Zeitung: Rettungsfonds ESM kann Berliner Milliarden auch ohne Bundestagszustimmung abfordern

Bild: Marianne J. / pixelio.de

Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Nach der vertraulichen Expertise kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Dabei geht es um den Fall, dass nach "Operationen" des Rettungsfonds Verluste beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium - anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens - das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen.

Im Gutachten heißt es, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte "letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte". Der vertrauliche Entwurf der Bedingungen für diese Kapitalabrufe sehe für die Zahlungen einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten vor, so das Gutachten weiter. Deutschland trägt von den 80 Milliarden Euro Bareinlage einen Anteil von 21,7 Milliarden Euro. Das von Abgeordneten der Linken angeforderte Rechtsgutachten war vergangene Woche abgeschlossen worden.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen: "Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden." Riexinger warnte, es drohten als Konsequenz aus den Milliardenpflichten Sozialkürzungen in Deutschland. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM kippen werde.

Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 24. Juli ist brisant, weil sie sechs Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Bisher war die Parlamentszustimmung zum ESM auch mit den weit reichenden Mitbestimmungsrechten des Bundestags gerechtfertigt worden. Unterdessen bestätigt das Gutachten auch, dass den Angestellten des ESM nach Entwürfen der Durchführungsbestimmungen hohe Gehälter in Aussicht gestellt werden: So soll der Geschäftsführende Direktor ein Grundgehalt von 324000 Euro im Jahr bekommen, mehr als die Bundeskanzlerin.

SZ: EU-Staaten erwägen Euro-Schutzschirm ohne Limit

In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Zu den Befürwortern zählen wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee dagegen bisher ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte. Die Verträge verbieten es der Notenbank, Staaten zu finanzieren.

Nach dem jetzt diskutierten Modell soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Durch die künstlich geschaffene Nachfrage, so die Theorie, sinkt das Zinsniveau, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen. Trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro könnte der Fonds aber eines Tages leer sein. Um das zu verhindern, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Damit wäre die permanente öffentliche Diskussion darüber, ob der Schutzschirm mit genügend Geld ausgestattet ist oder aber erweitert werden muss, obsolet.

Die Befürworter der Idee hoffen sogar, dass sich allein durch die Vergabe einer solchen "Banklizenz" an den ESM die Lage auf den Finanzmärkten beruhigen würde. "Die Idee gibt es zwar schon länger, aber wir haben niemals konkret darüber geredet", sagte ein hoher EU-Diplomat der SZ. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Ein anderer ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte, die Idee gewinne immer mehr Unterstützer.

Damit kommen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut schwierige Zeiten zu, denn eine Banklizenz für den ESM wird von CSU und FDP, aber auch von weiten Teilen der CDU, ebenso abgelehnt wie die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds. Sollte sich Merkel über die Bedenken hinwegsetzen, würde die schwarz-gelbe Koalition wohl zerbrechen. Andererseits weiß man im Kanzleramt, dass der Druck der Euro-Partner auf Deutschland, die Krise mit Hilfe einer "umfassenden Lösung" endlich in den Griff zu bekommen, im Herbst nochmals drastisch steigen wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur