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Seehofer will Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen

Archivmeldung vom 25.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
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CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition`, sagte Seehofer der "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten so sichergestellt wird, wie wir das in der Bundesrepublik Deutschland kennen."

Weiter erklärte der CSU-Chef: "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab. Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel."

Seehofer fügte hinzu: "Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur