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AfD-Fraktionschefs nach Gewalttat von Hanau "fassungslos"

Archivmeldung vom 20.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Falk Jaquart / pixelio.de
Bild: Falk Jaquart / pixelio.de

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die tödliche Gewalttat von Hanau verurteilt.

"Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos", teilten die AfD-Politiker am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen." Den Verletzten wünsche man eine schnelle Genesung.

Steinmeier verurteilt Gewalttat von Hanau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf die tödliche Gewalttat von Hanau reagiert. "Mit Entsetzen habe ich von der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren. Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen", sagte Steinmeier am Donnerstag. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Weiter sagte Steinmeier, dass er an der Seite aller Menschen stehe, die durch rassistischen Hass bedroht werden. "Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt." Er werde nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in Deutschland einzustehen, so der Bundespräsident.

Maas: Rechtsterrorismus ist wieder Gefahr für Deutschland

Nach der Gewalttat von Hanau warnt Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einem erstarkten Rechtsterrorismus in Deutschland. "Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei längst Zeit zu erkennen: Demokratie müsse sich wehren gegen die "Feinde der Freiheit". Das gelte natürlich für den Rechtsstaat. "Das gilt aber auch für uns alle", so der SPD-Politiker. "Unser ganzes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Toten", sagte Maas weiter. "Trauer und Entsetzen muss uns Ansporn sein, jetzt umso entschiedener für unsere liberale Demokratie einzutreten."

FDP will "Generalrevision" der Maßnahmen gegen Rechtsextremisten

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat eine Generalrevision aller Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gefordert. "Deutschland steht im Fokus des rechtsextremen Terrorismus", sagte Kuhle der "Welt" (Freitagsausgabe). "Trotz aller Beteuerungen nach der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), nach der Mord an Walter Lübcke und nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle müssen wir festhalten: Wir haben die rassistische Radikalisierung im Land und die daraus entstehende Gewalt nicht im Griff." Eine Woche, nachdem der Generalbundesanwalt zwölf Haftbefehle gegen gewaltbereite Rechtsextremisten habe erwirken können, sei es in Hanau zu einem schrecklichen Anschlag mit vielen Toten gekommen. "Die angsteinflößende Wirkung dieser Tat auf Menschen mit Migrationshintergrund darf nicht unterschätzt werden", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Deutschland braucht dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten", verlangte Kuhle. "Dabei muss es auch um die Problematik gehen, dass bestimmte Täter rechtsextremer Anschläge eine über das Internet verbreitete internationale Vorbildfunktion erlangen."

EU-Ratspräsident kondoliert nach Gewalttat von Hanau

EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach der tödlichen Gewalttat im hessischen Hanau kondoliert. "Der sinnlose Verlust von Menschenleben ist eine Tragödie - egal wo er vorkommt", teilte Michel am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Nach dem schrecklichen Angriff sind wir in Gedanken bei den Menschen in Hanau." Den Angehörigen und Freunden der Opfer drückte er sein Beileid aus. Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert seine Bestürzung über die Tat ausgedrückt. "Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde", schrieb er auf Twitter. Tiefe Anteilnahme gelte den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauerten. "Mit den Verletzten hoffen wir, dass sie bald wieder gesund werden", so Seibert.

Zentralrat der Juden: Behörden haben "Sehschwäche auf rechtem Auge"

Nach der tödlichen Gewalttat in Hanau hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. "Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden", ließ sich Schuster am Donnerstag zitieren. "Polizei und Justiz scheinen zudem häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben." Das räche sich jetzt. Für alle betroffenen Menschen sei dies eine besonders bittere Erkenntnis. "Es ist überfällig, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, um die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und weiterhin auch durch islamistischen Terror einzudämmen", so Schuster. Politik, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft stünden dafür in der Verantwortung.

Der Zentralratspräsident sprach nach der Gewalttat von Hanau von einer "rechtsextremen Blutspur" durch Deutschland. Vorangegangen sei die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sowie der Anschlag in Halle (Saale) an Jom Kippur. "Es stellt sich die besorgniserregende Frage, wie sicher Minderheiten und Menschen, die sich für sie engagieren, noch in Deutschland leben können", so Schuster.

