang Deutschlands“. Das sei nicht mehr das Land, in dem er aufgewachsen sei. Er zog einen Vergleich zum gesunkenen Luxusdampfer Titanic: „Alle haben noch gute Laune, obwohl der Untergang unmittelbar bevorsteht.“ Die Gegner würden das „Vaterland zugrunde richten“. Es folgte weiterer lauter Applaus, viele standen auf. Die Delegierten schienen gemeinschaftlich hinter dem Partei-Vizechef zu stehen.

Meuthen: „Deutsche werden Minderheit im eigenen Land“

Eine Politik zum „Schaden des deutschen Volkes“ hat der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen der Alternative für Deutschland am Samstag auf dem AfD-Parteitag der Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen. Danach griff Meuthen in einer umjubelten Rede vor allem die Zuwanderungspolitik an.

Wenn er in seiner Stadt unterwegs sei, erschrecke er mitunter, wurde Meuthen von dpa zitiert: „Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“ Ein „ungeheures Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten“ verwandle Deutschland, das „kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin“.

Meuthen sagte der Nachrichtenagentur zufolge: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.“ Die freiheitliche Gesellschaft stehe auf dem Spiel. „Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit.“

Meuthen, der die Partei zusammen mit Frauke Petry führt, verlangte mit Blick auf innerparteilichen Streit, für einen Erfolg der AfD müssten alle bereit sein, ihr eigenes Ego zurückzustellen. In Anspielung auf den „Zukunftsantrag“ von Petry, die damit einen realpolitischen Kurs durchsetzen will, sagte Meuthen, er halte eine Unterteilung in „realpolitisch“ und „fundamental-oppositionell“ für eine „trügerische Wahrnehmung“. Debatten darüber seien nicht hilfreich.

Petry: "Bis 2021 wollen wir mitregieren"

Die Co-Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) Frauke Petry hat am Samstag den sechsten Bundesparteitag ihrer Partei in Köln eröffnet. Die Partei soll interne Machtkämpfe beenden und zu Geschlossenheit finden. Die AfD strebt laut Petry mittelfristig eine Regierungsteilnahme an.

"Wir müssen weiter den Anspruch haben, auch bürgerliche Wählerschichten zu erreichen", sagte Petry in ihrer Eröffnungsrede. Das Bild von der AfD sei aktuell noch vor allem negativ – ob berechtigt oder unberechtigt, sei dabei egal. Die Co-Vorsitzende sagte, dass innerhalb der Partei die Fronten geklärt und Geschlossenheit demonstriert werden müssten. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2021 die AfD zu einer allgemein wählbaren, koalitionsfähigen Partei zu machen."

Diesen Zeitplan verkündete Petry, um die AfD in Regierungsverantwortung auf Landes- oder Bundesebene zu bringen.

Protestierende sind „kriminelle Elemente“

Die Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln sind Ausdruck einer „gezielten Aktion der System-Parteien, um die AfD zu schwächen“. So sieht es Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei in Niedersachsen. Für ihn sind die Protestierenden „krimineller Mob“, gegen den vorgegangen werden sollte.

Hampel bezeichnete gegenüber Sputnik CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als „Systemparteien“. Diese würden „über verstecke Unterstützung“ auch Protestgruppen wie die Antifa unterstützen, um seine Partei bei Straßenprotesten gezielt zu „schädigen“, behauptete der AfD-Politiker. Für ihn seien die angeblich gewalttätigen Demonstrationen in Köln nur die „Fortsetzung des Alltags“ und ähnlicher Ereignisse bei Veranstaltungen der Partei.

Er warne schon seit Jahren vor dieser Entwicklung, erklärte Hampel, weil „sie die Straße radikalisiert und die Durchsetzungsfähigkeit demokratischer Strukturen in unserem Land bedroht“. Für ihn ist es ein Skandal, dass Regierung und Strafverfolgungsbehörden gegen die Proteste nicht „mit aller Macht vorgehen“. Der AfD-Mann meinte: „Hier ist ja keine politische Kraft unterwegs, sondern der Mob. Das sind kriminelle Elemente. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun."

Ein Grund für die Aktionen gegen seine Partei sei: „Wir sind eine Bedrohung für die etablierten Parteien mit unserem Programm, mit unserem Personal. Wir stellen Forderungen, die sich die anderen nicht zu stellen trauen."

Hampel sagte, dass er sich „selbstverständlich“ für das Demonstrationsrecht einsetze. Seine Kritik richte sich allein gegen gewalttätige Proteste. Er forderte, dass sich nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die Gewerkschaften und Kirchen von diesen öffentlich distanzieren. „Wir als AfD grenzen uns klar von Extremismus ab.“ Der Staat sei jedoch schon seit langer Zeit auf dem linken Auge blind, beklagte er.

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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