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Habeck ruft Gas-Alarmstufe aus - noch keine Preisanpassung

Freigeschaltet am 23.06.2022 um 10:15 durch Sanjo Babić
Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)
Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus mache man vorerst aber noch nicht Gebrauch, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist Habecks Ministerium zufolge die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr, doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar.

Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung" der Gasversorgungslage führe; die Ausrufung der Alarmstufe sei daher "notwendig". Die europäischen Partner seien über den Schritt informiert worden. "Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen", sagte Habeck. Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein "ökonomischer Angriff" Putins. "Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten." Dagegen wehre man sich. "Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen", fügte Habeck hinzu.

Auch wenn man es noch nicht so spüre, sei man in einer "Gaskrise". Gas sei von nun an ein "knappes Gut". Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. "Es ist ein externer Schock", so der Grünen-Politiker. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität. Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer "nationalen Kraftanstrengung".

Die zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für Verbraucher theoretisch erheblich verteuern, dies soll durch den Verzicht auf die Preisanpassungsklausel aber vorerst nicht geschehen. Mit dieser könnten Versorger Mehrkosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Bei der Frühwarnstufe, die seit dem 30. März gilt, war eine pauschale Preisanpassung durch die Versorger generell noch nicht möglich. Der Mechanismus könne in "bestimmten Situationen" notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck dazu. "Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten." Es gelte, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, als dritte gibt es noch die Notfallstufe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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