Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: Äußere und innere Sicherheit wurden in der Zeitenwende 2022 zu Kernaufgaben erklärt, und selbst Finanzminister Lindner hatte damals nicht nur das "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro im Blick, mit dem die Bundeswehr auf Pump auf Vordermann gebracht werden soll. Eine "große Priorität" müsse auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention liegen, kam es damals noch aus dem Mund des FDP-Chefs. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen. Seit 1886 der 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung: Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden." Weiter lesen …

Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ins vermeintlich Gelobte Land zwischen Lissabon und Lublin auszuwandern. Elend, auch mitverursacht durch die Politik europäischer Staaten, wollen die Brüsseler Bürokraten nicht im eigenen Hause haben, Schutz vor Verfolgung nur ganz eingeschränkt gewähren. Menschlichkeit, ethische Prinzipien, elementare Grundrechte werden zu Begriffen, die europäischen Politikern zunehmend fremd auf der Zunge schmecken. Ausgehöhlt sind sie allemal, nicht erst seit der Einigung auf ein restriktives europäisches Asylrechtsregime, das den Anspruch auf Asyl zur Gefälligkeit degradiert. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir sind wieder so weit. Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen. Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten. Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung." Weiter lesen …

Das Kapital ist seit über 100 Jahren global mobil, betreibt Rosinenpickerei bei Ressourcenzugang, staatlichen Zuschüssen und vor allem in Sachen Lohnniveau. Noch immer sitzt es vielfach am längeren Hebel, obwohl mittlerweile auch Menschen, die nur ihre Arbeitskraft haben, mobiler sind. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen. <1>" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: „Der Mensch ist gemacht aus Staub, Kot und Asche. Geboren wird der Mensch, damit er arbeitet, sich ängstigt und leidet.“ Papst Innozenz III. Ende des 12. Jahrhunderts (1). Das Mittelalter: Geprägt von feudalistischen Machtstrukturen, Leibeigenschaft, religiöser Dominanz und einem auf das Jenseits ausgerichteten, gottesfürchtigen Leben in Angst vor der Verdammnis, erstreckte sich das Mittelalter vom fünften bis zum Ende des 15. Jahrhunderts. Romantischen Verklärungen zum Trotz wird es als eine eher dunkle Epoche angesehen, die nur wenig zivilisatorischen Fortschritt hervorbrachte. Das Leben der Menschen war karg, beschwerlich und kurz. Kunst, Kultur und Technologie standen im Dienst der kirchlichen und kirchlich legitimierten Herrscher. Bildung und Wissenschaft fanden nur im Rahmen religiöser Institutionen und Dogmen statt. An die zivilisatorischen Traditionen der Antike konnte das Mittelalter nicht anknüpfen. Sinnfällig verkamen die Ruinen der Antike zu Steinbrüchen." Weiter lesen …

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Ethik ist die Theorie der Moral. Moral ist Gegenstand der Ethik. Der Begriff Ethos steht für eine moralische Grundhaltung, die das Handeln von Menschen nach moralischen Grundsätzen und Einstellungen bestimmen soll. Der Begriff Moral kommt aus dem lateinischen Wort „mores“ die Sitten. Demnach geht es bei Moral um aus der Tradition stammende Verhaltensnormen der Gesellschaft eines Kulturkreises, die allgemein akzeptiert werden, und die sich aufgrund ihrer Akzeptanz im Laufe der Zeit stabilisieren. Was als gut oder böse, richtig oder falsch gesehen wird, kann sich im Zeitablauf ändern. Insofern hat Ethik neben einer kulturellen Dimension auch eine zeitliche." Weiter lesen …