Lobbyismus für "Bundestrojaner" wird abgestraft: CHIP verleiht "Bremse des Jahres" an BKA-Chef Ziercke

Mit den jährlich verliehenen CeBIT-Highlights würdigt CHIP Hersteller, die mit innovativen Produkten die IT-Branche voranbringen. Doch das Magazin für digitale Technik vergibt auch einen Preis, den keiner will: die "Bremse des Jahres" - als Denkzettel an Unternehmen oder Institutionen, die den Fortschritt in der digitalen Welt blockieren.

2007 geht die Negativ-Auszeichnung an Jörg Ziercke. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) fordert vehement ein Gesetz, das den Einsatz des "Bundestrojaners" erlaubt. Damit könnten Polizei und Geheimdienste private PCs heimlich per Spyware ausforschen und überwachen. Nach Ansicht der CHIP-Redaktion würde damit das Vertrauen der Bürger in die digitale Kommunikation zerstört.

Wie es in der Begründung für die Bremse heißt, setzten bisher vor allem betrügerische Banden auf Schadprogramme, um Bankdaten oder andere auf Festplatten gespeicherte Informationen auszuspionieren. Gehe es nach Ziercke, solle nun aber auch die Polizei als Hacker auftreten - mit enormem Gefahrenpotenzial: "Der Bundestrojaner birgt nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch technische Risiken. Jeder PC hätte in Zukunft eine staatlich verordnete Sicherheitslücke. Denn die Hersteller von Security-Lösungen müssten praktisch per Gesetz verpflichtet werden, dem Bundestrojaner eine geheime Hintertür offen zu lassen." Nach Einschätzung des Magazins wäre es nur eine Frage der Zeit, bis findige Hacker diese Sicherheitslücke ausnützten.

Nicht nur die Hersteller von Sicherheitssoftware hätten ab diesem Zeitpunkt ein Legitimationsproblem, schreibt die Redaktion weiter: "Millionen harmloser PC-Nutzer in Deutschland würden verunsichert und das Vertrauen in digitale Kommunikation verlieren. Der Personal Computer als privater Raum existierte grundsätzlich nicht mehr - zumindest nicht für Laien. Terrorgruppen und andere kriminelle Organisationen verfügen ja in der Regel über Spezialisten, die derlei Angriffe zu verhindern wissen."

CHIP sieht Jörg Ziercke an der Spitze der Befürworter des Bundestrojaners. Deshalb verleiht ihm das Monatsmagazin die Bremse des Jahres 2007. Die Negativauszeichnung verbindet CHIP "mit der Hoffnung, dass sich der Chef des BKAs wieder seiner originären Aufgabe widme: der Sicherung des inneren Friedens".

Seit 2002 verleiht das Magazin CHIP auf der IT-Branchenmesse CeBIT die "Bremse des Jahres". Erster Preisträger war der Dachverband der deutschen Phonowirtschaft wegen seines Feldzugs gegen private Audio-Kopierer. Die Bremse 2003 kassierte das Industrie-Konsortium TCPA (heute TCG) für die Absicht, den PC der Zukunft mit fragwürdigen Kontrolltechniken auszurüsten. 2004 bekam die Bundesagentur für Arbeit eine Bremse für ihr missratenes Job-Portal im Internet. Im Jahr darauf ging die Negativ-Auszeichnung an zwei Firmen-Konsortien, die "Blu-Ray Disc Association" und die "HD-DVD Promotion Group", die sich nicht auf einen gemeinsamen Standard fürs DVD-Nachfolgeformat einigen wollen. Die Bremse 2006 erhielt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für ihren Plan, sämtliche internetfähigen Geräte mit Rundfunkgebühren zu belegen.

Quelle: Pressemitteilung CHIP