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AfD Bundestagsreden (17.3): Schluss mit der Gängelung im „Nanny-Staat“

Archivmeldung vom 17.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler sieht nach zwei Jahren verfehlter Corona-Politik nur eine mögliche Konsequenz: Das sofortige Ende aller Eindämmungs-Maßnahmen. Denn: Den befürchteten Kollaps des Gesundheitswesens, der immer wieder als Begründung für die beispiellose Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten herangezogen wurde, hatte nie auch nur annähernd gedroht.

2019 bezifferte das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK GmbH) die in Krankenhäusern abgerechnete Fälle bundesweit auf 19,2 Millionen. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es nur noch 16,7 und im vergangenen Jahr nur noch 16,6 Millionen abgerechnete Fälle gewesen. Ziegler: „Wenn also das Hauptargument für alle Maßnahmen die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser war, dann muss der Nachweis einer Unterauslastung zum sofortigen Ende aller Maßnahmen führen!“

Darüber hinaus gebe es bis heute keine validen Daten zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen wie 2G- oder 3G-Regeln, Lockdowns oder Ausgangssperren – was auch von der Wissenschaft bestätigt wird. Und auch der Anteil jener, die mit oder wegen Corona auf der Intensivstation gelegen haben, ist bis heute völlig unbekannt.

Die AfD verwahrt sich dagegen, in Anbetracht dieser fehlenden Grundlagen den Ländern weitere Maßnahmen zu ermöglichen. Stattdessen sollte man den heutigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Wort nehmen: Als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober hatte er angekündigt: Spätestens am 20. März 2022 enden alle Maßnahmen. Die Bürger haben die Nase voll von einer permanenten Gängelung in einem „Nanny-Staat“ und wollen endlich wieder eigenverantwortlich und frei leben!

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