Steinbrück: Schuldenabbau und Bildungs-Investitionen haben angesichts sprudelnder Steuerquellen Priorität

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumt, angesichts immer stärker sprudelnder Steuerquellen, dem Schuldenabbau aber auch der Investition in die Bildung Priorität ein. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Steinbrück zugleich, dass das Mittel der Erbschaftssteuer für ihn der richtige Weg sei, um die Leistungsfähigeren stärker an der Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens zu beteiligen.

Es sei klar ersichtlich, dass der Zeitpunkt "näher rückt", dass der Bund keine neuen Schulden mehr machen müsse, aber er lehne es ab, über konkrete Zeitpunkte zu spekulieren. "Wir werden ihn auch erreichen, wenn wir den eingeschlagenen Pfad konsequent weitergehen. Aber es macht keinen Sinn, sich auf einen fixen Zeitpunkt festzulegen. Da muss eben auch die Konjunktur mitspielen."

Es sei "kein Selbstzweck", den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, betonte der Minister. Aber es wäre auch an der Zeit darauf hinzuweisen, dass es falsch ist, Deutschland als einen "Notfall" zu beschreiben. "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde und haben alle Chancen, die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich zu bewältigen. Aber wir haben auch noch viele Hausaufgaben zu erledigen." 1 500 Milliarden Euro Schulden belasteten die Deutschen - und vor allem die Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht so bleiben."

Steinbrück verneinte die Frage, ob er nun als "Peer der Reiche" durch die Lande ziehe werde, um vielen Vieles zu versprechen. "Sehe ich etwa so aus?" Es gehe nicht darum, die Spendierhosen anzuziehen. Eine gestaltende Finanzpolitik müsse einerseits konsolidieren, andererseits Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. "Und da ist die große Koalition auf einem Erfolg versprechenden Weg", betonte der Sozialdemokrat.

Mit Blick auf die Debatte um Erbschafts- und Vermögenssteuer, auch in seiner Partei, erklärte Steinbrück: "Sie haben in allen wichtigen Industriestaaten Steuern, mit denen sich die Leistungsfähigen an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligen. Das ist auch gut so. Bei uns ist das die Erbschaftsteuer." Es gebe jetzt klare Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht, die er im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werde. "Aus meiner Sicht gilt es, eine Erbschaftsteuer zu etablieren, die europäischen Standards entspricht. Aber Sie wissen, da diese Steuer eine Ländersteuer ist, müssen die Bundesländer dies im Bundesrat dann auch wollen."

"Die Wirtschaft zieht an und das hilft der großen Koalition." Die Regierung von Union und SPD werde sich nicht die Federn allein an den Hut stecken angesichts der erfreulichen Entwicklung der Finanzsituation des Staates. "Aber die Politik des letzten Jahres hat mitgeholfen, die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. Ich erinnere an das 25 Milliarden Euro-Wachstumsprogramm, das mit weiteren zwölf Milliarden Euro aus den Länderkassen läuft, noch mehr private Investitionen anreizt und gerade dem Mittelstand hilft."

Der Finanzminister "setzt sich nicht zufrieden aufs Sofa, wenn allein die Zahlen stimmen", meinte Steinbrück. "Unser Land muss stimmen." Dafür sei als Grundlage ein solider Haushalt notwendig. "Aber das reicht nicht. Nur wenn wir in unsere größte Stärke investieren, wird Deutschland Erfolg haben. Und unsere größte Stärke sind die Menschen. Jede Investition in Bildung und Ausbildung ist gut angelegt." Dafür müsse man aber nicht immer neues Geld in die Hand nehmen. "Als erstes müssen wir überlegen, ob wir das vorhandene Geld richtig ausgeben. Da gibt es Raum für Verbesserungen. Beispielsweise ist zu prüfen, ob die 185 Milliarden Euro, die wir in Deutschland jährlich für die Familienförderung ausgeben, wirklich immer zielgerecht eingesetzt werden."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung