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CDU-Präsidiumsmitglied Spahn für Steuersenkungen

Archivmeldung vom 30.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jens Spahn Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Jens Spahn Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen. Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken", sagte Spahn den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Die halten den ganzen Laden schließlich am Laufen."

Spahn, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, verwies darauf, dass der Bundeshaushalt inzwischen ausgeglichen und "das Schuldenmachen endlich beendet" sei. Unterstützung kommt vom Vizevorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU).

"Die Union muss gerade an die Gruppe der Facharbeiter denken, die mit einem Jahreseinkommen von 53.600 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen", sagte Fuchs den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Mit der Schwesterpartei CSU werde man sich auf ein Steuerkonzept einigen können: "Das ist ein identitätsstiftendes Thema für die Unionsparteien und hilft, unser Profil zu schärfen."

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, verlangte eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Viele Bürger seien durch die positive Lohnentwicklung inzwischen "in einem Steuertarif gelandet, der nicht für sie vorgesehen war", sagte Weiß den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Angezeigt sei eine Korrektur. Er forderte auch einen höheren Kinderfreibetrag, um Eltern zu entlasten. "Für eine spürbare Entlastung würden zwölf Milliarden Euro schon ausreichen", sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Das Geld würde immerhin reichen, um die mittleren Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes, der bei 53.600 Euro zu versteuerndem Einkommen beginnt, etwas zu entlasten. Eine stärkere Entlastung sei nur möglich, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz früher als heute beginne, sagte Fuest.

CDU erwägt Änderungen beim Spitzensteuersatz

In der CDU wird jetzt über Änderungen beim Spitzensteuersatz beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Samstag zur Forderung des Wirtschaftsflügels, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen, gesagt: "Über das Thema werden wir sprechen." Der Fraktionschef forderte die Mittelstandsvereinigung der Union in der "Süddeutschen Zeitung" auf, "ein schlüssiges Konzept vorzulegen". Dies solle "aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen".

Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von circa 53.000 Euro fällig. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er "begrüße die Gesprächsbereitschaft Kauders". Seine Vereinigung werde "das gewünschte Konzept vorlegen", sie arbeite schon daran. Linnemann versprach, die Mittelstandsvereinigung werde es bereits "im Juli präsentieren", das Konzept werde "natürlich auch Finanzierungsvorschläge enthalten". Allerdings werde "man dabei auch die enormen Steuermehreinnahmen berücksichtigen müssen, die wir gerade haben", sagte Linnemann.

Das Steueraufkommen in Deutschland werde "nach aktuellen Schätzungen bis 2020 auf rund 800 Milliarden Euro zunehmen - das sind 20 Prozent oder rund 135 Milliarden Euro mehr als heute". Dass Änderungen beim Spitzensteuersatz nötig seien, zeige schon ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. "In den Sechzigerjahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen", sagte Linnemann. Inzwischen müsse also "schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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