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Bundesregierung legt Streit über neue Neonazi-Datei bei

Archivmeldung vom 04.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue Datei über gewalttätige Neonazis weitgehend beigelegt. Die beiden Häuser einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weitgehend auf einen Kompromissvorschlag, bei dem das Bundesinnenministerium Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nimmt. Am Donnerstag sollen sich Experten beider Ressorts zu einer neuen Abstimmungsrunde treffen.

Mit dem Datei-Projekt zieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Konsequenzen aus den Pannen, die der Polizei und dem Verfassungsschutz bei der Fahndung nach der neonazistischen Zwickauer Terror-Zelle unterliefen. Die Polizeibehörden sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der militärische Abschirmdienst sollen künftig alle ihre Informationen über gewalttätige Rechtsextreme in eine Verbunddatei eingeben, die dann für alle Beteiligten zugänglich sind. Damit soll verhindert werden, dass eine gewalttätige Gruppe wie die Zwickauer Zelle aus dem Blickfeld aller deutschen Sicherheitsbehörden verschwindet.

Das Bundesjustizministerium hatte den ursprünglichen Plan als zu weitgehend abgelehnt und nun Änderungen durchgesetzt. So stieß sich Leutheusser an dem Vorschlag Friedrichs, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über "gewaltbereite" Neonazis zu speichern. Im überarbeiteten Gesetzestext heißt es nun, es gehe um Daten von "gewaltbezogenen" Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter rechtsextremer gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen. Friedrichs Pläne, die für Polizei- und Verfassungsschutzämter gesetzlich festgelegten Speicherfristen für Daten auffälliger Rechtsextremisten von zehn auf künftig 15 Jahre zu verlängern, scheiterten komplett am Widerstand des Bundesjustizministeriums. Abstriche muss der Innenminister auch bei seinem Wunsch nach Verwendung der Verbund-Daten zu Recherche- und Analysezwecken hinnehmen.

FDP laut Döring bei Vorratsdatenspeicherung verhandlungsbereit

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat FDP-Fraktionsvize Patrick Döring Verhandlungsbereitschaft der Liberalen signalisiert. "Wenn die Bekämpfung von Rechtsterrorismus wirklich durch die stärkere Speicherung von Verbindungsdaten erleichtert wird, sind wir die letzten, die sich dagegen sperren", sagte der designierte FDP-Generalsekretär in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". Die Partei sei bereit, über den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Zwei-Wochen-Speicherfrist zu verhandeln. "Aber aus der Bilanz der Strafermittlung in Sachen Neonazi-Terror lässt sich kein unmittelbarer rechtspolitischer Handlungsbedarf erkennen."

Das FDP-Präsidiums-Mitglied betonte die Bedeutung der Banken für die Kreditvergabe. "Bei allen Fragen um die Stabilität unserer Währung sollten wir auch die dienende Funktion des Finanzsektors nicht aus den Augen verlieren." Die Banken müssten am Ende auch funktionsfähig bleiben, um Industrie, Mittelstand und Handel weiter finanzieren zu können. "Es darf keine Kreditklemme entstehen", so Döring. Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler beschrieb Döring als sehr professionell und vertrauensvoll. "Das ist keine klassische Männerfreundschaft, in der man sich alles erzählt. Aber wir sprechen über alles, was die FDP betrifft", so der FDP-Generalsekretär.

Bundesinnenminister Friedrich hofft auf Verbot der NPD

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will "mit einer umfassenden Neonazi-Datei und einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Menschenwürde" die Abwehrkräfte des Staates stärken. "Ich hoffe auch auf ein Verbot der NPD", sagte Friedrich in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Den Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" sieht Friedrich von Rechtsradikalen diskreditiert und meidet ihn daher. "Ich bin auf vieles stolz, was unsere Vorfahren geleistet haben, ich bin aber auch über manches entsetzt", so der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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