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Fall Edathy: CSU-Politiker Uhl kritisiert Staatsanwaltschaft Hannover

Archivmeldung vom 15.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hans-Peter Uhl
Hans-Peter Uhl

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schwere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schwere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich.

"Die Ermittlungsvorgänge und Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Hannover müssen seit dem Tag der Information über den Verdacht gegen Edathy minutiös aufgeklärt werden", sagte Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Das Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sich sogar um ein Bobby-Car gekümmert habe, sei völlig unverständlich. Die entscheidende Frage sei: "Was ist los in der Staatsanwaltschaft Niedersachsen?", sagte Uhl.

Laschet fordert Erklärung von SPD

Die Edathy-Affäre erschüttert die große Koalition. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte in der "Welt am Sonntag" vom Koalitionspartner SPD Aufklärung darüber, wer den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt hat, dass im Umfeld von Kinderpornografie gegen ihn ermittelnd werde.

Laschet sagte: "Es muss jetzt mit aller Energie und Ernsthaftigkeit aufgeklärt werden: Wer wusste außer der SPD-Führungsriege Oppermann, Steinmeier, Gabriel und Frau Lambrecht noch Bescheid? Und eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben."

Den bisherigen Umgang der SPD mit der Affäre kritisiert Laschet scharf: "Politiker wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Lambrecht, die nach Bekanntwerden des Edathy-Skandals Erschütterung und Überraschtheit nur vorspielen, obwohl sie seit Wochen Bescheid wussten, zerstören Vertrauen in Politik. Mich stoßen solche gespielten Betroffenheitsrituale zutiefst ab. Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen."

"Welt am Sonntag": Friedrich informierte Gabriel spontan

Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich war sich der Tragweite seines Handelns offenbar nicht bewusst, als er im Oktober vergangenen Jahres den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy in Kenntnis setzte. Er habe sich juristisch nicht beraten lassen, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag".

Vielmehr gab er die Informationen während der Koalitionsverhandlungen sehr schnell weiter: "Wir waren da in der Sitzung, dann habe ich den Anruf bekommen. Da habe ich gedacht, ich sage ihm das jetzt, dass er es politisch beurteilen kann." Außerdem versicherte der CSU-Politiker, als Innenminister sich nicht mit anderen Unions-Politikern wie dem früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über den Verdacht gegen Edathy ausgetauscht zu haben. "Ich habe mit meinem Staatssekretär im Innenministerium gesprochen", sagte Friedrich und meinte damit Klaus-Dieter Fritsche.

Auf die Nachfrage der "Welt am Sonntag": "Mit sonst niemanden?" antwortete Friedrich: "Nein!" Friedrichs Vorgehen wird in hochrangigen Kreisen der CSU als "dilettantisch" bezeichnet. Am Freitagnachmittag war der 56-Jährige von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten. Am Samstag wurde er auf dem CDU-Parteitag in Bamberg mit Applaus von seiner Partei empfangen. CSU-Chef Horst Seehofer warf in Bamberg der SPD Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten und ihre Widersprüche aufzuklären."

Spiegel: Edathy dementiert Vernichtung von Beweismitteln

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat Berichte über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung bestritten.

"Diese Behauptung weise ich zurück", sagte Edathy in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der SPD-Politiker dementierte zudem Gerüchte über Informanten, die ihn über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorab in Kenntnis gesetzt haben könnten. Er verwies darauf, er habe stattdessen auf Presseberichte reagiert.

"Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, dass ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten." Der Anwalt habe "daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten".

Edathy verschärfte den Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich", sagte Edathy. "Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen."

Er erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, "aber ebenso keine Schlechterstellung", sagte Edathy. "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt." Sein Bundestagsmandat, so Edathy, habe er niedergelegt, da er seit längerer Zeit "Erschöpfungs-Symptome" festgestellt habe. "Nachdem ich es zudem zwar nicht für wahrscheinlich hielt, es aber auch nicht auszuschließen vermochte, dass ungerechtfertigte Maßnahmen gegen mich eingeleitet werden könnten, bin ich zu dem Entschluss gelangt, das Mandat niederzulegen."

Stegner: SPD bedauert Friedrichs Rücktritt

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauert und ihn gegen Kritik in Schutz genommen. "Es ist unglücklich, dass Herr Friedrich seinen Hut nehmen musste, weil er in guter Absicht gehandelt hat", sagte Stegner der "Welt am Sonntag": "Bei aller politischen Konkurrenz kann man sich darüber als Sozialdemokrat nicht freuen."

Stegner wies indirekt Rufe nach weiteren personellen Konsequenzen zurück. "Nun haben die Ermittlungsbehörden die Sache zu bewerten. Ich verstehe das politische Spiel - aber die Behörden müssen ermitteln, ohne von Interviewäußerungen beeinflusst zu werden", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Wer immer sich nun zu Wort melde, "tut dies mit spekulativem Halbwissen".

SPD-Verhalten laut Hasselfeldt "Hypothek für die Koalition"

Nach dem Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich greift die CSU nun das Verhalten der SPD in der Affäre um Sebastian Edathy an. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Dieses Verhalten ist natürlich eine Hypothek für die Koalition. Die Parteivorsitzenden werden über diesen Punkt sprechen müssen."

Man müsse den Umgang der SPD-Parteispitze mit der vertraulichen Information, die Friedrich an SPD-Chef Gabriel weitergegeben habe, kritisch hinterfragen. Das gelte auch für die Frage, warum die SPD "einen vertraulichen Vorgang öffentlich gemacht hat".

Hasselfeldt verteidigte den ausgeschiedenen Landwirtschaftsminister. Ob der Rücktritt aus juristischer Sicht notwendig gewesen sei, werde man wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder gar Monaten wissen. "Hans-Peter Friedrich wollte die künftige Bundesregierung vor Schaden bewahren, das hat er auch erreicht", sagte die CSU-Politikerin. Das habe auch der SPD-Vorsitzende Gabriel eingeräumt.

"Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn der SPD-Vorsitzende nicht informiert worden wäre", sagte Hasselfeldt. Dass nun derjenige den Schaden habe, der Schaden vermeiden wollte, sei sehr bitter, sagte Hasselfeldt. Sie bedauere den Rücktritt von Friedrich sehr. Er sei "der richtige Mann im richtigen Amt" gewesen. Einen Nachfolger werde die CSU zügig benennen. "Am Montag wird das klar sein", sagte Hasselfeldt der Zeitung.

Uhl fordert von SPD eidesstattliche Erklärungen im Fall Edathy

Im Fall Edathy hat der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Uhl, den Druck auf die Sozialdemokraten erhöht. Angesichts der anhaltenden Debatte über mögliche Warnungen an Edathy forderte Uhl, "dass die beteiligten SPD-Politiker jetzt an Eides statt versichern, mit wem sie darüber gesprochen haben". Laut Uhl könne es "ja wohl nicht wahr sein", dass die einzige Konsequenz darin bestehe, dass ein CSU-Minister zurücktritt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darüber informiert worden, "dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei". Danach habe Gabriel ihn selbst und Frank-Walter Steinmeier informiert. Alle Drei hätten sich "darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden", so Oppermann weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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