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Kretschmann fordert verantwortungsvollere Flüchtlingsdebatte

Archivmeldung vom 30.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Winfried Kretschmann (2012)
Winfried Kretschmann (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdebatte einzusetzen.

"Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die enorme gesellschaftliche Polarisierung, die derzeit zu beobachten ist, entschärft wird. Da sind alle Demokraten gefordert", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Unbekannte hatten eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen geworfen. Der Sprengkörper war entsichert. Unklar war nach Polizeiangaben jedoch, ob ein Zünder enthalten war.

Grünen-Politiker von Notz rückt Petry in Nähe von Rechtsterroristen

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erhoben: Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, liefere Petry "dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für Ihre militanten Verbrechen", sagte von Notz dem "Handelsblatt". "Die AfD ist auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden."

Von Notz warf Petry "bewusstes Zündeln" vor. "In Zeiten, da es jeden Tag gravierende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt, ist das unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker. "Sie suggeriert mit ihren Aussagen, im Zweifel muss auf Flüchtlinge auch geschossen werden können."

Petry hatte zuvor eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert: "Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen". Ein Grenzpolizist müsse "den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", so die AfD-Vorsitzende.

Thierse wirft Petry Entmenschlichung vor

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit Blick auf ihre Äußerungen zu einem Schießbefehl an der Grenze Entmenschlichung vorgeworfen. "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das sollten die Bürger dieses Landes wissen."

Petry sei in Ostdeutschland aufgewachsen und wisse, was Schüsse an der Grenze bedeuteten, fügte Thierse hinzu und fragte: "Wie kann man nach unserer gemeinsamen Erfahrung so etwas sagen? Natürlich war der Schießbefehl gegen unsere eigenen Leute gerichtet. Aber ihn gegen andere Leute zu richten, macht es doch nicht besser." Das sei "entmenschte Politik". "Und das darf man ihr nicht vergessen."

Petry hatte zuvor eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert: "Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen". Ein Grenzpolizist müsse "den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", so die AfD-Vorsitzende.

GdP-Vize: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze als "Ultima Ratio" zurück: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. "Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut."

Petry hatte zuvor im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" erklärt, ein Grenzpolizist müsse "den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern.

"Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren", sagte Radek. "So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als "offensichtlich geisteskrank". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2.000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein", sagte Dombrowski der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Dreyer: Flüchtlingsintegration größte Herausforderung seit der Einheit

Die Integration der Flüchtlinge ist nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Aufgabe, deren Größenordnung nur mit der Überwindung der deutschen Teilung zu vergleichen ist. "Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung wie es sie seit der Deutschen Einheit nicht gegeben hat", sagte Dreyer, die Verhandlungsführerin der Länder in den Verhandlungen mit dem Bund über das Integrationspaket ist, der "Bild". "Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf dieser Grundlage ein Integrationskonzept erarbeiten werden."

Sie fügte hinzu: "Zwei Aufgaben sind vordringlich: Erstens muss der Zuzug von Flüchtlingen deutlich reduziert werden. Die Länder und Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenzen, sie brauchen dringend Entlastung. Zweitens müssen wir endlich bei der Integration anpacken. Die Länder leisten bereits ihren Beitrag, nun ist auch der Bund am Zug."

Ausgebildete Flüchtlinge: Wirtschaft für unbefristete Anschlussbeschäftigung

Handwerk und Industrie haben die Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber noch weitergehende neue Regelungen gefordert: "Wichtig ist die Klarstellung, dass bei einer erfolgreichen Ausbildung eine grundsätzlich unbefristete Anschlussbeschäftigung möglich ist", sagte Holger Schwannecke, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der "Rheinischen Post".

Die Parteichefs von Union und SPD hatten sich am Donnerstag lediglich auf eine zweijährige Anschlussbeschäftigung für ausgebildete junge Flüchtlinge geeinigt. "Es ist auch eine Vertrauensschutzregelung für alle Betriebe nötig, die Auszubildende aus Ländern beschäftigen, die nach Beginn der Ausbildung zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden oder zukünftig zu solchen erklärt werden", verlangte Schwannecke.

"Ein junger Mensch, der in Deutschland eine Ausbildung anfängt, sollte diese unabhängig von seinem Aufenthaltstitel beenden können", sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Grundsätzlich begrüßten die Wirtschaftsvertreter die geplanten Erleichterungen für Flüchtlinge in der Ausbildung. "Für die Unternehmen ist es wichtig, dass die Parteichefs nun Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge in einer Ausbildung schaffen wollen", sagte Schweitzer.

Die Chefs von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, durch ein neues Gesetz sicherzustellen, dass junge Flüchtlinge eine dreijährige Ausbildung beenden und danach für weitere zwei Jahre beschäftigt bleiben können. Die Altersfrist hierfür soll von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden.

BND wirbt Asylbewerber als Informanten an

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor.

Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können. Womöglich wurden potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt, schreibt der "Spiegel".

Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der "Hauptstelle für Befragungswesen" die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen. Allerdings schöpft der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf "freiwilliger Basis", wie es dem Nachrichtenmagazin zufolge heißt.

"Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden", kritisiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken.

Flüchtlinge: Wagenknecht für Milliardenprogramm der EU

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein Milliardenprogramm der EU zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten der Bürgerkriegsländer gefordert. Jeder wisse, dass die Flüchtlingscamps dort in einem katastrophalen Zustand seien, sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die UNO, die sich um diese Lager kümmert, warnt immer wieder, dass die Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen Umständen weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben fürchten, halten letztlich auch keine Grenzzäune auf." Deshalb sei der entscheidende Hebel, die Situation vor Ort endlich zu verbessern.

Die EU-Staaten sollten dafür nach den Worten von Wagenknecht fünf bis zehn Milliarden Euro aufbringen. "Statt dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der in seinem Land einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurden führt und Oppositionelle ins Gefängnis sperrt, mit drei Milliarden Euro zu stabilisieren", sollten die UN-Organisationen so ausgestattet werden, dass sie für menschenwürdige Zustände in den Camps sorgen könnten, sagte Wagenknecht.

Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht: "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll", meinte Hofreiter. Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

"In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen".

Rassismus: UN-Ausschuss besorgt über Situation in Deutsch­land

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat Deutschland aufgefordert, eine Reihe gesetzlicher Lücken zum Schutz von Min­der­heiten zu schließen: In den Schlussbemerkungen des UN-Gremiums, die das Bundesjustizministerium an den Bundestag übersandt habe, äußere sich der Ausschuss "sehr besorgt über die Aus- und Verbreitung von rassistischem Gedankengut durch bestimmte politische Parteien und Bewegungen" in Deutschland, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Es würden "keine wirksamen Maß­nahmen getroffen, um derartige Diskurse und Verhaltensweisen nachdrücklich zu sanktionieren und vor ihnen abzuschrecken".

Bei der Aufarbeitung der vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) be­gangenen Mordserie geht das Schlussdokument von "systemischen Mängeln" aus. So sei der Ausschuss "alarmiert", dass von den Ermittlern angeworbene Ver­trauens­personen selbst NSU-Unterstützer gewesen seien und ein Zeuge aus dem Terroristenumfeld sogar staatliche Rechtshilfe erhalten habe.

"Besorgt" äußert sich das UN-Gremium auch zu den Einwanderungskontrollen der Bundespolizei auf Bahnhöfen, Zügen und an Flughäfen. Dort dürften die Poli­zisten "nach dem außerordentlich weiten Anwendungsbereich" des Bundes­polizei­gesetzes Menschen anhalten und unter anderem die Ausweispapiere verlangen. Die dabei für eine Kontrolle maßgeblichen Kriterien wie das "äußere Erschei­nungs­bild der Personen" oder ein "Gefühl für eine bestimmte Situation" könnten "de facto zu rassistischer Diskriminierung" führen, heißt es in den UN-Be­mer­kungen.

"Besonders besorgt" äußert sich der Ausschuss "über die fortdauernde Ver­wen­dung der Formulierung `Personen mit Migrationshintergrund`". Dieser Begriff umfasse auch viele deutsche Staatsangehörige und könnte zugleich Minderheiten ausschließen, die seit Jahrhunderten in Deutschland lebten. Die Bundesrepublik müsse daher ihre statistischen Methoden überarbeiten, um einen besseren Überblick über die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung zu erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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