Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Archivmeldung vom 03.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der "Euro-Rettung" kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den Folgen des Feuers warnt." Aiwanger reagiert damit auf die Drohung Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch "schizophren", was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so Aiwanger.

Und weiter: "Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also auch noch die Vertuschungslüge dazu."

Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als "krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu kommen" bezeichnete. "Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin genau dieser "kruden Idee" zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer, die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt, welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese Wahlen ein Waterloo für die CSU", so Aiwanger abschließend.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme der Schulden anderer Länder ("no-bailout-Klausel"), also keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem. Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende Eigenkapitalhinterlegung.

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen Banken die Staatengemeinschaft nicht länger wegen "Systemrelevanz" erpressen können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag einziehen.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Regierung will Bevölkerung besser vor militärischem Ernstfall schützen

Nachrichten · Politik 23.02.2015 10:09

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland

Nachrichten · Politik 14.02.2015 08:35

Amprion warnt vor Folgen der Stromtrassen-Blockade

Nachrichten · Politik 07.02.2015 06:45

Lammert beklagt Scheitern der Reform der Regierungsbefragung

Nachrichten · Politik 28.02.2015 14:26

Bundesjustizminister Heiko Maas legt Gesetz gegen Bestechung im Gesundheitswesen vor

Nachrichten · Politik 28.02.2015 13:52

Ökonomin Christa Luft nennt Treuhand-Politik "größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten"

Nachrichten · Politik 28.02.2015 08:42

Ministerin Schwesig plant Gesetz über die Offenlegung von Gehältern

Nachrichten · Politik 28.02.2015 08:35

Gabriel kritisiert Blockadehaltung der Unionsparteien

Nachrichten · Politik 28.02.2015 08:25

Ehemalige Heimkinder: Zusätzlicher Hilfsbedarf von 183 Millionen Euro im Westen

Nachrichten · Politik 28.02.2015 07:15

Klöckner: Fundamentalistischer Islam gehört nicht zu Deutschland

Nachrichten · Politik 28.02.2015 07:10

Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

Nachrichten · Politik 28.02.2015 06:52

Griechenland-Abstimmung: Schäuble äußert Respekt für Bosbachs "Nein"

Nachrichten · Politik 28.02.2015 06:44

De Maizière begrüßt Kompromiss im Streit um Kirchenasyl

Nachrichten · Politik 28.02.2015 06:35

Streit um Rundfunkbeitrag geht in neue Runde

Nachrichten · Politik 27.02.2015 16:12

SPD: ÖPP-Projekte sollen deutlich transparenter werden

Nachrichten · Politik 27.02.2015 16:09
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video.
Auf der Spur unserer Geschichte – Kontaktiert von Außerirdischen
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: Arnhold Blumenthal ExtremNews
„Alles, was Recht ist!“: Interview mit Peter Fitzek zur weiteren Entwicklung des Königreichs Deutschland
Termine
2. Kongress Planetarische Veränderungen
87488 Betzigau
04.04.2015
3. Kongress für Grenzwissenschaften
Saarbrücken-Brebach
02.05.2015 - 03.05.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige