Ramsauer skizziert reformiertes System der Flensburger Verkehrssünder-Kartei an

Peter Ramsauer Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei mit dem Ziel größerer Klarheit und klarerer erzieherischer Wirkung angekündigt. Zugleich stellte der CSU-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" klar, dass er von der Koalition "keinen aktiven Auftrag" zur Vorbereitung einer Pkw-Maut habe. Deshalb müsse er zur Sicherung der Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur nach anderen, schneller wirkenden Mitteln suchen.

Mit Blick auf das Flensburger Punktesystem meinte Ramsauer, die bisherigen Regelungen seien "sehr komplex und schwer überschaubar für den Laien". Das müsse "klarer werden". Dafür nannte der Bundesverkehrsminister drei Grundprinzipien. "Erstens: Es muss eine natürlich abschreckende Wirkung von diesem Sanktionsmechanismus ausgehen. Zweitens: Es muss eine nachhaltige erzieherische positiv pädagogische Wirkung davon ausgehen. Drittens: Es muss transparent sein." Eine abschreckende und eine erzieherische Wirkung "können nur gewährleistet sein, wenn der betroffene Verkehrsteilnehmer sich auch in dem System auskennt und spürt, dass ein regelkonformes Verhalten dann auch belohnt wird durch Punkteabbau", so Ramsauer. Man arbeite derzeit ohne Zeitdruck, aber dafür sehr gründlich an der Reform des Punktesystems.

Um Verständnis gerade zu Beginn der Urlaubszeit warb Ramsauer bei den deutschen Reisenden auf ausländischen Maut-Autobahnen unter Verweis auf die Pkw-Mautfreiheit in der Bundesrepublik. "Deutschland ist kein mautfreies Land", so Ramsauer. "Wir haben bei Lkws über zwölf Tonnen die Lkw-Maut, die ich jetzt auch voraussichtlich ab dem 1. Januar des nächsten Jahres ausdehnen werde von Autobahnen auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen." Im Ausland gebe es "vielfach schon quasi historisch gewachsene Strukturen", was diese Wegekosten betreffe. "Wir hatten in Deutschland immer eine ganz andere Philosophie: Belastung durch Mineralölsteuer. Ich weiß, dass viele es ungerecht empfinden, gerade in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Aus dem Koalitionsvertrag habe ich keinen aktiven Auftrag, dies umzusetzen." Deshalb müsse man sich natürlich mit der Frage auseinandersetzen, wie man in Zukunft die wichtigen Verkehrsinfrastrukturerfordernisse hinsichtlich ihrer Finanzierung sicherstelle. "Und da kann ich nicht warten, bis irgendwann eine Pkw-Maut von irgendjemand eingeführt werden könnte, sondern da muss ich schnell handeln", unterstrich der Bundesverkehrsminister. Ein Ansatz sei die Ausdehnung der Lkw-Maut. Ein anderer sei die verstärkte Ermöglichung von öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten oder auch die Flexibilisierung eines Konstrukts mit dem Namen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. "Das geht schneller und das ist praktikabler", hob Ramsauer hervor. 

 Ramsauer: Merkel regiert mit einem Lächeln statt mit der Faust

Weil CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin "mit einem Lächeln" regiere, halte in Wahrheit, trotz aller anderslautenden medialen Berichte, das Bundeskabinett "nach innen wie Pech und Schwefel zusammen". Das jedenfalls hat der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kraft eigener Erfahrung festgestellt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" unterstrich Ramsauer zugleich, dass es Angela Merkel als politische Spielführerin in Sachen Führung wesentlich schwerer habe als beispielsweise Fußball-Nationaltrainer Jogi Löw.

"Führen in der Politik ist deutlich schwieriger als etwa im Spitzensport. Im Spitzensport kann man damit drohen, du fliegst raus aus der Mannschaft, du fliegst aus der Aufstellung einfach heraus." Es gebe in der Politik in der Weise keine Disziplinierungsmöglichkeiten. Es sei "eine müßige Überlegung in einer parlamentarisch verfassten Demokratie", ob man das bedauere. "Man kann ja keine Disziplinierungsmittel wie Arbeitsrecht, Lohndifferenzierungen, Leistungszulagen, oder irgend so etwas, anwenden. Das gibt es ja alles nicht. Deswegen ist Führen in der Politik wesentlich schwieriger." Aber natürlich könne man Parallelen zum Fußball ziehen. Jogi Löw habe über längere Zeit hinweg ein ganz hervorragendes Team zusammengestellt, das sehr gut zusammenlaufe. "Das hat Angela Merkel auch jetzt hinter sich gebracht - erfolgreich." Jogi Löw habe immer gesagt, der Grundsatz müsse sein: "högschsde Disziplin". Das sei "das, was wir uns im Kabinett auch abverlangen", so Ramsauer. Zudem könne, wie Löw mit seinem Team, auch Angela Merkel mit ihrem Kabinett wirklich gute Ergebnisse vorzeigen. "Wie wir in Deutschland eine solche Stabilität am Arbeitsmarkt hingebracht haben, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, das spricht doch auch Bände."

Unter Hinweis auf die Forderung von Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust, die Kanzlerin müsse zur Stärkung der Kabinettsdisziplin auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen, meinte Ramsauer: "Ich habe schon vor Jahren gesagt: Angela Merkel regiert mit einem Lächeln. Das tut sie immer noch. Aber die Zeiten sind ernster geworden angesichts der Herausforderungen." Und wenn diese Regierung Dinge "im schwierigsten Umfeld" anpacken müsse, "dann kann man nicht erwarten, dass von vornherein alles völlig reibungslos funktioniert". Aus seiner eigenen Erlebniswelt im Kabinett heraus könne er mit Fug und Recht sagen: "Wir halten im Handeln des Kabinetts nach innen wie Pech und Schwefel zusammen."

Ausweichend äußerte sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ramsauer zu Spekulationen, sein Parteifreund, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, könne einmal Nachfolger von Merkel als Kanzler werden. "Das ist die Frage, die er selbst am allerwenigsten mag. Und was ihn am allerwenigsten lieb ist, das greife ich nicht auf." Aber er wisse, so Ramsauer, dass Guttenberg "wie viele andere junge Nachwuchskräfte in der CSU einen hervorragenden Weg, wohin und auf welche Position auch immer, vor sich haben". 

Quelle: Leipziger Volkszeitung