Schmidt sagt Milchbauern mindestens 100 Millionen Euro Soforthilfe zu

Christian Schmidt (2014)

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat am Montag ein Maßnahmenpaket mit Hilfen für die von den anhaltend niedrigen Milchpreisen betroffenen Bauern vorgestellt: Der Bund werde die Landwirte mit "100 Millionen Euro plus X" unterstützen, erklärte, Schmidt nach dem Milchgipfel in Berlin.

Um die Höhe des "X" zu definieren, befinde er sich bereits in Gesprächen mit den Fraktionen, den Ländern und der EU. Zudem soll es unter anderem Steuerentlastungen und zusätzliche Bürgschaften geben. Zusätzlich hätten sich die Marktbeteiligten verpflichtet, einen Branchendialog "Milch" zu initiieren. Dadurch soll kurzfristig eine Reduktion der Milchmenge erreicht werden. Langfristig solle es Strukturveränderungen geben. "Ich sage es ganz deutlich - ein `weiter so` darf und wird es nicht geben", betonte Schmidt.

Milchgipfel: Habeck kritisert Landwirtschaftsminister Schmidt

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen schweren Vorwurf mit Blick auf dessen "Milchgipfel" gemacht. Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte Habeck: Das Treffen sei "kein Gipfel, sondern ein tiefes Tal der politischen Kultur".

Der Grünen-Politiker sagte: "Der Bundeslandwirtschaftsminister hat erst mal alle Leute ausgeladen, die ihm unbequem sind." Habeck verwies darauf, dass weder die Landwirtschaftsminister der Bundesländer noch kritische Agrarverbände an dem Treffen teilnehmen dürften. Bei der Veranstaltung am Montag im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin soll über Wege aus der Krise der deutschen Milchbauern beraten werden.

Habeck bekräftigte seine Forderung, den betroffenen Landwirten mit einer kurzfristig wirkenden Regulierung der Milchmenge einen Weg aus der Krise weisen. "Wir brauchen dringend eine Mengenreduktion", sagte der Grünen-Politiker. "Die Bauern melken sich zu Grunde", sagte Habeck. Junge Familien sähen keine Zukunft mehr; und es gebe immer mehr Milch zu einem immer unwirtschaftlicheren Preis. "Das ist ein Teufelskreis."

Habeck: Bundesregierung und EU leugnen Probleme in Milchkrise

Zum Auftakt des Milchgipfels hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen: "Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff bekommen. Es ist ein politisches Versagen", sagte Habeck dem Fernsehsender "Phoenix".

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) berief das Treffen aufgrund der wirtschaftlichen Bedrohung der Milchbauern durch fallende Milchpreise ein: Habeck geht beim Gipfel von eine Verlängerung der Kreditlinien über 100 Millionen Euro aus. Dies sei seiner Ansicht nach aber keine Antwort auf das Problem, sondern erhöhe nur die Verschuldung der Bauern. "Es wird damit eine Politik unterstützt, die die Bauern in den Ruin führt", so Habeck.

Die Länder versuchten zwar den Bauern Alternativen anzubieten, die "Summe der Länderpolitiken" könne aber gegen den europäischen Agrarmarkt nicht ankommen. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Wir brauchen ein politisches Signal und nicht immer nur das Fingerzeigen auf die Anderen."

Habeck forderte eine Milliarde Euro Soforthilfe der EU. Der Minister warnt vor dem Verschwinden kleiner landwirtschaftlicher Betriebe: "Wir steigen ein in industrielle Landwirtschaft im härtesten Sinne des Wortes."

Landwirtschaftsminister sichert Bauern vor Milchgipfel Hilfen zu

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bauern vor dem Milchgipfel am Montag Hilfen zugesichert. Er gehe von Investitionen des Bundes im dreistelligen Millionenbereich aus, sagte Schmidt im "ARD-Morgenmagazin". So werde es steuerliche Entlastungen und Hilfe bei der Existenzsicherung geben.

Gleichzeitig forderte er Molkereien, Handel und Landwirte zu Zugeständnissen auf. Auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten. Die Milchbauern bekommen derzeit von den Molkereien nur rund 20 Cent pro Liter. Zum Decken der Kosten ist nach Angaben der Landwirte etwa das Doppelte nötig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur