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Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden und ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Archivmeldung vom 07.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Justizopfer
Bild: Initiative Justizopfer

Die Initiative Justizopfer, die aus der Protestbewegung um Gustl Mollath entstanden ist und sich für die Belange und Rechte von Opfern der Justiz, Gerichte und Psychiatrien einsetzt, wirft die Frage auf, warum es um den Fall und das Justizopfer Gustl Mollath seit der Landtagswahl in Bayern verdächtig still geworden ist. Von den bayerischen Oppositionsparteien SPD, den Freien Wählern und den Grünen hört man so gut wie nichts mehr in den Medien über den Fall Gustl Mollath, seitdem die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag erhalten hat. Wurde dieser Fall womöglich nur für Wahlkampfzwecke von den Oppositionsparteien instrumentalisiert? Dieser Verdacht drängt sich massiv auf. Zumal der Fall Gustl Mollath nur die Spitze eines Eisberges von Justizskandalen im Bayerischen Justizsystem ist.

Der Initiative Justizopfer, deren Vereinsgründung in München kurz bevorsteht und die sich für die Belange von Justizopfern einsetzt, wurden in den letzten Wochen hunderte ähnlicher Schicksale gerade in Bayern geschildert, wo es offenkundige Missstände bei der Umsetzung des deutschen Rechts gibt, die größtenteils nicht mit Fahrlässigkeit erklärt werden können, sondern vielmehr den berechtigten Eindruck erwecken, dass das Recht aus sachfremden Gründen häufig vorsätzlich gebeugt wurde.

Es liegen der Initiative Justizopfer gesicherte und schriftliche Informationen vor, dass die bayerischen Oppositionsparteien von vielen anderen Justizopfern aus Bayern vor den Bayerischen Landtagswahlen angeschrieben und diese auf die eklatanten Missstände bei der bayerischen Justiz aufmerksam gemacht wurden, hierauf jedoch nicht reagierten, was die Vermutung verstärkt, dass die Politik in keinster Weise der desolate Zustand der bayerischen Justiz und die eklatanten Missstände tatsächlich interessieren, sondern vielmehr der populistische Fall von Gustl Mollath für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wurde. Erschütternd ist, dass nahezu sämtliche Medien, die noch vor den Wahlen tatkräftig über diesen bayerischen Justizskandal berichteten, plötzlich wie in der Versenkung verschwunden sind. Scheinbar geht es nicht darum, schlimmste Missstände in der bayerischen und bundesdeutschen Justiz aufzudecken und hierdurch eine große politische Diskussion zu entflammen, um für Veränderungen und Reformen zu sorgen, sondern lediglich um Auflagen und Eigeninteressieren.

Sicherlich ist es lobenswert und erfreulich, dass hierdurch zumindest Gustl Mollath aufgrund des großen öffentlichen Drucks zur Freiheit verholfen werden konnte, jedoch wird hierdurch den vielen anderen unschuldigen Opfern der Justiz nicht geholfen, wozu z. B. auch gerichtlich unschuldig zwangseingewiesene Menschen in den Psychiatrien zählen, die sich hiergegen mit rechtsstaatlichen Möglichkeiten nicht wehren können. Hinter den vielen Opfern verbergen sind schlimme Einzelschicksale, deren Existenzen vorsätzlich von der Justiz zerstört bzw. regelrecht ausradiert wurden, was für einen Rechtsstaat beschämend und nicht tolerierbar ist. Die Initiative Justizopfer fordert deshalb dringend notwendige politische Reformen in der Gesetzgebung, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen von Seiten der Bundesländer und des Bundes regelrecht in den letzten Jahrzehnten verschlafen und verweigert wurden.

Die Initiative Justizopfer weist in diesem Zusammenhang auf ihre zwei öffentliche Petitionen mit der Nr. 44520 und Nr. 45299 im Deutschen Bundestag hin, die noch in den nächsten 3 Wochen von allen Menschen gezeichnet, diskutiert und an Freunde und Bekannte weiterempfohlen werden können. Umso mehr Menschen diese Petitionen zeichnen, desto höhere politische Gewichtigkeit erhalten diese Anliegen für die vielen unbekannten Opfer unserer Justiz, die bislang noch keine Lobby haben.

Die beiden Petitionen behandeln die Themen "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die dringende Notwendigkeit von "Ton- und Videoaufzeichnungen bei Vernehmungen" und der Erstellung von psychologischen Gutachten bei gerichtlichen Einweisungen in Psychiatrien zur Beweissicherung. Die beiden Petitionen im Deutschen Bundestag können über die Homepage der Initiative Justizopfer (www.justiz-opfer.info) erreicht und gezeichnet werden. Ferner findet man auf der Website viele Hintergrundinformationen über die Aktivitäten der Initiative.

Inzwischen sind in der Initiative über 150 Opfer, überwiegend der bayerischen Justiz, organisiert. Eine Vereinsgründung mit dem Namen "Justiz-Opfer e.V." in München steht kurz bevor.

Quelle: Initiative Justizopfer

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