FDP-Präsidiumsmitglieder gegen Umbenennung der Partei

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP will ihre Krise nicht durch einen neuen Parteinamen lösen. Ein entsprechender Vorschlag stieß bei einer Führungsklausur der Liberalen am vorvergangenen Sonntag auf wenig Gegenliebe, berichtet der "Spiegel". Fast alle Präsidiumsmitglieder seien gegen eine Umbenennung, sagte demnach ein Teilnehmer. "Man gibt nicht ohne Not eine Traditionsmarke preis", erklärte Parteivize Michael Theurer.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte vorgeschlagen, die Partei solle sich einen anderen Namen geben, weil sie "nicht optimal wahrgenommen" werde. FDP-Chef Christian Lindner soll eine Umbenennung durchaus erwägenswert gefunden haben, sei aber über den Vorstoß Strack-Zimmermanns verärgert gewesen, weil dieser viel zu früh gekommen sei. "Damit ist die Sache tot", heißt es in der Parteiführung.

Um­fra­ge: Hö­hen­flug der AfD in der Wäh­ler­gunst vor­erst be­en­det

Der Hö­hen­flug der "Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land" (AfD) ist vor­erst be­en­det. Die Partei ver­liert sie einen Pro­zent­punkt und rutscht erst­mals seit Mai wie­der auf fünf Pro­zent, berichtet der ak­tu­el­le Sonn­tags­trend, den das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Emnid im Auf­trag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhoben hat.

Die Grü­nen kön­nen hin­ge­gen einen Pro­zent­punkt zu­le­gen und kom­men auf elf Pro­zent. Un­ver­än­dert blei­ben die Werte von Union (40 Pro­zent), SPD (25 Pro­zent) Links­par­tei (zehn Pro­zent) und FDP (drei Pro­zent). Die Sons­ti­gen Parteien kommen auf sieben Pro­zent. Emnid be­frag­te vom 3. bis 9. Juli 2259 Per­so­nen.

Kretschmann wirbt um FDP-Wähler

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei für bisherige Mitglieder und Wähler der FDP attraktiv machen. "Liberale im besten Sinne sollten bei uns eine politische Heimat finden", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag". "Die Grünen müssen einfach ein Stück wirtschaftsnäher und wirtschaftsfreundlicher werden."

Mit Steuererhöhungsdebatten "treibt man die Leute ins andere Lager". Auf die Nachfrage, ob Steuererhöhungen nicht mehr in das Konzept der Grünen passten, sagte er: "In Zeiten guter Steuereinnahmen zumindest nicht."

Kretschmann beschrieb sich als Anhänger des Ordoliberalismus: "Es geht darum, wenige, aber wirksame Rahmenbedingungen zu setzen, in denen sich die Menschen und auch die Marktkräfte frei entfalten können." Zwar dürfe man keine Freiheiten ausleben, die auf Kosten der kommenden Generationen und des Planeten gingen. "Aber das heißt nicht, dass man herummoralisiert", so der Ministerpräsident wörtlich. "Davon muss sich die Partei mal rigoros verabschieden. Der moralisierende Ansatz der Gründungsjahre ist überholt."

Grünen-Chefin grenzt sich klar von FDP ab

In der Debatte um den Kurs der Grünen hat sich Parteichefin Simone Peter klar von der FDP abgegrenzt. "Die FDP will die Freiheit im Wesentlichen auf eine gesellschaftliche Gruppe - die der Besserverdienenden - konzentrieren", sagte Peter der "Welt". Der Liberalismus-Begriff der Grünen sei dagegen ein solidarischer. "Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die größtmögliche Freiheit und Chancengleichheit genießen." Die Grünen wollten eine "rein marktliberale FDP" nicht beerben, betonte sie. Darauf habe Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurecht hingewiesen.

Peter beteuerte, das Image einer Verbotspartei entspreche nicht dem, was die Grünen seien und sein wollten. "Das hat uns im Wahlkampf hart getroffen", sagte sie. "Zumal unser Ursprung in sozialen Bewegungen liegt, die die Selbstbestimmung des Einzelnen immer voran gestellt haben."

Peter selbst hatte sich noch vor kurzem für eine neue, rigorose Promillegrenze auf deutschen Straßen ausgesprochen. Die Parteichefin betonte in ihrer Entgegnung auf Kretschmann, die Modernisierung der Wirtschaft gelinge nur, wenn "soziale und ökologische Aspekte stärker Berücksichtigung finden". Klar sei auch, dass Konzerninteressen nicht über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden dürften, wie es beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP zu befürchten sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur