Lafontaine attackiert Beck

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hält SPD-Chef Kurt Beck eine Mitverantwortung für die massenhafte Ausbeutung der schlecht bezahlten Arbeitnehmer in Deutschland vor.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kritisierte Lafontaine, dass Beck nach dem Scheitern des Mindestlohns in der großen Koalition dieser nun statt mit der Linken mit der FDP in der nächsten Regierung ein Bündnis anstrebe. Zugleich warf der Links-Politiker wegen der radikalen Bündnisabsage der SPD-Spitze an die Linke unter Verweis auf frühere, gescheiterte Abgrenzungsversuche zu den Grünen und zur PDS vor: "Aus ihren alten Fehlern und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts." Zugleich versicherte der Parteichef, dass er persönlich einer Regierungskooperation mit der SPD keinesfalls im Weg stehen wolle.

Lafontaine zeigte sich zufrieden, dass er nach der Links-Fusion die Rolle eines Schreckgespenstes für die anderen Parteien habe. "Wenn wir für die anderen Parteien ein Schreckgespenst sind, können wir ihnen nicht weiterhelfen. Für viele Wählerinnen und Wähler sind Sozialabbau und Krieg Schreckgespenster." Verständnis zeigte der Links-Vorsitzende, dass seine Forderung nach "Freiheit durch Sozialismus" nicht von allen Bürgern mit DDR-Erfahrung geteilt werde, "weil viele damit das System der DDR verbinden". Dieses System sei weder demokratisch noch sozialistisch gewesen. "Wir verstehen unter Sozialismus nicht den erledigten Staatssozialismus", sagte Lafontaine. "Für uns ist jetzt die Machtkontrolle im Zentrum unserer politischen Arbeit." Bei seiner aktuellen Forderung nach Sozialismus könne er sich auf den verstorbenen Papst stützen, "weil immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit dem gegenwärtigen System nicht weiterkommen, weil es ausgrenzt, ausbeutet und entfremdet, wie Papst Johannes Paul II. sagte".

Scharf ging Lafontaine mit dem SPD-Vorsitzenden Beck ins Gericht. Er könne die Gedanken des SPD-Vorsitzenden nicht nachvollziehen. "Er behauptet beispielsweise, nachdem er mit der CDU den Mindestlohn nicht verwirklichen kann und er so mitverantwortlich ist für die millionenfache Ausbeutung in Deutschland, dass er mit der FDP dieses Ziel erreicht. Das möge er doch bitte den SPD-Mitgliedern und den Wählerinnen und Wählern erklären", so Lafontaine.

Beck sei "ein ratloser Stratege", meinte der frühere SPD-Chef. "So wie jetzt bei uns, hat sich die SPD auch schon mal gegenüber den Grünen und dann gegenüber der PDS verhalten. Aus ihren alten Fehlern und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts." Die SPD habe leider ihre Grundsätze aufgegeben. "Sie war unter Willy Brandt die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Sie ist jetzt die Partei des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Diese Partei muss sich grundsätzlich ändern."

Auf die Frage, ob er in eine sich grundlegend geänderte SPD wieder eintreten würde, nachdem er zuvor seinen Abgang als SPD-Chef im Nachhinein als Fehler analysiert habe, sagte Lafontaine: "Die SPD hat sich nicht nur in der Führung, sondern auch auf der mittleren Funktionärsebene sehr stark geöffnet für neoliberale Politikvorstellungen. Daher hat Ihre Fragestellung keine reale Grundlage." Aber seine Person solle kein Hindergrundsgrund für eine Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein. "Mir kommt es auf die Durchsetzung politischer Ziele an. Ämter strebe ich nicht mehr an. Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich zufrieden und stehe niemandem im Wege", so Lafontaine. "Mir kommt es auf die Durchsetzung politischer Ziele an. Andere Sorgen plagen mich nicht."

In der Sache bezeichnete der Links-Parteichef die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro als "nicht mehr zeitgemäß". Selbst der konservative französische Präsident Sarkozy träte für 8,44 Euro ein. "Da sind wir ganz bei dem." Zum Vorwurf, die meisten Forderungen seiner Parteien seien nicht finanzierbar, meinte Lafontaine: "Hätten wir eine Steuer- und Abgabenquote, die dem europäischen Durchschnitt entspräche, dann stünden 140 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen zur Verfügung. Keine einzige soziale Kürzung der letzten Jahre war notwendig." Das wäre dann aber noch nicht der Einstieg in den von ihm geforderten Sozialismus. "Mindestlohn, die Abkehr von der Rente mit 67, die Rücknahme von Hartz IV sind jetzt machbar und zu finanzieren. Das ist nichts Revolutionäres. Die Rückkehr der Bundeswehr aus Afghanistan hat nichts mit dem langfristig notwendigen Systemwechsel zu tun. Wir reden jetzt über kurzfristige Vorstellungen. Dafür wissen wir eine Mehrheit der Bevölkerung hinter uns."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung