Joschka Fischer über die "Soli"-Pläne von Rot-Grün und Union hellauf empört: Verstoß gegen elementarste demokratische Grundsätze

Joschka Fischer Bild: Andrzej Barabasz

Als Steuerzahler hellauf empört über die Zukunftspläne mit dem Solidaritätszuschlag von Rot-Grün und Union zeigt sich der frühere Vizekanzler, Ex-Außenminister und Grüne Joschka Fischer. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte er: "Die Pläne, den 'Soli' einfach für andere Zwecke als für den Aufbau in den neuen Ländern weiter zu kassieren, verstößt gegen die elementarsten demokratischen Grundsätze. Wenn man Geld braucht, dann muss der Staat das im Detail begründen und darf es nicht durch die Hintertür und am Wahlvolk vorbei durchsetzen".

Fischer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 1902, als zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte die Schaumweinsteuer eingeführt wurde: "Heute soll offenbar nach dem Motto gehandelt werden, die kaiserliche Flotte ist zwar längst gesunken, aber die Schaumweinsteuer gibt es immer noch."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)