Offener Brief an den Deutschen Bundestag

Zum ersten Mal wenden sich acht kleine Parteien in einem gemeinsamen offenen Brief an den Deutschen Bundestag. Der nachfolgende Brief wurde an den Bundestagspräsidenten, an den Bundespräsidenten und an die Bundeskanzlerin geschickt.

Nachfolgend der unveränderte Originalbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,

die Anzeichen auf eine Zuspitzung der kritischen Situation in Deutschland mehren sich. Die Unzufriedenheit bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der von der Bundesregie-rung verfolgten Politik wandelt sich merklich in offene Ablehnung. Obwohl aus den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten des Volkes die Forderung nach einem Kurswechsel erhoben wird, beharrt die Regierung auf ihrem Weg der Umverteilung von unten nach oben. Das hat zur Folge, daß sie über keinen Rückhalt mehr im Volk verfügt. Damit steht das Land am Rande der offenen politischen Konfrontation.  

Mit Sorge beobachten wir, dass Sie, als die gewählten Abgeordneten des Volkes, diese Situation nicht zur Kenntnis nehmen und durch ihre Befugnis die Bundesregierung zur einer Änderung ihres Kurses veranlassen. Die parlamentarische Arbeit des Bundestages befindet sich insofern nicht auf der Höhe der Zeit. Durch die mehrheitlich gefassten Beschlüsse haben Sie vielmehr der Bundesregierung grünes Licht gegeben und sich damit an der entstandenen Situation mitschuldig gemacht.   

Wir fordern von Ihnen, nehmen sie Ihre Autorität wahr:

1. schaffen Sie Bedingungen dafür, dass im Land Arbeitsplätze entstehen,
2. stoppen Sie den weiteren Sozialabbau und die Gesundheitsreform,
3. machen Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig,
4. leiten Sie eine Rückführung aller deutschen Soldaten aus dem Ausland ein. 

Diese vier Entscheidungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen zur politischen Führung des Landes gewinnen kann. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Als Souverän des Landes haben diese ein Recht auf Änderung der Zustände.  

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, in Ihrer Verantwortung und in Ihrer Einflussnahme liegt es, sofort grundlegende Kurskorrekturen der Bundesregierung zu beschließen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

i.A. Dr. J. Hertrampf

Dieser Brief wurde von folgenden Parteien unterschrieben: Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. + Allianz der Mitte + Christlich Soziale Partei Deutschlands + Demokratische Protest Partei + Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit + Deutsche Soziale Union + Freiheitliche Partei Deutschlands + Partei für Soziales und Ökologie