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Merkel und Steinbrück zu TV-Duell zusammengetroffen

Archivmeldung vom 02.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind am Sonntagabend zum mit Spannung erwarteten TV-Duell zusammengetroffen. Wie erwartet betonte Merkel zu Beginn die aus ihrer Sicht positive Bilanz der letzten vier Jahre: Was die Regierung geschafft habe sei "fast sensationell".

"Wenn wir einmal schauen, wie wir heute dastehen, dann ist das für viele Menschen besser als vor vier Jahren", so Merkel, "und das in einer schwierigen Zeit". Ab 2015 könne es sich das Land sogar leisten, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dennoch sei die Arbeit "natürlich nicht zu Ende".

Steinbrück hatte es zuvor schon mit scharfen Angriffen versucht: "Frau Merkel wird ihnen ein Land beschreiben, in dem vieles ausgesessen wird", so Steinbrück, "lassen Sie sich davon nicht einlullen". Er habe eine Vorstellung von einem Land, das "aus dem Stillstand" herauskomme und "nicht im Kreisverkehr fährt, wie in den letzten vier Jahren". Ein chancengerechtes Bildungssystem beispielsweise, habe das Land nicht.

TV-Duell: Merkel lobt Gerhard Schröder

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im TV-Duell die zu Beginn des Jahrtausends von der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder angekündigte Agenda 2010 gelobt. Die Maßnahmen seien richtig gewesen und Schröder habe sich "für Deutschland verdient gemacht". Jetzt gehe es darum, das Konzept weiterzuentwickeln. Auch Steinbrück stellte sich hinter die Agenda 2010.

Einer Nachfrage von RTL-Moderator Peter Kloeppel, die darauf abzielte, dass er persönlich sich im Vergleich zur SPD-Basis damals noch härtere Maßnahmen gewünscht hatte, wich er aus: "Dann müssen sie mit mir zu Wikipedia gehen und das nachweisen", so der SPD-Kanzlerkandidat. Auch auf die Frage, ob Politiker genug verdienen, zeigte sich Steinbrück dünnhäutig: "Was bezwecken Sie mit dieser Frage? Glauben Sie, dass ich jemals nochmal auf diese Frage eingehe?", so der SPD-Kanzlerkandidat.

TV-Duell: Merkel verteidigt Gesundheitssystem - Steinbrück mahnt

Beim Thema "Gesundheit" haben sich die Kontrahenten im TV-Duell am Sonntagabend wie erwartet in ihren typischen Rollen gezeigt: Merkel lobte die aktuelle Lage - Steinbrück mahnte Änderungen an. "Wir können stolz sein auf unser Gesundheitssystem", sagte Merkel überzeugt. "Insgesamt" sei das System zuverlässig, so die Kanzlerin, dennoch werde natürlich an Verbesserungen gearbeitet.

Steinbrück mahnte, das Gesundheitssystem werde in wenigen Jahren "an die Wand" fahren. Deutschland drohe zudem ein Pflege-Notstand. Beide Kandidaten gaben zu, selbst privat versichert zu sein. Bezogen auf das Betreuungsgeld übte Steinbrück scharfe Kritik: Diese staatliche Leistung sei integrationspolitisch falsch, Kinder aus niedrigeren sozialen Schichten und Kindern von Migranten würde dadurch Chancengleichheit genommen. Merkel, die in der Vergangenheit ebenfalls als Kritikerin des Betreuungsgeldes galt, verteidigte es nun: Es sei ihre feste Überzeugung, dass jede Familie volle Wahlfreiheit habe, ob Kinder ausschließlich selbst betreut werden sollen oder in die Kita gehen.

TV-Duell: Merkel und Steinbrück in Syrien-Frage einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben beim TV-Duell in der Syrien-Frage Einigkeit gezeigt. Beide schlossen eine deutsche Beteiligung an einem möglichen militärischen Eingriff in Syrien aus. Ein Militärschlag der USA würde die Lage der Menschen in Syrien nicht verbessern, so Steinbrück. Er selbst würde nicht ohne entsprechenden Beschluss des Bundestages handeln und würde einen US-Militärschlag ohne völkerrechtliches Mandat "bedauern". Auch Merkel mahnte eine gemeinsame Antwort der Vereinten Nationen an. Sie werde deswegen auf dem G20-Gipfel auch intensive Gespräche mit den Regierungschefs von Russland und China führen.

ARD-Umfrage nach TV-Duell: Frauen für Merkel - Männer für Steinbrück

In der ersten Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück hat Angela Merkel laut einer ARD-Umfrage die Frauen stärker überzeugt, Steinbrück die Männer. Im Ergebnis ist es mit einem Wert von 44 Prozent für Angela Merkel und 43 Prozent für Peer Steinbrück praktisch unentschieden. Die Unentschiedenen konnte mit 45 Prozent Steinbrück stärker überzeugen, 37 Prozent Merkel.

Unter allen Befragten fanden laut der Umfrage 70 Prozent Steinbrück angriffslustiger, 14 Prozent Merkel. 42 Prozent sahen bei Merkel die besseren Argumente, 40 Prozent bei Steinbrück. 47 Prozent fanden Merkel sympathischer, 33 Prozent Steinbrück. 43 Prozent aller Befragten fanden in der ersten Hälfte Merkel glaubwürdiger, 40 Prozent Steinbrück. 46 Prozent fanden Merkel kompetenter, 39 Prozent den Herausforderer.

Umfragen: Kein eindeutiger Sieger nach TV-Duell

Nach dem TV-Duell und dem vermutlich einzigen Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl haben die Umfrageinstitute verschiedene Sieger ausgerufen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL gaben in einer Blitzerhebung unmittelbar nach Ende des TV-Duells 44 Prozent der Befragten an, dass die Bundeskanzlerin das 90-minütige Rededuell gewonnen habe. 43 Prozent dagegen sahen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück als Sieger.

Laut RTL sei Merkel damit die "hauchdünne" Siegerin, aufgrund der statistischen Schwankungsbreite dürfte dieses Ergebnis aber als ein Unentschieden zu werten sein.

Die ARD kam zu einem eindeutigeren Ergebnis: Laut einer von Infratest erhobenen Umfrage fanden 44 Prozent Angela Merkel insgesamt überzeugender, 49 Prozent Peer Steinbrück.

Eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kam zum gegenteiligen Ergebnis: Merkel bekam hier 41 Prozent Zustimmung, Steinbrück nur 33 Prozent, unentschieden waren 26 Prozent der Befragten. Alle Sender bezeichneten ihre Befragungen als "repräsentativ" für die Zuschauer des TV-Duells.

Beamtenbund widerspricht Steinbrück bei Pensionen

Der Deutsche Beamtenbund hat den Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Begrenzung der Beamtenversorgung widersprochen. "Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn er die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung koppeln will, verkennt er die eindeutige Rechtslage", so Dauderstädt. Es handele sich um zwei verschiedene Systeme.

Offensichtlich habe Steinbrück auch aus den Augen verloren, dass die Entwicklung gar nicht so unterschiedlich verlaufen sei. "Zwischen 1993 und 2012 sind die Pensionen um 28 Prozent und die Renten um 25,5 Prozent gestiegen", erläuterte der Beamtenbund-Chef. Die Altersversorgung sei eine ernste Angelegenheit, die sich nicht als hochgespieltes Wahlkampfthema eigne. "Peer Steinbrück bereut sicher, was er da von sich gegeben hat", sagte Dauderstädt. Beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Herausforderer am Sonntag Abend angekündigt, künftig die Pensionen in ihrer Entwicklung an die gesetzliche Rentenversicherung zu koppeln.

Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Steinbrücks Vorstoß zu Pensionen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Anstieg der Beamtenpensionen durch eine Koppelung an die Rentenentwicklung zu begrenzen, heftig kritisiert. "Herr Steinbrück könnte ja gleich den Anstieg der Beamtenpensionen an den Milchpreis koppeln", sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Der Vorschlag sei völlig sachfremd, er sei regelrechter Unfug. Den Vorwurf, dass die Beamtenpensionen in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wies Wendt zurück: "Das kann ich nicht erkennen, jedenfalls sind die Pensionen im Zeitraum von 1993 bis 2012 um 28 Prozent und die Renten um 25,5 Prozent gestiegen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im TV-Duell mit Recht darauf hingewiesen, dass die Polizisten in Deutschland sehr genau hinhören sollten, was dem Kanzlerkandidaten alles im Kopf herumspuke. "Wir halten den Kopf jeden Tag für die Bürger hin und bekommen dann so etwas kurz vor der Wahl vorgesetzt", sagte Wendt.

Der Gewerkschaftschef forderte Steinbrück auf, Klartext zu sprechen: "Sollte Steinbrück den Beamtenstatus von den Pensionen abkoppeln wollen, dann würden wir das vor der Wahl schon gerne wissen. So ein Überraschungsei lassen wir uns nicht ins Nest legen."

Steinbrücks Steuerversprechen überzeugt Wirtschaftsverband nicht

Die Zusicherung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim TV-Duell am Sonntagabend, wonach er bei einem Wahlsieg nicht die Steuern für alle erhöhen wolle, überzeugt die Bundesvorsitzende des Verbands "Die Jungen Unternehmer", Lencke Wischhusen, nicht. "Auch wenn Steinbrück immer wieder betont, dass er nur `einige Steuern für einige` erhöhen will: Mit dem SPD-Steuerprogramm wird er die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale treiben und letztlich doch alle treffen – Familienunternehmen und ihre Arbeitnehmer", sagte Wischhusen "Handelsblatt-Online".

