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Özoguz wirft AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vor

Archivmeldung vom 16.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vorgeworfen. "Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen", sagte Özoguz der "Rheinischen Post".

Mit dem Schüren von Angst vor Asylrecht, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung verschärfe sie die Probleme anstatt zur Lösung beizutragen, monierte die Sozialdemokratin. Bis heute habe sie keine einzige realistische und umsetzbare Idee präsentiert. "Hier müssen wir sie inhaltlich stellen", sagte Özoguz.

Bouffier: Koalition mit AfD kommt "im Moment" nicht in Betracht

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat ein Bündnis mit der AfD vorerst ausgeschlossen: "Eine Koalition mit der AfD ist etwas, das im Moment gar nicht in Betracht kommen kann", sagte er der "Welt". Die Union könne nicht mit Politikern zusammenarbeiten, die etwa die "Sicherheitssituation in der DDR" lobten. "Das ist nicht unsere Welt." Der Bundesvorstand sei sich einig, dass eine Koalition mit der AfD "völlig ausgeschlossen" sei.

Die AfD werde "sicherlich einige Zeit in der deutschen Politik bleiben", sagte Bouffier voraus. Daher werde sich die CDU mit der AfD auseinandersetzen. An ihrer Strategie müsse sie aber "gar nichts ändern", sondern "einfach gute Politik machen". Die AfD sei eine Partei, die "von Ressentiments lebt und vom Protest". Damit könne man die Zukunft nicht gestalten. Bouffier gab vor, das Manifest des konservativen Berliner Kreises der CDU, der einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD verlangt, nicht zu kennen. "Daran sehen sie, wie bedeutend es ist", sagte er.

Meinungsforscher: AfD wird sich im Parteienspektrum etablieren

Führende Meinungsforscher in Deutschland gehen nicht von einem baldigen Verschwinden der Alternative für Deutschland (AfD) aus. "Die AfD wird es in zwei Jahren sicher noch geben", sagte Renate Köcher, Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, gegenüber "Bild".

Klaus-Peter Schöppner vom Institut TNS Emnid sagte dem Blatt: "Die AfD verschwindet nicht. Sie ist mehr als nur Protestpartei, macht inhaltliche Angebote auf dem rechten Flügel, wird straff geführt und zieht weitere respektable Persönlichkeiten an."

Auch Richard Hilmer von Infratest Dimap rechnet damit, dass die AfD in weitere Landtage einziehen wird. "Die AfD ist eine Staubsauger-Partei. Sie saugt Stimmen aus allen Ecken. Trotz ihrer Erfolge im Osten Deutschlands ist ihre politische Zukunft offen. Denn bei ihren jüngsten Erfolgen profitierte sie von der geringen Wahlbeteiligung und der hohen Zahl der Wechselwähler. Langfristig wird sich die AfD entzaubern - aber nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre. Hier rechne ich mit weiteren Einzügen in Landtage."

INSA-Chef Hermann Bunkert schließt sogar 2017 den Einzug in den Bundestag nicht aus: "Die AfD hat nach unseren Umfragen ein Potenzial von bis zu 20 Prozent Wählerstimmen. Der Einzug in den Bundestag 2017 ist aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich."

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hängt die Lebensdauer der AfD maßgeblich davon ab, wie die politische Konkurrenz mit der Neugründung umgeht: "Die AfD ist mit den Piraten nicht zu vergleichen. Ob und wie lange sie sich hält, hängt davon ab, wie die anderen Parteien mit ihr umgehen. Wenn man sie hochredet wie jetzt, wird sie bleiben. Wenn man sie dorthin stellt, wo sie meiner Ansicht nach hingehört, in die rechte Ecke, und sie ächtet, wird sie wieder verschwinden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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