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Göring-Eckardt will Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin nicht verhindern

Archivmeldung vom 03.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Gesine Lötzsch Bild: DIE LINKE im Bundestag
Gesine Lötzsch Bild: DIE LINKE im Bundestag

Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die geplante Berufung der früheren Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht verhindern. "Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel".

Wer den Vorsitz übernehme, entscheide die Linksfraktion "und bestimmt dafür ein Mitglied ihrer Fraktion. Gesine Lötzsch gehört dazu", betonte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, dass eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen die Berufung von Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses verhindern will. Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stephan Kühn (Grüne) halten Lötzsch vor, wegen ihrer angeblich mangelnden Distanzierung von der SED-Diktatur für den Posten nicht geeignet zu sein.

Trotz Widerstand: Lötzsch will weiterhin Haushaltsausschuss-Chefin werden

Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative von Union, SPD und Grüne zurückgewiesen, die Linken-Politikerin wegen ihres Umgangs mit der DDR-Vergangenheit als Vorsitzende des Gremiums zu verhindern. "Das widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn es zur großen Koalition kommt, dann steht der Linken als größter Oppositionsfraktion der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Und es kann nicht sein, dass diese erdrückende Mehrheit aus Union und SPD auch noch bestimmt, wer den Vorsitz übernimmt."

Lötzsch fügte hinzu: "Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver mit dem Ziel, unsere Fraktion zu diskreditieren. Das wird nicht gelingen." Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stephan Kühn (Grüne) halten Lötzsch vor, wegen ihrer mangelnden Distanzierung von der SED-Diktatur für den Posten nicht geeignet zu sein.

Union, SPD und Grüne wollen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin verhindern

Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern.

Das politische Gewohnheitsrecht der größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses zu übernehmen, solle damit aber nicht angetastet werden. Neben Sozialdemokraten wollen bei den Grünen auch Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben. Der Haushaltsexpertin Lötzsch wird vorgehalten, Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus zulasten der Opfer der SED-Diktatur zu betreiben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden zu wollen".

Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee betonte: "Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei." Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar forderte die Linke auf, ein anderes Signal auszusenden und jemanden vorzuschlagen, "der besser geeignet und unumstrittener wäre".

Ihr Parteikollege Kühn sagte, Lötzsch sei als offizielle Repräsentantin des Bundestages "eher ungeeignet". Der CDU-Abgeordnete Wendt erklärte: "Die Linke soll den Vorsitz bekommen, aber Frau Lötzsch hat sich dafür selber disqualifiziert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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