Kritisch sieht Wischhusen vor allem, dass Steinbrück im TV-Duell betont habe, dass er nichts an der Unternehmensbesteuerung ändern wolle, was die Investitionsfähigkeit beeinträchtige. "Das bedeutet: Entweder das SPD-Programm ist hinfällig, denn die dort angekündigten Änderungen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer treffen garantiert die Firmen, oder Herr Steinbrück geht davon aus, dass er nach der Wahl nichts mehr zu entscheiden hat", sagte Wischhusen.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, attestierte Steinbrück hingegen eine überzeugende Vorstellung beim TV-Duell gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine Äußerungen zu Steuern seien richtig gewesen. "Wenn wir unsere verfallende Infrastruktur erneuern wollen, müssen wir dies durch höhere Steuern vor allem für Vermögende finanzieren", sagte Horn "Handelsblatt-Online".

Als "absolut konsistent" bezeichnete der IMK-Chef Steinbrücks Aussagen zum Mindestlohn. "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Einführung eines Mindestlohns keine negativen Beschäftigungseffekte nach sich zieht, aber die Einkommen der entsprechenden Beschäftigten deutlich erhöht", sagte Horn.

Beim Thema Staatsverschuldung habe der SPD-Kanzlerkandidat allerdings "gepatzt", sagte Horn weiter. "Frau Merkel hatte Recht. Ihr jüngster Anstieg ist das Ergebnis der Krise, und es war von der Regierung auch richtig, kein massives Sparprogramm aufzulegen. Das hätte den Aufschwung zerstört."

TV-Duell: Gysi weder von Merkel noch von Steinbrück überzeugt

Den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, haben im TV-Duell weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück überzeugt. Steinbrück habe zwar "besser argumentiert, allerdings gegen sich selbst", sagte Gysi in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu".

Steinbrück übernehme die Argumente der Linken, könne aber nicht erklären, warum er regelmäßig das Gegenteil entschieden habe. Merkel sei zum Teil ruhiger, "aber bei Fragen zur NSA-Überwachung auch völlig verunsichert" gewesen, sagte Gysi. Der Wahlkampf sei zu Beginn etwas lahm gewesen, gewinne inzwischen aber an Spannung, die er auch brauche, so Gysi weiter. "Ich kann keinen Wahlkampf führen, wenn der lahm ist. Ich brauche Leidenschaft."

Für seine Partei prognostizierte Gysi zweistellige Werte bei der Bundestagswahl am 22. September. "Das war und ist mein Ziel – und auch erreichbar. Ab zehn Prozent bin ich richtig zufrieden. Sind es nur 9,9 Prozent nehme ich mir aber auch nicht das Leben", so der Fraktionschef der Linken.

Gysi sprach sich zudem erneut gegen eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken aus. Seine Partei wolle die Gesellschaft verändern und scheue dafür "weder den Weg über eine Regierungsbeteiligung noch über die Oppositionsrolle. Für Rot-Grün allein wird es nicht reichen. Wir stehen zu Gesprächen für einen Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün bereit." Aber Steinbrück und der SPD fehle dafür der Mumm, erklärte Gysi.

17,6 Millionen Zuschauer bei TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück

17,64 Millionen Zuschauer haben sich am gestrigen Sonntagabend das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angesehen. Während im Ersten 10,11 Millionen Menschen einschalteten, folgte das ZDF mit 3,71 Millionen Zuschauern auf Platz zwei. Bei RTL schalteten 2,22 Millionen Menschen ein, bei ProSieben 1,51 Millionen und bei Phoenix 80.000, wie der Branchendienst Meedia berichtet.

Damit ist die Einschaltquote beim diesjährigen TV-Duell die zweitstärkste hinter dem TV-Duell zwischen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Merkel im Jahr 2005. Damals hatten 20,98 Millionen Menschen eingeschaltet. Das letzte Duell zwischen Merkel und dem heutigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten 15,26 Millionen Zuschauer am Fernseher verfolgt.

Merkels Deutschland-Halskette ist Internet-Hit

Während des TV-Duells hat die schwarz-rot-goldene Halskette von Kanzlerin Angela Merkel für hohe Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gesorgt. Ein während der Sendung eingerichteter Twitter-Account unter dem Namen "schlandkette" bekam innerhalb weniger Minuten über 4.000 Follower, die dann Kommentare wie "Ich spreche der Kanzlerin mein vollstes Vertrauen aus" lesen konnten. Merkels Halskette schaffte es in den Twitter-Trends zwischenzeitlich gar auf Platz drei der aktuellen Themen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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