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Facebook User rebellieren gegen neue Geschäftsbedingungen

Archivmeldung vom 17.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Nachdem das Social Network Facebook am 4. Februar die AGBs weitestgehend unbemerkt geändert hatte, regt sich nun langsam Widerstand. Facebook hat sich das Recht eingeräumt, ab sofort über die Daten seiner Nutzer nach belieben zu verfügen.

 Das Social Network Facebook http://www.facebook.com hat mit der Änderung seiner Geschäftsbedingungen eine Welle von Kritik und Widerstand ausgelöst. Laut den neuen Nutzungsbedingungen kann Facebook über jegliche Art von Daten frei verfügen und diese nach Belieben weiter verwenden, selbst wenn sich ein Mitglied längst von der Plattform abgemeldet hat. Das Recht auf die Verwendung von Nutzerdaten hielt sich Facebook zwar bereits seit jeher vor, dass aber auch Informationen von Ex-Mitgliedern unbeschränkt verarbeitet werden können, erregt nun großen Unmut bei Nutzern und Datenschützern. So haben sich in kürzester Zeit Protestgruppen innerhalb des sozialen Netzwerks, aber auch außerhalb in Internetforen und Blogs gebildet.

"Nach deutschem Recht ist eine einseitige AGB-Änderung möglich und der Nutzer muss diese mehr oder weniger akzeptieren. Allerdings gilt für Facebook ohnehin das amerikanische Recht, da die Plattform hierzulande keine Niederlassung hat", erläutert Maren Raguse, Mitarbeiterin im Forschungsbereich beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) http://www.datenschutzzentrum.de, im Gespräch mit pressetext. Im Grunde bliebe den Usern nun wenig anderes übrig als die Änderungen hinzunehmen oder sich ab sofort von der Plattform abzumelden. "Wirklich problematisch ist eigentlich, dass nun auch Daten von Dritten einfach so an Facebook weitergehen - etwa, wenn jemand Fotos online stellt, wo auch andere Personen abgebildet sind. Damit werden auch die Rechte dieser Personen auf- bzw. an die Plattform abgegeben", so Raguse.

Der Plattform-Gründer Mark Zuckerberg versucht indes zu beschwichtigen und stellt eine weitere Klarstellung bzw. einfacher formulierte Nutzungsbedingungen in Aussicht. "Unsere Philosophie, dass die Leute ihre Informationen besitzen und selbst kontrollieren, mit wem sie diese teilen, bleibt weiter aufrecht", schreibt Zuckerberg in einem offiziellen Blogeintrag. Derzeit sei vieles in den AGBs zu sehr formal verfasst, das solle sich ändern. Dass die Bestimmungen selbst überarbeitet werden, kündigt Zuckerberg allerdings trotz der heftigen Kritik nicht an.

Die bereits am 4. Februar geänderten Bestimmungen blieben zunächst weitgehend unbemerkt. Erst als am vergangenen Sonntag eine Verbraucherschutzorganisation in den USA darauf aufmerksam machte und die Nutzungsbedingungen eingehend durchleuchtete, nahm die breite Öffentlichkeit davon Notiz. Vor der Änderung war es möglich gewesen, sich abzumelden und damit auch alle Profildaten zu löschen. Dies ist nun in dieser Form nicht mehr gültig. Ab sofort behält sich Facebook das Recht vor, auch die Daten von ehemaligen Mitgliedern unbegrenzt weiter zu verwenden. "Facebook war bisher eigentlich ein positives Beispiel, was den Datenschutz und den Umgang mit persönlichen Informationen betrifft. Es gab für den Nutzer viele Steuerungsmöglichkeiten. Daher bin ich über die neuen AGBs sehr überrascht", sagt Raguse gegenüber pressetext. Ein ähnlich problematischer Umgang mit Daten bzw. das Einholen umfassender Nutzungsrechte sei sonst bislang nur von bestimmten Google-Diensten bekannt.

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