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Juso-Chefin fordert Rücktritt von de Maizière

Archivmeldung vom 04.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Thomas de Maizière (2012)
Thomas de Maizière (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Als erste SPD-Politikerin hat die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, im Kontext der BND-Spähaffäre den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert.

"Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar. Ausspähen geht gar nicht", sagte Uekermann der "Welt am Sonntag". "Die Vorgänge bei BND und Bundeskanzleramt sind unglaublich", sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation: "Die Kanzlerin hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert." Der Innenminister hat sich mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften bislang nicht zu der Affäre geäußert.

Opposition droht Bundesregierung mit Klage in BND-Affäre

Die Opposition droht der Bundesregierung in der BND-Affäre mit einem Gang vor Gericht. Vertreter von Grünen und Linke forderten gegenüber der "Welt am Sonntag" Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte: "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen. Politisch kann man Frau Merkel nur abraten, diese Einsicht zu verweigern, denn dann gehört sie eben nicht zu den Aufklärern, sondern zu den Vertuschern dieses Skandals."

Auch die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, drohte der Regierung mit einer Klage: "Wenn wir die Übersicht nicht bekommen, schützt man die Spione, die gegen das Gesetz verstoßen haben." Die Regierung müsse sich "entscheiden, auf welcher Seite sie steht". Die Opposition wolle klären, welche Ziele die NSA mithilfe des BND ausforschen wollte.

Aus der SPD gab es bislang nur verhaltene Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU).

Nach Angaben der "Welt am Sonntag" sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst auch belgische Bürger überwachen. Entsprechende Selektoren wie IP-Adressen, Mails, Telefonnummern, habe die NSA dem BND übergeben und um Überwachung aus der Station im bayerischen Bad Aibling gebeten. Allerdings überwache der BND von dieser Station aus nur die Satellitenkommunikation in Krisenregionen, nicht in Europa. Dies hätte für den US-Dienst aber nur dann Sinn gemacht, wenn sich diese Personen in Krisenregionen aufgehalten hätten. Das gelte auch für die anderen Selektoren der NSA, die Europa betrafen.

Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, stellte sich hinter die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes: "Es wird in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, als sei der BND ein Lauschdienst, der ganz Europa willfährig für die NSA ausspioniert. Das ist absurd. Mit solchen Unterstellungen und politischen Spielchen werden unsere Nachrichtendienste geschwächt und damit die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet."

Wagenknecht fordert Stopp der Kooperation zwischen BND und NSA

In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Konsequenzen. "Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden, bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt." "Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates."

Außerdem müsse jetzt aufgeklärt werden, wer wann in welchem Ausmaß von der "rechtswidrigen Überwachungspraxis" gewusst habe. "Es geht immerhin um die Duldung und Vertuschung von Straftaten, das ist kein Kavaliersdelikt", betonte Wagenknecht.

BND-Affäre: Generalbundesanwalt soll aussagen

Generalbundesanwalt Harald Range soll im Zuge der BND-Affäre vor dem Rechtsausschuss des Bundestages aussagen. Voraussichtlich am Mittwoch soll Range Auskunft über seine Ermittlungen geben, so Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). Noch "bevor der BND Beweise vernichtet", müsse geklärt werden, inwieweit der deutsche Auslandsgeheimdienst Gesetze gebrochen habe.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft angekündigt, die Vorgänge beim BND zu prüfen. Die Opposition fordert zudem Aussagen der letzten vier Kanzleramtsminister, die für die Geheimdienstaufsicht zuständig sind. Zudem soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Forderungen der Linkspartei unter Eid vor dem Ausschuss zu seiner Rolle in der Affäre aussagen.

Zudem forderten Politiker von SPD und Grünen eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss. Nach Medienberichten soll der BND mit Wissen des Kanzleramtes dem US-Nachrichtendienst NSA dabei geholfen haben, Industriespionage in Europa zu betreiben und europäische Politiker abzuhören.

Strobl für Berufung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Angesichts der BND-Affäre hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste gefordert: In einem Interview der "Welt" schlug der CDU-Politiker vor, einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu berufen, der "sehr weitgehende" Befugnisse habe. Er müsse von den Nachrichtendiensten jede Auskunft bekommen, die er verlange.

"Darüber hinaus hat der Geheimdienstbeauftragte das Recht, die Öffentlichkeit über alles zu informieren, was er für richtig hält und verantworten kann." Es müsse klar sein, dass der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Bundesregierung arbeite und "nicht im eigenen Auftrag", betonte Strobl.

Die Regierung müsse wissen, was der Dienst tue. Die parlamentarischen Kontrollgremien würden sich in der kommenden Woche intensiv mit den jüngsten Vorwürfen beschäftigen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich dafür aus, den Kontrollgremien auch Suchmerkmale der USA für die Kommunikationsüberwachung des BND zu überlassen. Den Gremien sei im Rahmen internationaler Abkommen "alles zur Verfügung zu stellen". Das gelte auch für "die sogenannten Selektoren der NSA".

Strobl nahm Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen Vorwürfe in Schutz, er habe über seinen Kenntnisstand die Unwahrheit gesagt. "Der Vorwurf an Thomas de Maizière, er lüge, ist absurd. Ich arbeite seit langem mit ihm zusammen und kenne ihn als absolut integre Person", sagte der Fraktionsvize. "Kein Mensch ist frei von Fehlern. Ich halte es jedoch für nicht vorstellbar, dass der Bundesinnenminister dem Parlament vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Das ist nicht Thomas de Maizière, wie ich ihn als Mensch und als Minister seit vielen Jahren kenne."

Zeitung: Altmaier wird Bundestag über BND-Affäre informieren

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort ergreifen.

Die Grünen hatten angekündigt, eine solche Aktuelle Stunde beantragen zu wollen. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird auch in der großen Koalition erwogen, die Affäre mit einer Bundestagsdebatte aufzugreifen. Aus Parlamentskreisen hieß es der Zeitung zufolge zudem, der Kanzleramtsminister werde am kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung erneut das Parlamentarische Kontrollgremium über den Skandal unterrichten. Im Raum steht der Verdacht, dass der BND indirekt für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll.

SPD und Grüne wollen Merkel-Befragung vor NSA-Untersuchungsausschuss

SPD und Grüne wollen wegen der Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den NSA-Untersuchungsausschuss vorladen. Auf die Frage, ob Merkel dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe): "Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat die politische Verantwortung."

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, das Bundeskanzleramt habe "die Dinge so lange schleifen lassen, dass die NSA-BND-Affäre jetzt zu Merkels Skandal geworden" sei. "Deshalb sollte auch Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Neben Merkel müsse auch der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss "wahrheitsgemäß Stellung nehmen", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. 2008 war der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Kanzleramtschef, 2010 war es Pofalla. "Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum", so von Notz, "dass Pofalla im Auftrag Merkels im Bundestagswahlkampf die gefährlich werdenden Enthüllungen Snowdens wahrheitswidrig abmoderierte."

Spätestens im August 2013 hätte die Bundesregierung die Kooperationen und "offensichtlichen Probleme" mit der NSA offenlegen müssen. "Stattdessen verschwieg man diese Dinge den Bürgern, den europäischen Partnern und der deutschen Wirtschaft."

Auch SPD-Vize Stegner meinte: "Herr Pofalla hat offenkundig die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, der BND habe sich zu 100 Prozent an die Datenschutzbestimmungen gehalten." Spätestens mit den Enthüllungen Snowdens hätte Pofalla "aktiv aufsichtlich tätig werden müssen". Stattdessen habe er aber die BND-NSA-Affäre für beendet erklärt.

"Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit." Die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, meinte gegenüber dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe): "Schon jetzt ist klar, dass die damalige Aussage von Pofalla völlig unhaltbar ist und reine Augenwischerei war."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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