Stegner: Riexingers Kritik an Gauck grotesk

Ralf Stegner

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Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat die Kritik des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger an Bundespräsident Joachim Gauck als grotesk bezeichnet. Der Linken-Chef schieße "weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau" (Online-Ausgabe). Der Vorwurf Riexingers, Gauck konterkariere eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts, sei "eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung", monierte Stegner.

Gauck hatte am Montag bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesprochen und gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion zeigen, bekannte sich jedoch zugleich zur deutschen deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik.

Riexinger nannte die Rede bei "Handelsblatt-Online" einen "Fehlgriff erstens Ranges" und warf dem Bundespräsidenten vor, "Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts" zu gießen. Darauf erwiderte Stegner, man müsse sich die Formulierungen des Bundespräsidenten nicht zu eigen machen und dürfe ihn auch kritisieren.

Vor Nato-Gipfel: Brok gegen Leisetreterei

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, Elmar Brok, hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen Kritik an seinen warnenden Worten gen Russland verteidigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Russland will die Freiheit eines unabhängigen Landes mit Waffengewalt zerstören." Linken-Chef Bernd Riexinger hatte die Äußerungen Gaucks während der Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs als unangemessen gescholten. Brok sagte dazu: "Herr Riexinger vergisst, dass die Ukraine Opfer des Hitler-Stalin-Paktes und auch des Zweiten Weltkriegs war." Mit Blick auf den Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales forderte der Außenpolitiker, das Bündnis müsse "die Verteidigung seines Gebiets im Osten glaubhaft machen". Gleichzeitig sprach er sich für neue Sanktionen gegen Russland aus, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. "Leisetreterei ist von Aggressoren noch immer als Freibrief für weitere Taten betrachtet worden", warnte Brok.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)