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Steuer-Gewerkschaft: Justizministerin stellt sich auf Seite von Steuerhinterziehern

Archivmeldung vom 01.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sich mit ihrer Ankündigung, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen, auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen.

Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden. Die FDP-Politikerin gießt hier völlig unnötig Öl ins Feuer. Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken. Außerdem löst sie damit einen Konflikt mit dem Bundesfinanzminister aus, der bislang an den Steuer-CD-Ankäufen und Finanzierung beteiligt war." Die Ankündigung der Justizministerin hält die Deutsche Steuer-Gewerkschaft zudem für "rechtsstaatlich höchst bedenklich".

Linke: "FDP ist Steuerhinterzieherbeschützerpartei"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in Berlin, der den Freidemokraten zudem vorwarf, käuflich zu sein. "Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen - wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich", kritisierte der Linken-Politiker, der auch am Steuerabkommen mit der Schweiz kein gutes Haar ließ. "Dieses Steuerfluchtbelohnungsabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es ausgehandelt wurde", so Maurer. Der Ankauf von Steuer-CDs sei trotz aller rechtsstaatlicher Bedenken ein wirksames Mittel, "wenigstens ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit herzustellen".

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz verhindern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post".

Die FDP-Politikerin kritisierte in dem Gespräch mit der Zeitung auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Magazin: Schwierige Auswertung drückt Preis der Steuer-CDs

Die Preise für Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz sind von ihrer Qualität abhängig: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wurden für vier Steuer-CDs, die Nordrhein-Westfalen neu angekauft hat, teils niedrigere Beträge bezahlt als bisher bekannt. So kostete einer der Datenträger, der von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch. Ein Ermittler sagte dem Nachrichtenmagazin: "Die Auswertung dieser CD ist schwierig." Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern. Größeren Wert für die Fahnder verspricht die Steuer-CD der Genfer Tochter einer großen US-Bank. Gut zwei Millionen Euro wurden für das Datenwerk überwiesen, das die Aachener Staatsanwaltschaft bald bekommt. Die beiden anderen CDs mit den Daten von Kunden Schweizer Großbanken sollen die Strafverfolger in Bochum und Münster abhandeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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