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Fall Edathy: Hasselfeldt wirft SPD "Doppelzüngigkeit" vor

Archivmeldung vom 24.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sebastian Edathy (2013)
Sebastian Edathy (2013)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die CSU ist wegen der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht bereit, in der Großen Koalition zur Tagesordnung zurückzukehren und verstärkt die Angriffe auf die SPD: "Ich bin die Doppelzüngigkeit auf Seiten der SPD leid", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

"Intern reumütig, nach außen den starken Max machen: Das hat mit Vertrauensbildung nichts zu tun", sagte die CSU-Politikerin vor allem an die Adresse von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt die Sozialdemokraten zu weiterer Aufklärung in der Affäre um Edathy. "Für uns ist die Geschichte nicht erledigt", so Dobrindt.

Der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), zog die Einlassungen von Oppermann und dem Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke über ihr Telefonat zum Fall Edathy in Zweifel. "Beide haben sich durch ihre Aussagen gegenseitig Absolution erteilt", so Bosbach.

Etliche Morddrohungen gegen Edathy

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat nach eigenen Angaben bereits etliche Morddrohungen erhalten. Die Morddrohungen seien telefonisch erfolgt, sagte Edathy dem "Spiegel". Er könne weder nach Hause noch nach Berlin zurückkehren, so Edathy.

Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, wonach er über den Inhalt eines vertraulichen Briefs der Staatsanwaltschaft an den Deutschen Bundestag vorab informiert gewesen sei. In dem Schreiben vom 6. Februar ging es um die Immunität Edathys als Abgeordneter und um das bevorstehende Ermittlungsverfahren gegen ihn. Noch am gleichen Tag hatte er vor einem Berliner Notar den Rücktritt von seinem Bundestags-Mandat erklärt. Das hatte für Spekulationen gesorgt, ein Informant könne Edathy gewarnt haben.

"Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug", sagte Edathy nun dem "Spiegel". Er verwies darauf, dass sein Notartermin schon anberaumt war, bevor die Staatsanwaltschaft den Brief verschickte. "Die zeitliche Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft", so behauptete er, wäre "reiner Zufall". Nicht äußern wollte sich Edathy hingegen zu einem dienstlichen Laptop, den er am 12. Februar als gestohlen gemeldet hatte.

Edathy selbst hatte gegenüber dem "Spiegel" zwar die Bestellung von Nacktbildern Minderjähriger über das Internet eingeräumt, gleichzeitig aber vehement bestritten, dass es sich bei diesem Material um illegale Kinderpornografie handele.

Mehrheit der SPD-Wähler für Parteiausschluss von Edathy

Der Versuch, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der SPD auszuschließen, genießt die Unterstützung einer Mehrheit der Deutschen und der SPD-Wähler. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sind 60 Prozent der Bundesbürger und sogar 65 Prozent der SPD-Anhänger für einen Ausschluss Edathys. Nur 20 Prozent aller Wähler und 22 Prozent der SPD-Wähler sind gegen einen Parteiausschluss. Emnid befragte für die Umfrage am vergangenen Donnerstag 504 Personen.

Umfrage: Mehrheit will Aufklärung der Edathy-Affäre in Untersuchungsausschuss

Die Mehrheit der Deutschen will, dass die Edathy-Affäre von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 56 Prozent der Bundesbürger dafür aus. 32 Prozent lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. 64 Prozent der SPD-Anhänger stimmten für einen Ausschuss, bei den Unions-Anhängern waren es 62 Prozent. Bei Anhängern der Linken sind es 61 Prozent, bei denen der Grünen 55 Prozent.

Dass der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy (SPD) informierte, halten 42 Prozent der Deutschen für richtig. 35 Prozent nannten das Verhalten des CSU-Politikers falsch. Besonders groß fällt die Unterstützung Friedrichs bei Anhängern der SPD aus: Von ihnen halten 49 Prozent Friedrichs Verhalten für richtig. Etwas kritischer sehen Unions-Anhänger den Ex-Minister aus den eigenen Reihen. Bei ihnen halten 44 Prozent sein Vorgehen für richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte im Auftrag von "Focus" am 19. und 20. Februar 1.008 Bundesbürger.

Umfrage: Edathy-Affäre bislang ohne Auswirkung in der Wählergunst

Rund zwei Wochen nach dem Ausscheiden des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus dem Bundestag und eine Woche nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Äffäre bislang keine negativen Auswirkungen für die Große Koalition in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sowohl Union (41 Prozent), als auch SPD (24 Prozent) den Wert der Vorwoche. Einen Prozentpunkt abgeben müssen die Grünen, sie kommen auf 10 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für FDP (4 Prozent), Linkspartei (10 Prozent) und AfD (5 Prozent). Die Sonstigen landen bei 6 Prozent (plus 1).

Sexualmediziner fordert rationale Debatte über Pädophilie

Der Berliner Sexualmediziner Klaus Michael Beier hat eine rationale Debatte über Pädophilie gefordert. Laut Beier könnten pädophile Männer auch hohe Regierungsämter ausüben: "Aus meiner Sicht spricht jedenfalls nichts dagegen, wenn ein pädophiler Mann eine exponierte Position in der Gesellschaft übernimmt, solange er die volle Verantwortung für seine sexuelle Präferenz übernimmt und sein Verhalten sicher kontrollieren kann", sagte der Sexualmediziner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Beier ist Direktor des Instituts für Sexualmedizin an der Berliner Charité und Initiator des bundesweiten Präventionsprojekts "Kein Täter werden", das pädophilen Männern anonyme, kostenlose Therapien anbietet. "Angehörige einer sexuellen Minorität können besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein, weil sie eine ganz andere Wahrnehmung für Entrechtung und Ausgrenzung haben." Beier sagte, es sei ausgeschlossen, dass ein pädophiler Mann seine sexuelle Präferenz ändern kann.

"Die Debatte über Pädophilie ist auch deshalb so schwer zu führen, weil die Menschen dem Glauben anhängen, es brauche nur ein bisschen Willenskraft, um seine sexuelle Ausrichtung zu verändern", sagte Beier. "Das ist aber nicht der Fall." Es komme darauf an, pädophilen Männern so zu helfen, dass sie ihre Neigung nicht aktiv ausleben. "In Deutschland leben rund 250.000 Menschen mit pädophiler Neigung, und wenn wir die nicht vernünftig behandeln, dann wird es immer wieder neue Opfer von Missbrauch geben."

Das derzeitige Strafrecht ist für Beier kein probates Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. "Die abschreckende Wirkung des Strafrechts ist minimal. Und wer erwischt wurde, hat mit keiner zügigen Reaktion des Rechtssystems zu rechnen. Die Strafverfolgung ist aus meiner Sicht daher ineffektiv. Bei den meisten Verfahren kommt es gar nicht zu einer Hauptverhandlung, sondern es wird gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt."

Beier unterstützt allerdings die Forderung von Union und SPD, sogenannte Posing-Bilder zu verbieten, bei denen Kinder in Szene gesetzt wurden. "Ich setze mich schon seit Jahren dafür ein, solche Bilder zu verbieten, denn sie stellen ganz eindeutig einen Missbrauch dar, eben weil die Kinder für sexuelle Interessen Erwachsener benutzt werden", so Beier.

Der renommierte Sexualmediziner äußerte sich zudem besorgt angesichts der Flut drastischer Bilder, die sich im Internet finden lassen. "Es liegt sehr nahe, dass derartige Bilder auch Eingang finden können in die sexuelle Phantasiewelt von Männern mit einer pädophilen Neigung und am Ende auch das Verhalten beeinflussen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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