Der User soll Herr seiner Daten bleiben

Panel Urheberrecht im Internetzeitalter Bild: Medienboard Berlin-Brandenburg / Völkner - FOX

Verbindliche Regeln für das Internet, vergleichbar den Verkehrsregeln, an die sich User, Service- und Contentanbieter sowie Provider orientieren können, wurden am gestrigen Dienstag auf zwei Expertenpodien des Kongresses der medienwoche@IFA im ICC gefordert.

Sowohl die Rechte der Urheber als auch die Daten der User sollen durch eine solche Internet-Charta besser geschützt werden. Diese Charta müsse von allen Partnern des Internets vereinbart werden, rechtlich durchsetzbar sein und gleichzeitig auch internationale Relevanz besitzen.

Kontroverse Debatte über Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen der digitalen Welt

In seiner Keynote stellte der US-amerikanische Juraprofessor Michael W. Carroll die Plattform Creative Commons vor, mit der Urheber selbst die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Werke bestimmen und sowohl über eine kommerzielle als auch nicht kommerzielle Verwertung entscheiden können. Dieses Modell stieß in der anschließenden Debatte auf große Sympathie, da allein der Urheber mittels einer Lizenz entscheidet, ob seine Inhalte für eine wirtschaftliche Verwertung genutzt werden dürfen. Diese müsse dann auch vergütet werden. Zu einer kontroversen Debatte kam es dagegen über die Aktion Googles, vergriffene und "verwaiste" Bücher einzuscannen und über das Internet zu verbreiten. Während Annette Kroeber-Riel von Google diese Internetverbreitung als kulturpolitischen Meilenstein bezeichnete, kritisierte Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dass Google weder das amerikanische noch das deutsche Urheberecht akzeptieren würde. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels lehne die jüngsten Kompromissvorschläge von Google ab, weil damit das Urheberrecht ins Gegenteil verkehrt werden würde. Auf Widerspruch der Vertreter der Musik- und Filmwirtschaft stießen auch die Thesen von Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands, der eine Revision des Urheberrechts forderte, das die Rechte "der kleinen Urheber gegen die großen Medienkonzerne" besser schützen soll. Er verstehe nicht, so Seipenbusch, dass die Medienunternehmen Internetnutzer "als Verbrecher und nicht als Kunden" behandeln. Dem widersprachen Prof. Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie und Martin Moszkowicz von Constantin Film vehement, die darauf verwiesen, dass die Musiker und Urheber wie Regisseure, Komponisten oder Bühnenbildner ebenfalls unter der Piraterie zu leiden hätten. Deshalb müsse das geltende Urheberrecht auch durchgesetzt werden. Einer Forderung, der auch Jens Seipenbusch nicht widersprach.

Mit einem besseren Datenschutz, der illegalen Weitergabe von Nutzerdaten und einer größeren Transparenz der Datenerfassung befasste sich der "20. Transatlantische Dialog"

In sozialen Netzwerken bestehe nach wie vor ein großes Risiko für persönliche Daten, so Andreas Poller vom Fraunhofer Institut. Dieses Risiko ließe sich durch eine größere Transparenz und eindeutige Kennzeichnung der Datenverwertung mit Piktogrammen vermindern. Auch müsse der Nutzer die Möglichkeit haben, seine Daten, Kommentare oder Bilder wieder zu löschen. Der Nutzer müsse weiter der Herr seiner Daten sein, so Poller. Wie sich das realisieren lässt, erläuterte Per Meyerdierks von Google plastisch praktisch anhand der Datenschutzhinweise bei der Googlesuche.

Auf die großen Schwierigkeiten einer internationalen Regelung verwiesen mehrere Redner. Weltweit würde etwa nur in einem Drittel aller Länder, ein "halbwegs vertretbarer" Datenschutz existieren. Zu den problematischen Ländern zählten auch die USA. Mark S. Melodia, Urheberrechtler aus den USA, betonte jedoch, dass in den USA ein Umdenken einsetze und man dabei sei, sich der Rechtsposition der Europäischen Union zu nähern, die weltweit über die restriktivsten Regelungen verfüge.

Quelle:  Medienboard Berlin-Brandenburg