SPD-Chefin: Rechtsterroristischer Hass bedroht Gesellschaft

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. "Was für eine entsetzliche Tat in Hanau", sagte Esken der "Rheinischen Post". Es sei "zutiefst beunruhigend, dass rechtsterroristischer Hass und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, unsere Gesellschaft bedrohen", so die SPD-Vorsitzende. "Wir sind geschockt und wir trauern. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und Freunden." Unterdessen forderte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, nach der Tat von Hanau einen entschlosseneren Kampf des Staates gegen den Rechtsextremismus. "Wir weisen seit Jahren auf die Gefahren hin", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aber mit Programmen wie "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums sei es "nicht getan", so Toprak. "Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist. Und die Polizei muss entschlossen gegen Rechtsextremisten vorgehen." Dabei führten Nachrichten, dass die Sicherheitsbehörden teilweise selbst von Rechtsextremisten infiltriert seien, immer wieder zu Verunsicherung. Der Chef der Kurdischen Gemeinde sagte weiter: "Ich habe keine Zweifel, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Aber das muss sich im Handeln des Staates jetzt auch zeigen. Ich erwarte von unserem Staat, dass er den Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso führt wie gegen den Terror der Roten Armee Fraktion in den siebziger Jahren." Ersten Berichten zufolge sind die Opfer von Hanau zumindest teilweise kurdischer Abstammung.

Seehofer und Lambrecht reisen nach Hanau

Nach der tödlichen Gewalttat in Hessen reisen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Hanau, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein Termin Seehofers in Berlin wurde abgesagt.

Justizministerin verlangt nach Hanau Aufklärung

Nach der tödlichen Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Aufklärung verlangt. "Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagvormittag. Der Generalbundesanwalt habe dazu die Ermittlungen übernommen. Ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, so Lambrecht weiter.

Hessens Innenminister: Täter von Hanau war 43-jähriger Deutscher

Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau um einen 43-jährigen Deutschen. Erste Hinweise deuteten auf ein fremdenfeindliches Motiv hin, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagvormittag im hessischen Landtag. Eine Internetseite des Verdächtigen werde aktuell ausgewertet.

Hanau: Terror-Experte sieht Zusammenhang mit Reichsbürger-Szene

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann geht davon aus, dass der Täter hinter der offenbar rechtsradikalen Gewalttat von Hanau aus der Reichsbürger-Szene stammt. "Es weist viel auf die Reichsbürgerbewegung hin", sagte Neumann in einer Livesendung der "Bild" und verwies auf Bemerkungen zu Geheimdiensten und Gehirn-Manipulation im Bekennerschreiben des vermeintlichen Täters sowie auf "teilweise widersprüchliche Verschwörungstheorien". Mit Blick auf das schriftliche Dokument stellte Neumann außerdem fest: "Ich würde das Schreiben als Manifest beschreiben. Es ist 24 Seiten lang, es ist sehr wirr in Strecken, es werden viele Verschwörungstheorien artikuliert. Aber das was politisch drin ist, das ist vor allem rechts. Das dürfte uns eigentlich auch nicht überraschen, dieses Muster haben wir in der Vergangenheit, zum Beispiel in Halle, gesehen aber auch im Ausland - El Paso, in Neuseeland, in anderen Orten - wo sich Menschen aus dem Internet eine Ideologie zusammengebastelt haben." Große Bedeutung misst Neumann in diesem Kontext dem Internet bei: "Da passiert viel, was nur durch das Internet erklärt werden kann. Also die Art, wie man sich aus den unterschiedlichsten, teilweise widersprüchlichen Verschwörungstheorien eine für sich stimmige Welt sich zusammenbauen kann, aufgrund derer man dann elf Menschen umbringt - das ist, glaube ich, nur durch das Internet möglich. Das wäre vor 40 oder 50 Jahren ganz schwer vorstellbar gewesen." Dass es sich um rechten Terror handelt, darauf würde er sich "aktuell schon festlegen".

Bei der Gewalttat in Hanau waren am Mittwochabend insgesamt elf Personen ums Leben gekommen. Neun Menschen starben durch Schüsse an mehreren Tatorten. An einer Wohnanschrift im Stadtteil Kesselstadt wurden später zwei weitere Leichen entdeckt - der mutmaßliche Täter sowie dessen 72-jährige Mutter. Bei dem Täter soll es sich um einen 43-jährigen Deutschen handeln. Er soll Sportschütze gewesen sein. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Terrorverdachts auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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