Maaßen warnt vor gewaltbereiten Gruppen bei anti-israelischen Demos

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Sorge geäußert, dass sich gewaltbereite Gruppen an anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland beteiligen. Er hoffe nicht, dass es zu Zuständen wie in London oder Paris komme, sagte Maaßen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist aber nicht auszuschließen, dass es kleine Gruppen gibt, die gewaltbereit sind."

Maaßen sagte, an den israelkritischen Demonstrationen in Deutschland nähmen nicht nur Extremisten teil. "Wir stellen aber fest, dass die aktuellen israelkritischen Demonstrationen Gruppierungen zusammenbringen, die sonst nichts miteinander zu tun haben." Es handelt sich nach Angaben Maaßens bei den Extremisten hauptsächlich um Islamisten, zum Teil um Rechtsextremisten oder auch um Mitglieder der nationalistischen Ülkücü-Bewegung mit Ursprung in der Türkei genannt.

Saleh: Verfehlte Integrationspolitik für judenfeindliche Hetze mitverantwortlich

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht auch eine verfehlte Integrationspolitik für die jüngsten Ausfälle bei israelfeindlichen Demonstrationen verantwortlich. "Wie unter einem Brennglas zeigen sich jetzt Konsequenzen einer über Jahrzehnte falsch verstandenen Integrationspolitik", schreibt der im Westjordanland geborene Politiker in einem Essay für den "Spiegel". Viel zu lange hätten sowohl die politische Linke als auch die Konservativen die Augen vor den Problemen der Einwanderungsgesellschaft verschlossen. "Diese wegschauende und damit ungewollt beschwichtigende Haltung müssen wir überwinden."

Dass manche Jugendliche "wegen eines weit entfernten Konflikts zu Hasspredigern im Kleinformat werden", führt Saleh auf ein verbreitetes Opferbild zurück: "Die Hoffnungslosigkeit der eigenen Situation lässt sich in der Ausweglosigkeit der ewigen Gewaltspirale gut spiegeln." Die Chancen der Einwanderer müssten deshalb verbessert werden. "Wenn wir es nicht schaffen, den sozialen Aufstieg der jungen Leute mit fremden Wurzeln zu organisieren, dann wird der soziale Frieden und der Wohlstand unseres Landes bedroht sein."

Steinmeier ruft zu respektvollem Zusammenleben auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu einem respektvollen Zusammenleben ungeachtet von Herkunft, Sprache oder Religion aufgerufen. "Gerade in Zeiten großer persönlicher und gemeinschaftlicher Herausforderungen kommt es darauf an, Verständnis füreinander zu haben", erklärte Steinmeier am Sonntag anlässlich des Zuckerfestes zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. Nur gemeinsam könnten "unsere Gegenwart und Zukunft als friedvolle Gemeinschaft in einer lebenswerten Welt" gestaltet werden. Respekt und Toleranz seien Werte, "die wir alle für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben brauchen", so der Außenminister weiter.

Gauck warnt vor Hass im Namen der Religion

Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, im Namen von Religion Hass anzufachen. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens nicht gefährdet wird und dass politische Auseinandersetzungen mit Respekt vor unseren gemeinsamen humanen Werten geführt werden", so Gauck in einer Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens, mit dem Muslime das Ende des Fastenmonats Ramadan begehen. Es sei wichtig,

"Zeiten zu haben, in denen wir innehalten und uns auf Wesentliches besinnen: darauf, dass wir für unser Handeln verantwortlich sind, dass uns das Schicksal unserer Mitmenschen nicht gleichgültig sein darf". Dass man in Deutschland trotz unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse oder Überzeugungen gut zusammenleben könne, sei ein "hoher Wert".

Schäu­b­le: Ho­lo­caust zu Be­stand­teil der In­te­gra­ti­ons­po­li­tik ma­chen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) for­dert, den Ho­lo­caust zu einem wich­ti­gen Be­stand­teil der In­te­gra­ti­ons­po­li­tik zu ma­chen. "Zur In­te­gra­ti­ons­po­li­tik in Deutsch­land und Eu­ro­pa ge­hört auch, die ge­schicht­li­che Er­fah­rung des Ho­lo­caust zu ver­mit­teln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland und Europa.

Natürlich dürfe die israelische Politik kritisiert werden, der Mi­nis­ter ver­wies auf die be­son­de­re Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands: "Ge­ra­de in der jet­zi­gen Aus­ein­an­der­set­zung, in der selbst Ägyp­ten Is­ra­el un­ter­stützt, warne ich vor allzu leicht­fer­ti­gen Ur­tei­len und Kom­men­ta­ren. Es ist Teil der deut­schen Staats­rä­son, dass wir unter kei­nen Um­stän­den An­ti­se­mi­tis­mus dul­den."

Ju­den-Hass dürfe in Eu­ro­pa nie wie­der ge­sell­schafts­fä­hig wer­den: "Den ge­gen­wär­ti­gen An­ti­se­mi­tis­mus finde ich be­sorg­nis­er­re­gend. Nach der deut­schen Ka­ta­stro­phe darf es für An­ti­se­mi­tis­mus hier­zu­lan­de nie wie­der Platz geben."

Seehofer besorgt wegen Antisemitismus

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über Antisemitismus bei Kundgebungen in deutschen Städten gezeigt. Er habe nicht gedacht, dass "hier in der Bundesrepublik Deutschland so etwas noch möglich ist", sagte er in einem Interview mit der "Welt". "Ich finde, wir müssen - alle Demokraten gemeinsam - gegen solche Entwicklungen und teilweise Exzesse die Stirn bieten."

Der Rechtsstaat müsse mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Dass einige dieser Demonstrationen von der Jugendorganisation der Linkspartei veranstaltet wurden, sage "viel über die Linkspartei und die Notwendigkeit, dass wir uns auch mit ihr politisch auseinandersetzen" aus, so der bayerische Ministerpräsident weiter.

Chef des Koordinierungsrates der Muslime: Wir lehnen Antisemitismus ab

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, sieht unter den in Deutschland lebenden Muslimen kein besonderes Antisemitismus-Problem: "Wir Muslime lehnen Antisemitismus ab", sagte Kizilkaya der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Jede Art von Menschenhass - sei es Antisemitismus oder antimuslimischer Rassismus - ist inakzeptabel und gehört abgelehnt."

Im Kontext des Gaza-Krieges gebe es bei Protesten lediglich "Überreaktionen, die nicht akzeptabel sind". Kizilkaya betonte: "Die Kritik am Vorgehen Israels ist berechtigt. Aber antisemitische Ausfälle sind es auf keinen Fall." Kritik, die muslimischen Verbände verhielten sich zu passiv, wies er zurück. "Die muslimischen Verbände tun immer etwas", erklärte der Verbandsvertreter. Es sei aber "nicht geboten, aktionistisch zu handeln".

Der Kampf gegen Rassismus sei eine alltägliche Herausforderung, nicht nur für Muslime. Kizilkaya ist Vorsitzender des Islamrates. Der Koordinierungsrat der Muslime ist der Dachverband der muslimischen Verbände.

Quelle: dts Nachrichtenagentur