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Linkspartei: Weibliche Doppelspitze tritt für Parteivorsitz an

Archivmeldung vom 23.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Links-Partei tritt eine weibliche Doppelspitze für den Parteivorsitz an. Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kündigten am Mittwoch in Hannover eine gemeinsame Kandidatur für die beiden Vorsitzenden-Posten an. "Wir wollen eine integrierende Lösung aus Ost und West", erklärte Schwabedissen.

Die beiden Kandidatinnen ließen jedoch offen, ob sie auch einzeln für einen der beiden Vorsitzenden-Posten zur Verfügung stünden. Die beiden Politikerinnen werden bei ihrer Kandidatur von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, Vorstandsmitglied Brigitte Ostmeyer und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Thomas Nord unterstützt. Weitere Kandidaten für die neue Doppelspitze sind derzeit der Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Die Wahl der neuen Parteispitze findet auf dem Bundesparteitag der Linken Anfang Juni in Göttingen statt.

Ernst schlägt Wagenknecht als Linke-Parteichefin in Doppelspitze vor

Der Chef der Linken, Klaus Ernst, favorisiert nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine dessen Partnerin und Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als neue Parteivorsitzende. "Sie hat Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende", sagte Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er sei dafür, "dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen".

Zuvor hatten die Vize-Parteichefin Katja Kipping und die Landeschefin aus Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, ihre Kandidatur erklärt. Harsche Kritik äußerte Ernst am Umgang von Teilen der Partei mit Lafontaine. "Es gab eine unerträgliche Debatte. Oskar Lafontaine hat sich bereit erklärt, in einer schwierigen Zeit für die Partei Verantwortung zu übernehmen und uns wieder nach vorn zu bringen. Dafür ist er beschimpft worden", sagte der Parteichef. "Lafontaine steht für ein paar Prozent mehr - und zwar in West wie Ost. Diejenigen, die ihn beschimpft haben, müssen sich fragen, ob das geholfen hat oder geschadet", betonte Ernst.

Indirekt forderte er Lafontaines Gegenspieler Dietmar Bartsch zum Rückzug auf: "Er sollte darüber nachdenken, ob eine weibliche Doppelspitze nicht sinnvoller ist. Bartsch polarisiert offenkundig. Wir brauchen aber Integrationsfiguren." In diesem Zusammenhang tadelte Ernst auch den Fraktionschef der Linken im Bundestag. "Gysi hat öffentlich ein Gespräch zwischen Lafontaine, Bartsch und mir bewertet, an dem er selbst gar nicht teilgenommen hat. Sicher hat auch das zur Entscheidung Lafontaines beigetragen", sagte Ernst.

Gysi hatte sich am Montag in einer Erklärung auf die Seite von Bartsch gestellt. Die Linke wählt Anfang Juni in Göttingen ihre neue Führung.

Linkspartei blitzt auch ohne Lafontaine bei SPD ab

Auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine lehnt die SPD eine Annäherung an die Linkspartei und die Option einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ab. "Durch das Führungschaos bei den Linken ändert sich für die SPD gar nichts", sagte der Wirtschaftsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig. "Die Person Oskar Lafontaine ist dafür gar nicht ausschlaggebend", meinte Duin.

Ähnlich äußerte sich auch der Parteilinke Ralf Stegner. "Rot-Rot-Grün ist mit oder ohne Lafontaine für uns keine drängende Frage", erklärte das SPD-Vorstandsmitglied im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Der innerparteiliche Zustand der Linkspartei sei desolat. Lafontaine hatte am Dienstag mitgeteilt, dass er nicht ein weiteres Mal für den Parteivorsitz der Linkspartei kandidieren werde. "Die inhaltlichen Schnittmengen sind minimal und keine Basis für irgendeine Zusammenarbeit", begründete Duin die Zurückhaltung. "Arithmetisch" werde ein Bündnis auch gar nicht erforderlich sein, "weil ja gerade bewiesen wird, dass Mehrheiten mit der SPD in der Führungsrolle ohne die Linke möglich sind." Wenn die SPD die Gerechtigkeitsfragen glaubwürdig vertrete, gebe es im Westen keinen Bedarf für die Präsenz der Linken, betonte Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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