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Linksfraktion: Joschka Fischer soll in CIA-Affäre reden/ Grüne sollen "blinde Loyalität" zu Fischer überwinden und U-Ausschuss zustimmen

Archivmeldung vom 09.01.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach FDP-Chef Guido Westerwelle hat auch die Linkspartei den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aufgefordert, öffentlich zu seiner Rolle bei den umstrittenen Praktiken deutscher Sicherheitskräfte im Antiterrorkampf Stellung zu nehmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Monika Knoche, forderte die Grünen auf, dem Untersuchungsausschuss zur CIA-Affäre zuzustimmen. "Fischer muss sich zu seinen Taten bekennen" sagte die parteilose Abgeordnete dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag): "Wenn die Grünen sich schützend vor den Ex-Außenminister stellen, geben sie ihre Identität als Menschenrechtspartei auf." Im Konflikt zwischen Aufklärungs- und Schutzinteresse müssten die Grünen endlich "ihre blinde Loyalität zu Joschka Fischer überwinden".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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