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Özdemir nimmt Gauck vor Linken-Kritik in Schutz

Archivmeldung vom 03.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat Bundespräsident Joachim Gauck vor den Angriffen der Linken in Schutz genommen: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen", sagte Özdemir zu "Süddeutsche.de".

Gauck hatte zuvor Bedenken gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert und die Frage gestellt, ob man der SED-Nachfolgepartei bereits "voll vertrauen" könne. Linken-Chefin Katja Kipping hatte darauf mit scharfer Kritik reagiert und dem Bundespräsidenten indirekt vorgeworfen, Parteipolitik zu betreiben.

Grünen-Chef Cem Özdemir weist das im Gespräch mit "Süddeutsche.de" zurück: "Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun. Genau aus diesem Grund haben die Thüringer Grünen darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Die Aufarbeitung sollte aber auch ehemaligen Blockparteien umfassen."

Rückerbdeckung für Gauck kam auch aus der CDU: "Der Bundespräsident darf eine Meinung haben", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der "Leipziger Volkszeitung". "Und es ist sein Recht, Debatten anstoßen, auch darüber, ob die Schikanierer von gestern Morgen schon wieder in Ämter kommen."

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender meinte gegenüber der LVZ: "Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht und ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten." Gauck spreche "vielen, insbesondere den Opfern des SED-Unrechtsregimes, aus dem Herzen", so Kubicki.

Grünen-Chefin Peter mahnt Gauck zu parteipolitischer Neutralität

Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen über ein mögliches von der Linkspartei geführtes rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen kritisiert und ihn zu parteipolitischer Neutralität aufgerufen. Niemand verlange von Gauck, "seine Biographie zu verleugnen", sagte sie der "Welt". "Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren."

Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, betonte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linkspartei "den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen".

Darauf werde der thüringische Landesverband der Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen. "Eine solche Geschichtsaufarbeitung steht bei ehemaligen Blockparteien wie der Ost-CDU, die in der Volkskammer über mehrere Jahrzehnte mit der SED gestimmt hat, immer noch aus", so Peter.

Knabe nennt Kritik am Bundespräsidenten "unverschämt"

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping über Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen: "Den Umgang der Linkspartei mit dem Bundespräsidenten kann man nur noch als unverschämt bezeichnen", sagte Knabe der "Welt".

Joachim Gauck habe in sehr abgewogener Form zum Ausdruck gebracht, was Tausende Opfer der SED-Diktatur denken: "Dass mit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen die alten DDR-Kader an die Macht zurückkehren könnten."

Verantwortlich sei dafür die Linke selbst, die es bis heute nicht zustande gebracht habe, die DDR auf einem Parteitag klipp und klar zu verurteilen. "Und die keine Scheu hat, die vor 25 Jahren entmachteten Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionären in politische Führungspositionen zu heben." Gauck habe mit seinen Worten den Opfern der DDR aus dem Herzen gesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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