Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Archivmeldung vom 03.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der "Euro-Rettung" kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den Folgen des Feuers warnt." Aiwanger reagiert damit auf die Drohung Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch "schizophren", was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so Aiwanger.

Und weiter: "Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also auch noch die Vertuschungslüge dazu."

Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als "krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu kommen" bezeichnete. "Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin genau dieser "kruden Idee" zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer, die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt, welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese Wahlen ein Waterloo für die CSU", so Aiwanger abschließend.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme der Schulden anderer Länder ("no-bailout-Klausel"), also keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem. Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende Eigenkapitalhinterlegung.

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen Banken die Staatengemeinschaft nicht länger wegen "Systemrelevanz" erpressen können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag einziehen.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Regierung will Bevölkerung besser vor militärischem Ernstfall schützen

Nachrichten · Politik 23.02.2015 10:09

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Streit um Rundfunkbeitrag geht in neue Runde

Nachrichten · Politik 27.02.2015 16:12

Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland

Nachrichten · Politik 14.02.2015 08:35

Amprion warnt vor Folgen der Stromtrassen-Blockade

Nachrichten · Politik 07.02.2015 06:45

Verteidigungsetat noch einmal angehoben

Nachrichten · Politik 30.06.2015 18:54

Brandenburgs neuer Polizeipräsident kündigt mehr Transparenz an: "Nicht herumeiern, sondern sagen, wie die Lage wirklich ist"

Nachrichten · Politik 30.06.2015 18:23

Mayer: Bedrohung durch islamistischen Terror stellt größte Herausforderung dar

Nachrichten · Politik 30.06.2015 14:11

Ausschussvorsitzender Delius konstatiert beim BER massiven Kontrollverlust

Nachrichten · Politik 30.06.2015 13:14

Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder

Nachrichten · Politik 30.06.2015 12:33

Zeitung: Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt rasant an

Nachrichten · Politik 30.06.2015 11:00

Bremer Strafverteidiger fordert Abschaffung von Lebenslänglich

Nachrichten · Politik 30.06.2015 06:52

SPD und Grüne kritisieren von der Leyen

Nachrichten · Politik 30.06.2015 06:35

Ostdeutsche Bundesländer bleiben hart im Streit über die Neuordnung der Länderfinanzen

Nachrichten · Politik 29.06.2015 17:24

Richterbund begrüßt geplante Reform des Mord-Paragrafen

Nachrichten · Politik 29.06.2015 16:54

Ausschussvorsitzende sieht Widersprüche in Edathy-Affäre ausgeräumt

Nachrichten · Politik 29.06.2015 16:45
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Klaus Dona: Rätselhafte Menschheitsgeschichte
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Philosoph Feist: "Es ist an der Zeit sich nach Osten zu orientieren"
Termine
Trance-Selbstregulation - Reinigung, Aufbau und Heilung vom Körper
97070 Würzburg
03.07.2015 - 05.07.2015
Trotzdem gesund!
35415 Pohlheim
03.07.2015
Impfkritischer Gesprächskreis
36399 Freiensteinau
08.07.2015
Trance-Selbstregulation - Reinigung, Aufbau und Heilung vom Körper
81539 München
10.07.2015 - 12.07.2015
Geomantie: Heile Erde – Heiler Mensch
35452 Heuchelheim
14.07.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige