Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Archivmeldung vom 03.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der "Euro-Rettung" kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den Folgen des Feuers warnt." Aiwanger reagiert damit auf die Drohung Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch "schizophren", was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so Aiwanger.

Und weiter: "Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also auch noch die Vertuschungslüge dazu."

Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als "krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu kommen" bezeichnete. "Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin genau dieser "kruden Idee" zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer, die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt, welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese Wahlen ein Waterloo für die CSU", so Aiwanger abschließend.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme der Schulden anderer Länder ("no-bailout-Klausel"), also keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem. Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende Eigenkapitalhinterlegung.

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen Banken die Staatengemeinschaft nicht länger wegen "Systemrelevanz" erpressen können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag einziehen.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Flüchtlinge verweigern die Arbeit: „Wir sind Merkels Gäste“

Nachrichten · Politik 18.08.2016 13:03

DIW-Studie: AfD ist für die Union keine Konkurrenz

Nachrichten · Politik 24.08.2016 06:34

Europa muss laut Gauck im Kampf gegen Terror zusammenstehen

Nachrichten · Politik 20.07.2016 11:21

Im Juli nur 1.523 Anträge auf Prämie für E-Autos

Nachrichten · Politik 30.07.2016 06:44

Hofreiter: Höhere Steuern bei fallenden Ölpreisen "nachdenkenswerte Idee"

Nachrichten · Politik 15.08.2016 16:05

Schäuble hält Niedrigzinsen für schädlich

Nachrichten · Politik 27.08.2016 15:23

Bundesagentur für Arbeit: Scheele Favorit für Weise-Nachfolge

Nachrichten · Politik 27.08.2016 13:30

Bayerns Justizminister für generelles Burka-Verbot

Nachrichten · Politik 27.08.2016 11:56

Neuer Anlauf im Streit um Erbschaftsteuer

Nachrichten · Politik 27.08.2016 11:53

Söder will hunderttausende Flüchtlinge abschieben

Nachrichten · Politik 27.08.2016 10:59

Bundesregierung prüft verpflichtenden Dienst an der Waffe für Frauen

Nachrichten · Politik 27.08.2016 10:14

Grünen-Politiker: "De Maizière wird zum Sicherheitsrisiko"

Nachrichten · Politik 27.08.2016 09:00

Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Nachrichten · Politik 27.08.2016 08:21

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Nachrichten · Politik 27.08.2016 07:14

FDP-Chef will bei Bundestagswahl stärker werden als AfD

Nachrichten · Politik 27.08.2016 07:06
Videos
Holger Kalweit über die "Riesenmenschen von Atlantis"
Holger Kalweit über die "Riesenmenschen von Atlantis"
Bild: Techniker Krankenkasse, on Flickr CC BY-SA 2.0
Endlich Schluss mit lästigen Schnarchen?
Termine
Anastasiafestspiele Deutschland 2016
36163 Poppenhausen (Wasserkuppe)
02.09.2016 - 04.09.2016
„Impfungen und Autismus: Gibt es da einen Zusammenhang“
36399 Freiensteinau
06.09.2016
Umweltgifte und chronische Krankheiten
35452 Heuchelheim
20.09.2016
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige